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CDU will Senkung der Kreisumlage für 2014

Segebergs  stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck
Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck

Bad Segeberg – In seiner Sitzung am 24. Oktober beschloss der Hauptausschuss des Segeberger Kreistages das Anhörungsverfahren gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein mit den Kommunen des Kreises durchzuführen.  Ziel  ist die Absenkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2014.

Dabei folgte der Hauptausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion mit den Vertretern der  Städte und Gemeinden über eine  Absenkung in der Bandbreite von 0,5 bis 1,5 % zu diskutieren. Nur die SPD enthielt sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. Die FDP hatte einen Antrag für die Senkung der Kreisumlage um 1% eingebracht.

Die endgültige Festlegung trifft der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2013 nachdem die  Gemeinden sich geäußert haben.

Die Absenkung gilt für das Haushaltsjahr 2014. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein in der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Entwurfsfassung könnte eine  Anhebung des Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2015 notwendig werden.

Gegen dieses Vorhaben der Rot-Grünen-SSW Landeregierung hatte der Kreistag auf seiner letzten Sitzung eine Resolution verfasst. Auch dabei hatte sich  die SPD Fraktion enthalten.

Antrag Verlängerung Mittelweg

Bebauung im Zentrum Elleraus

Ellerau liegt inmitten der zweitstärksten Wirtschaftsregion Schleswig-Holsteins.

Im Kommunal-Wahlprogramm hat die CDU Vorschläge zur Ortsentwicklung vorgestellt

Die Städte und Gemeinden Neumünster, Bad Bramstedt, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und Norderstedt ziehen an einem Strang. Sie haben sich zur Wirtschaftsförderungsgesellschafft Nordgate (zu dem Ellerau nicht gehört) zusammengefunden. Unser Ort, direkt an der A7 gelegen, liegt im Zentrum diese Region und bietet Raum für die Ansiedlung von Klein- und Mittelbetrieben. Ellerau hat attraktive Flächen für Wohnbebauung. Der soziale Wohnungsbau sollte wieder eine Rolle spielen.

Jetzt werden die Anträge zur Beratung in den Gemeinderat eingebracht.

Im Zusammenhang mit der Autobahnerneuerung mit sechsspurigem ausbau, muss ein Generalverkehrsplan aufgestellt werden. Bei Vollsperrungen und Umleitungen von Fernverkehrswegen muss Ellerau von Durchgangsverkehr frei bleiben. Es bietet sich gemeinsame Planung mit dem Nordgate an. Im Gemeinderat werden wir entsprechende Anträge einbringen.

Attraktivität unseres Ortes steigern und  innerörtlichen Verkehr verbessern

Zunächst geht es um die Attraktivität unsers Ortes und um die Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs. Die Weiterführung des Mittelweges bis zum Richtweg, sowie die Bebauung der ca. fünf Hektar großen Fläche Dreistück zwischen den AKN-Gleisen, Schul- und Richtweg sind von hohem, öffentlichem Interesse. Das “Dreistück” ist ideal gelegen, Bahnhof, Post, das Rathaus und die Geschäfte wären schnell zu Fuß zu erreichen. Es entsteht eine direkte Anbindung der nördlichen Besiedlung zum Ortszentrum. Die Durchführung des Straßenzuges Mittelweg zum Bahnhof Ellerau entlastet entscheidend den Straßenzug Am Felde – Skandinavien Allee, sowie den Kreuzungspunkt Schulweg – Skandinavien Allee – Am Felde.

Abgang Bürgermeister Thorsten Thormählen in Henstedt-Ulzburg mit seiner Frau, nach der Bürgerversammlung

Verhandlungen mit Eigentümern aufnehmen

Die Verwaltung wird gebeten Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer zur Erschließung aufzunehmen. Es gab 1999 bereits ein Genehmigungsverfahren zur Bebauung mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern für junge Ellerauer Familien. Der Bebauungsplan wurde jedoch vom Gemeinderat damals wieder aufgehoben. Dies soll gescheitert sein in Folge des Verhaltens von Thorsten Thormählen. Er soll vom Eigentümer verlangt haben, ausschließlich zu einem von der  Gemeinde bestimmten Preis an eine von der Gemeinde bestimmte Immobilienfirma zu verkaufen. „ Die Gemeinde müsse regulierend, steuernd eingreifen um das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auszuhebeln.“, soll Thormählen erläutert haben. Der Eigentümer habe daraufhin abrupt Verhandlungen mit der Gemeinde abgebrochen.

Rolf Schröder

Kleinkinderbetreuung

Wer Mütter frei stellt für berufliche Tätigkeiten, muss für die Qualität der Kinderversorgung eintreten.

Sitzung des Ausschuss für Kinder Jugend Bildung (KJB) Ellerau, vom 07.08.2013

Tagesmütter betreuen Kinder in Ellerau an der Bushaltestelle Moortwiete

Tagesmütter können die Aufgabe der Mutter für Stunden oder Tage übernehmen. Sie entlasten damit die Kindertagesstätten (Kitas). Damit entlasten sie den Haushalt der Gemeinde.

Die CDU Ellerau will dafür sorgen, dass Tagesmütter weitgehend, auch finanziell, gefördert werden. Eine Tagesmutter kann in häuslicher Umgebung bis zu 5 Kinder betreuen. Ein Einkommen von 25 € je Stunde wäre damit gesichert. Darüber hinaus hat die CDU dafür gesorgt, dass Mutterschaft durch Zahlung des verbesserten monatlichen Betreuungsgeldes und durch stattliche Verbesserung der Rentenansprüche belohnt wird. Mütter können am besten zu Hause für ihre Kinder sorgen.

Kinder brauchen persönliche Zuwendung. Teures Spielgerät, Medien, Computer, Handy können menschliche, persönliche Zuwendung nicht ersetzen. Wenn die Ellerauer Grundschule den Aufwand für Sozialarbeit um 50 % steigern will, dann scheint hier etwas aus dem Gleichgewicht gekommen zu sein.

Wer Mütter frei stellt für berufliche Tätigkeiten, muss für die Qualität der Kinderversorgung eintreten. Dies kann vor allem durch Förderung der Tagesmütter und durch ausreichende, personelle Ausstattung der Kitas geschehen. Das System Tagesmutter erspart Raum- Fahrt- und Unterhaltungskosten und kann Puffer sein zu Krippe und Kita.

Aktualisiert: 31 Okt 2016

Info: Tagespflege Norderstedt

Rolf Schröder

Mehr Kitaplätze

 Kita-Plätze, seit 2007 verdoppelt

Kitaplätze verdoppelt

Kitaplätze, seit 2007 mehr als verdoppelt

Für das neue Kita-Jahr 2013/2014 , stehen mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Dies ist ein gutes Signal für alle jungen Eltern. Der Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von  Familie  und Beruf sowie zu besseren Bildungschancen aller Kinder ist gemacht.

Zum 1. August tritt für Kinder ab einem Jahr der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft

  • Das Angebot ist um gut 490 000 Plätze gewachsen. Die  angestrebte „Vollversorgung“ von 80 000 Plätzen bundesweit wurde sogar zum 1. August um 30 000 Plätze übertroffen. Über 60.000 Erzieherinnen und Erzieher wurden seit 2006 neu eingestellt. So kann eine gute und verantwortungsbewusste Betreuung der Jüngsten gewährleistet werden.
  • Mit 5,4 Milliarden Euro hat die CDU-geführte Bundesregierung den Kita-Ausbau unterstützt. In Zukunft wird sie zur Sicherung einer hohen Qualität jedes Jahr 845 Millionen Euro für die laufenden Kosten zur Verfügung stellen.
  • Die CDU will die Kitabetreuung weiter verbessern. Dazu wird verstärkt in die Qualität der Betreuung investiert. Mit zusätzlichen flexiblen Betreuungsangeboten wollen wir Müttern und Vätern mit wechselnden Arbeitszeiten die Vereinbarkeit von Familien und Beruf ermöglichen.

 

Eltern können selbst am besten entscheiden, wie sie ihre familiäre Lebenssituation gestalten. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und dem neuen Betreuungsgeld sorgen wir dafür, dass Sie ihre Vorstellungen auch umsetzen können. Für uns steht das Wohl der Kinder im Zentrum unserer Bemühungen.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Kita-Ausbau in den letzten Jahren mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. In Zukunft wird sie zur Sicherung einer hohen Qualität jedes Jahr 845 Millionen Euro für die laufenden Kosten zur Verfügung stellen.

Aus CDU Deutschland intern