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GV am 03. März 2016

Gemäß Tagesordnung stehen folgende Beschlüsse an:

1. Das Sicherheitszentrum an Brombeerweg (Feuerwache) wird in „Gerhard-Streck-Haus“ benannt.

2. Resolution an den Innenminister in Kiel: Es wird im Zuge des zweigleisigen Ausbaues der AKN Linie, mit Elektrifizierung der Strecke, die Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges an der L76 gefordert.

3. Volkshochschule: Übertragung der Trägerschaft auf einen Privatrechtlichen Verein.

Streichungen4. Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Schulkosten (insgesamt ca. 135.000 €). Einsparungen sind bei  Kinder-Tagesstätten, Kinder-Jugend-Kulturzentrum, Bürgerhaus, Sportstätten, Gemeindestraßen vorgesehen.

5. Sozialwohnungsbau Finkenweg Nr. 5, auf der Basis von 10 € /m². Es sind 24 Wohnungen für zugewiesene Asylsuchende, Flüchtlingen und sonstige Familien geplant. Anmietung durch die Gemeinde für 10 – 15 Jahre ist vorgesehen.

6. Künftig hautamtliche Leitung der Gemeinde. Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters soll ausgeschrieben werden.

7. Unangemessene Erweiterung des Vertreterpools einer Wählergemeinschaft (Selbstbedienung, Sitzungsgelder).

8. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Einstellungen aller Vorlagen und Anlagen in das Ratsinformationssystem.

9. Nichtöffentlich beraten werden sollen weitere, einzelne Stellungnamen zu Beanstandungen des GPA Prüfungsgerichtes, u. A. zur Straßenreinigungs-Beitragssatzung, zu Honorarabrechnungen des Landschaftsarchitekten, Planungsleistungen für Freianlagen, Honorarabrechnung Fachingenieur, Ingenieurleistung für Technische Ausstattungen, Überschreitung eines Kostenlimits auf 1,5 Milionen EUR (um 19 %), Architektenvertrag, Kostenentwicklung nach DIN 276 usw.

Bei Personalangelegenheiten handelt es sich um Zahlung von Zeitzuschlägen (Höchstgrenze des Arbeitezeitgesetzes). Bekleidungspauschalen wurden unzureichend bezahlt. Bei Stellenbesetzungen wurden Führungszeugnisse nicht eingeholt.