Anträge Archive - Seite 2 von 5 - DER NACHBAR - ein gesellschaftliches Magazin

Meinungsbildung im Gemeinderat ist verdrehte Welt

Komplizierte Meinungsbildung im Gemeinderat Ellerau, Umkehrung des Ergebnisses: Aus Minus wird Plus…

Wie aus Nein ein zwanzigfaches Ja wird

Anwohnerversammung — Vorschläge der Verwaltung zu Unterbringung von Flüchtlingen.

300 Anwohner bei Versammlung am 08. März 2016 in Ellerau. Kehrtwende um 180 Grad. Ellerau machts möglich. Finkenweg 5, ein heikles Thema, wird am 10. März 2016 auf einer Sondersitzung des Gemeinderates beraten. Nun beabsichtigt die Gemeide Finkenweg Nr. 7 selbst zu bebauen. Der Bebauungsplan wurde diskutiert.

Buergerversammlung200160308 — Bürgerversammlung in der Erich Stein Halle

Beschlüsse zur Unterbringung von Asyl suchenden und Flüchtlinen waren zu fassen. Die Verwaltung hatte dazu einen Beschlussvorschlag eingebracht, dem die CDU zustimmen wollte. Am Ende musste die CDU dagegen stimmen, um dafür zu sein.

Entscheidungen zwischen zwei Meinungen werden im Gemeinderat diskutiert. Am Ende wird abgestimmt. Antwort kann sein: „Ja, nein, Enthaltung.“ Hier ein Beispiel: Ein Unternehmer will auf seinem Grundstück sozialverträglichen Wohnungsbau starten und, nach sehr kurzfristiger Fertigstellung, die Wohnungen für 10 oder 15 Jahre an die Gemeinde vermieten. „Ja, Nein, Einhaltung“, könnte entschieden werden.

Nun werden das Für und Wider, Vor- und Nachteile in öffentlicher Sondersitzung ausführlich beraten. Die Meinungen werden diskutiert. Am Ende entsteht der Eindruck, eine Mehrheit lehne den Antrag ab.

In Folge werden die Ergebnisse der Beratung in den Antrag eingearbeitet und schriftlich formuliert, inhaltlich etwa so: „Die Gemeindevertretung beschließt den oben aufgeführten Antrag abzulehnen.“ Der erweitere Antrag wird zur Abstimmung gebracht. Ergebnis der Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme. Alle sind zufrieden.

Am Ende gab es eine Stimme für den Ursprungsantrag, zwanzig dagegen, siehe oben. Mathematisch hat das Umkehren von Vorzeichen keine Auswirkung, das Ergebnis ist immer gleich.

Gleich nebenan, Finkenwerg 7, plant die Gemeinde nun selbst ein Gebäude für 30 Personen, das um das doppelte erweitert werden kann.

Ist der Bürgermeister noch zu retten?

Bürgerverein kann ehrenamtlichen Bürgermeister nicht stellen

Der bürgerliche Verein in Ellerau präsentierte am 03. März 2016, einen Bewerber für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters aus seinen Reihen: Frau Regina Stöver. Die Neubesetzung der Stelle soll noch in dieser Wahlperiode erfolgen.

Nach dem überraschenden Erfolg bei der Kommunalwahl 2013 hatte der BVE keinen Kandidaten für den ehrenamtlichen Bürgermeister. Wie schon bei der Bürgermeisterwahl 2008 hob er erneut Herrn Urban (SPD) in den Sattel. Zum Ausgleich nahm er sich gleich zwei Stellvertreterposten. Das ist ungewöhnlich. Nach fast drei Jahren will er nun den hauptamtlichen Bürgermeister einsetzen. “Dies sei so abgesprochen”, teilt der BVE mit.

Auf die Frage nach Vereinbarkeit, einerseits keinen Ehrenamtler in seinen Reihen zu haben, andererseits aber aus denselben Reihen eine Person für Hauptamtlichkeit zu benennen, gab es keine einleuchtenden Antworten.

Es geht um Geld und Leistung. Regina Stöver soll es richten, hauptberuflich, ganztägig. Sie soll den Vorsitz bei den Kommunalbetrieben Ellerau übernehmen und Arbeiten erledigen, die der Gemeinderat z. Zt. nicht ausreichend leistet. Die zusätzliche Einstellung eines Ingenieurs, neben der Arbeit von Herrn Urban, ist mit knapper Mehrheit im Ausschuss gescheitert.

Kosten der Ausschreibung, Wahlvorbereitung und Wahldurchführung, sind nicht festgestellt. Personalkosten werden mit 106.000 Euro/Anno beziffert. Dass die Gemeinde sparen muss ist hinreichend bekannt. Es handelt es sich um einen Deal, den der BVE mit der SPD zur Bürgermeisterwahl 2013 geheim ausgehandelt hat.

Wie das weiter gehen soll ist ein Rätsel. Es gibt verbindliche Beschlüsse der Gemeindevertretung, jedem finanzwirksamen Beschluss einen Finanzierungsplan voran zu stellen. Darüber und über vieles andere wurde sich hinweggesetzt, so, als spiele Geld keine Rolle.

Wichtige Beschlüsse werden in den Ausschüssen nicht gefasst. Die CDU ist gegen die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zum gegenwärtigen Zeitpunk. Lässt sich der Bürger das teure Experiment gefallen? Erst, wenn Ellerau 8.ooo Einwohner zählt, stellt sich die Frage neu.

Beanstandungen des Gemeindeprüfungsamtes bleiben unterdessen liegen und sind, nach fast drei Jahren, nicht ausreichend abgearbeitet.

Neu: Nahversorgungscenter am Bahnhof Tanneneck

Moortwiete ist – zusammen mit dem Buchenweg und der Dorfstraße – Zubringer für die Gewerbegebiete eins, zwei und drei.

Das wahrhaft Neue ist das intelligentere

Nahversorgungscenter “Tanneneck-Center” Rot bereits bebaut

Das ist das Urprinzip der Evolution, ihr eigentliches Geheimnis. Aber verraten Sie´s niemandem weiter… (Matthias Horx, Zukunftsforscher)

Das Industriegebiet und die neuen Gewerbegebiete brauchen ein Nahversorgungscenter am Tanneneck. Kategorisch hat der Bürgermeister eine Bebauung einiger Baulücken an der Moortwiete bisher ausgeschlossen. “Dazu habe er sich bei Kreis und Land rückversichert”, hieß es.

Bekanntlich wohnen an der Moortwiete, neben dem Bürgermeister, zahlreiche ehemalige Gemeinderatsmitglieder, Politiker, die ihr Können in Ellerau viele Jahre eingebracht haben. Erst kürzlich wurde die Moortwiete in einer Sonderaktion von Grund auf kostenfrei für die Anwohner erneuert. Es handelt sich hier um eine überregionale Haupterschließungsstraße und um eine Ortsverbindungsstraße.

Bebauungsplan 15 Moortwiete

Bei so gewidmeten Straßen zahlen Anwohner nur einen Bruchteil der Instandhaltungskosten. Ein Leser unseres Blogss hatte dazu bemerkt: „Die Erneuerung war gar nicht so notwendig“! Wenn die verbreiterte Unterführung der A7 fertig gestellt sein wird, wird die Moortwiete – zusammen mit dem Buchenweg und der Dorfstraße – Zubringer für die Gewerbegebiete zwei und drei sein.

Die CDU Ellerau hat vorgeschlagen, im Rahmen eines Schnellverfahrens, sozialverträglichen Geschosswohnungsbau für Asyl- und Wohnungssuchende möglich zu machen. Dazu müssen neuer Baugebiete ausgewiesen werden. Darüber hinaus schlägt die CDU vor, im Bereich Tanneneck, nahe AKN-Bahnhof Tanneneck, ein Nahversorgungscenter zu errichten.

Dies ist dringend notwendig. Wir schätzen, dass ca. Zweitausend Bürger und Gewerbebetreibende im Umkreis von 500 m zu versorgen sind. Es ist auf Dauer nicht zumutbar, die etwa 2 – 3 km entfernten Verkaufszentren, “Zentrum” oder “Halenberg” als Einkaufsorte zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu frequentieren. Innerörtlich würde der Auto-Verkehr im Ort zurückgehen. Siehe auch: Fortschritt in unserer Region

Dein Hund und Dein Bürgermeister sind teuer geworden

Der Haushund ist für Kinder und ältere Menschen Kuturgut. Unbeirrt von Internet und Handy hält er seine Position…

“Mein Hund ist als Hund eine Katastrophe, aber als Mensch ist er unersetzlich”. Johannes Rau, ehem. Ministerpräsident in NRW. Was bedeutet Dir Dein Hund?

Kinder und ältere Menschen brauchen den Hund als seelenvollen Begleite

Der Haushund ist für Kinder und ältere Menschen unersetzlich. Er ist wichtiges Kulturgut. Unbeirrt von Internet und Handy hält der Hund seine Position in kinderlosen Haushalten so wie in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen. Der Hund ist seelenvolles, dankbares Mitglied in menschlichen Gemeinschaften.

Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer

Auf Antrag von Herrn Groth (BürgerForum) aus dem Frühjahr 2015, wurde nach fast einem Jahr, kurz vor Weihnachten, wenn jeder mit anderen Dingen beschäftigt, die Steuererhöhung ohne Diskussion in Ausschüssen durchgepaukt. Das ist für Ellerauer Bürger teuer geworden. Die Steuer wurde von 50 € auf 85 € jährlich je Hund angepasst. Die CDU berichtete ausführlich hier.

Wo steht das geschrieben

Die Erhöhung der Hundesteuer nimmt in den amtlichen Veröffentlichungen der Gemeinde fast zwei Zeitungsseiten ein. Die Gemeinde steigert ihre jährlichen Einnahmen aus der Hundesteuer von ca. 210.000 Euro auf fast 357 Tausend Euro pro Jahr. Das bedeutet fast 147.000,00 Mehreinnahmen für 2016. Dein Hund und Dein Bürgermeister sind teuer geworden

Luxusgegenstand Hund

Für ältere Menschen und Familien ist der Hund in Ellerau nun Luxusgegenstand geworden. Gegen die Stimme der CDU wurde mit fadenscheinigen Argumenten die Anhebung am 17.12.2015, in einer Sondersitzung, gegen die Stimme der CDU, im Gemeinderat durchgepaukt. Dies geschah ohne Diskussionen und Beratungen in den Ausschüssen.

Die Gemeinde kann das Geld gut gebrauchen. In der Sondersitzung der Gemeindevertretung, kurz vor Weihnachten, wo jeder anderes zu tun hat, wurden auch Sitzungsgelder und Gebührenordnung für Gemeinderatsmitglieder und KBE-Aufsichtsratmitglieder ganz erheblich erhöht. Legalisiert wurden die Beratereinkünfte des Bürgermeisters aus der Tätigkeit bei der KBE. So kann er nun künftig für seine ehrenamtliche Tätigkeit in Verwaltung und KBE zu Recht ingesamt bis fast 50.000,00 Euro/Jahr abrechnen. Die FDP beantragte sogar, Sitzungsgelder auf 100 €/Sitzung zu erheben. Das Gemeideprüfungsamt hat die Besoldung bei der KBE für nicht rechtmäßig erklärt.

Hund als Gesellschafter

Besonders für Kinder und einsame Menschen ist der Hund wichtiger Gesellschafter. Er ist im Zeitalter von Internet und Handy einzig seelenvoller Begleiter geblieben. Umgang mit lebenden Wesen muss mit Kindern eingeübt werden. Dies kann nicht in Kinderkrippe, Kindergarten oder Schule geschehen. Geht denn kein Aufschrei durch die Gemeinde? Haben Sie, der Wähler, das so gewollt? Die CDU Ellerau hofft, dass sich der Wähler bei der Kommunalwahl 2018 an diese Ergebnisse erinnert. Es kann nicht verwundern, dass das Interesse an Kommunalpolitik erlahmt und sich Hilflosigkeit bei den Bürgern sich breit macht.

Wie denken Nichtwähler darüber

Die CDU Ellerau spricht die größte Fraktion, die fast 50% Nichtwähler in Ellerau an: Machen Sie sich stark für ehrenamtlichen Arbeit in der Kommune. Nehmen Sie Ihre Kontrollfunktion nachdrücklich wahr. Gehen Sie zu den Wahlen. Die CDU Ellerau will Ihr Sprachrohr sein.