§ 1

Die auf Vorschlag der CDU in der Gemeindevertretung gewählten Abgeordneten bilden für die
Dauer einer Wahlperiode die CDU-Ellerau-Fraktion. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Die auf Vorschlag der CDU in der Gemeindevertretung gewählten Abgeordneten bilden für die Dauer einer Wahlperiode die CDU-Fraktion. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

§ 2

(1) Die Fraktion besteht aus den auf Vorschlag der CDU in die Gemeindevertretung gewählten
Abgeordneten und den in die Ausschüsse gewählten wählbaren Bürgern.
(2) Gemeindevertreter, die keiner Fraktion angehören, können auf Antrag Mitglied oder
Hospitant in der Fraktion werden, wenn die Mehrheit der Fraktion zustimmt.
(3) Die Fraktion kann mit Mehrheitsbeschluss mit einer anderen Fraktion der
Gemeindevertretung eine Fraktionsgemeinschaft eingehen.

§ 3 Organe

Organe der Fraktion sind:
a. die Fraktionsversammlung
b. der Vorstand
c. die Vorsitzende/der Vorsitzende

§ 4 Fraktionsversammlung

(1) Die Fraktionsversammlung bestimmt die Grundlinie der Politik der Fraktion.
(2) An die Beschlussfassung in grundsätzlichen politischen Fragen sollten sich die
Fraktionsmitglieder halten.

§ 5 Einberufung der Fraktion

(1) Mindestens einmal monatlich findet – abgesehen von der Zeit der Schulferien – eine
Fraktionssitzung statt. Bei Bedarf tritt die Fraktion zu weiteren Sitzungen zusammen, z.B. zur
Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung
(2) Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt.
(3) Die Fraktion wird durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden einberufen.
(4) Fraktionsversammlungen sind schriftlich mit einer Ladungsfrist von einer Woche unter
gleichzeitiger Zusendung der Tagesordnung einzuberufen

§ 6 Teilnahme

An den Fraktionssitzungen können – sofern sie der CDU angehören – der Landrat, der
Bürgermeister, der Kreisvorsitzende, der Ortsvorsitzende, die zuständigen
Bundestagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten beratend teilnehmen.
Sachverständige können zu einzelnen Beratungsgegenständen hinzugezogen werden.

§ 7 Beschlussfähigkeit, Beschlüsse, Ladungsfristen

(1) Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder
anwesend ist.
(2) Beschlüsse der Fraktion werden mit einfacher Stimmmehrheit gefasst. Bei der Berechnung
der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein
Antrag abgelehnt.
Wahlen sind grundsätzlich in geheimer Wahl durchzuführen. Gewählt ist, wer die meisten
Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende
zieht.
Im Übrigen gelten die §§ 60 – 66 der Landessatzung der CDU entsprechend.
(3) Wählbare Bürger, die aufgrund des § 41 (2) KrO von der Gemeindevertretung zu Mitgliedern
und stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse gewählt wurden, haben in der Fraktion
Stimmrecht; das gilt nicht für Wahlen und Wahlvorschläge.
Wählbare Bürger, die aufgrund des § 41 (2) KrO von der Gemeindevertretung zu Mitgliedern
und stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse gewählt wurden, haben nur bei
Sachentscheidungen, die ihren Ausschuss betreffen, Stimmrecht.
(4) Beschlüsse können nur zu den in der Tagesordnung aufgeführten Tagesordnungspunkten
gefasst werden.

§ 8 Niederschriften

(1) Über die Sitzung der Fraktion und des Fraktionsvorstandes sind Niederschriften zu fertigen,
in denen mindestens Beschlüsse, Empfehlungen, Wahlen und Abstimmungsergebnisse
festgehalten werden
(2) Die Niederschrift kann von den Fraktionsmitgliedern beim Fraktionsgeschäftsführer
eingesehen werden.

§ 9 Fraktionsvorstand

(1) Die Fraktion wählt in einer ihrer ersten Sitzungen nach der Kommunalwahl aus ihrer Mitte
den Fraktionsvorstand bestehend aus:
a.) der/dem Vorsitzenden
b.) den beiden gleichberechtigten Stellvertreterinnen/Stellvertretern
c.) den Beisitzerinnen/Beisitzern
Der Fraktionsvorstand wird für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Beim Ausscheiden eines
Fraktionsvorstandsmitgliedes hat die Fraktion eine Ergänzungswahl vorzunehmen.
(3) Der Fraktionsvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes (Abs. 2) im Amt.

§ 10 Die Vorsitzende/der Vorsitzende

Die/der Vorsitzende vertritt die Fraktion nach außen sowie im Ältestenrat.

§ 11 Ausschussarbeit

(1) Die/der Vorsitzende oder die/der Stellvertreter/in einem Ausschuss bzw.
Ausschusssprecher/ tragen in der Fraktion die Verantwortung dafür, dass die
Fraktionsmitglieder im Ausschuss eng zusammenarbeiten und ihre Auffassung aufeinander
abstimmen. Sie sind der Fraktion für eine umfassende Berichterstattung verantwortlich.
(2) Die Fraktionsmitglieder können in Ausschusssitzungen über Fragen von kommunalpolitischer
oder wesentlicher finanzieller Bedeutung nur abstimmen, wenn diese vorher bereits in der
Fraktion behandelt wurden und allgemeine Übereinstimmung besteht.

§12 Fraktionsausschluss

Die Fraktion kann Gemeindevertreter ausschließen.
1. Hierzu ist eine Mehrheit von 2/3 der gewählten Gemeindevertreter erforderlich.
Der Ausschluss ist als eigener Tagesordnungspunkt in die Einladung aufzunehmen, dem
betroffenen Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 13 Schlussbestimmung

• Diese Geschäftsordnung gilt bis zum Ende der Wahlperiode.
  Anmerkung: Ordnungsmaßnahmen
  Ordnungsmaßnahmen können in der Geschäftsordnung geregelt werden.
  Fraktionsinterne Ordnungsmaßnahmen können nur von den Fraktionsmitgliedern
  beschlossen werden. Das von der Ordnungsmaßnahme betroffene Mitglied darf bei der
  Entscheidung mitstimmen. Nichtfraktionsmitglieder können lediglich im Vorfeld
  beteiligt werden.
• Bei der Durchführung einer Ordnungsmaßnahme gegenüber einem Fraktionsmitglied
  müssen strenge formelle Voraussitzungen beachtet werden. Insbesondere ist das
  Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. Die Ordnungsmaßnahme muss geeignet
  sein, die Pflichtverletzung des Fraktionsmitgliedes von ihrer Wertigkeit richtig zu
  erfassen, und darauf abzielen, künftige Verstöße zu verhindern.

Veröffentlicht Jun 2013 / Verteiler: Fraktion 

 

 

Das Eintauchen in die virtuelle Realität (VR) ist eine Wahrnehmung, in einer nicht-physischen Welt physisch anwesend zu sein. Die Wahrnehmung entsteht, indem der Benutzer des VR-Systems mit Bildern, Ton oder anderen Reizen umgeben wird, die eine fesselnde Gesamtumgebung bieten. Wiki

von Bill Gates

Wie andere auch, habe ich im letzten Jahr viele Hörspiele gehört.

Sie sind so eine besondere Art, in die Welt der Immersion, der virtuellen Realität, einzutauchen. Ich mag dieses Format, weil ich lernen kann, tief in virtuelle Realität einzudringen, so tief ich will. Ich wurde inspiriert, eine eigene Immersion zu gründen – aber ich wusste, dass ich es nicht allein machen konnte.

Ich konnte keine bessere Partnerin für dieses Projekt als Rashida Jones fragen. Ein gemeinsamer Freund schlug vor, dass wir beide viel zu erzählen haben könnten, und es stellte sich heraus, dass es richtig war. Ich wusste schon, dass sie eine talentierte Schauspielerin war. Beindruckt war ich von ihrer nachdenklichen Sicht auf die Welt. Also haben wir beschlossen, einen Podcast zu starten, mit dem wir gemeinsam über einige der drängendsten Probleme von heute nachdenken können. In unserer ersten Episode untersuchen Rashida und ich eine große Frage, die für viele Menschen oberstes Thema ist: Wie wird die Welt nach COVID-19 aussehen?

Ich weiß, dass es im Moment schwer vorstellbar ist

Neue Fälle gehen um die Welt. Aber es wird eine Zeit kommen, in der die COVID-19-Pandemie hinter uns liegt. Ich denke, es ist sicher anzunehmen, dass die Gesellschaft für immer verändert sein wird, wenn man bedenkt, wie zerstörerisch das Virus für den praktisch Teil unseres Lebens ist.

Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis das Leben wirklich wieder “normal” wird. Rashida und ich wurden von Dr. Anthony Fauci, dem Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, begleitet, um zu besprechen, was in den kommenden Monaten zu erwarten ist. Ich hatte im Laufe der Jahre die Gelegenheit, mit Dr. Fauci an einer Reihe globaler Gesundheitsfragen zu arbeiten, einschließlich der Suche nach einem HIV-Impfstoff und einer Heilung. Er ist so ein ruhiger und unscheinbarer Kerl normalerweise, also war es aufregend zu sehen, wie er zu einer riesigen Berühmtheit wurde.

Impfstoff gegen die Pandemie in naher Zukunft

Dr. Fauci und ich sind beide optimistisch, dass ein Impfstoff die Pandemie irgendwann in naher Zukunft beenden wird. Aber wie die Welt danach aussieht, ist viel weniger klar. Ich vermute, dass einige der Digitalisierungstrends, die wir gesehen haben – insbesondere in den Bereichen Online-Lernen, Telemedizin und Fernarbeit – zu einem regelmäßigen Teil unseres Lebens werden. Ich hoffe, diese Episode lässt Sie hoffnungsvoll in die Zukunft sehen und neugierig machen auf das, was als nächstes kommt.

Die Welt mit anderen Augen sehen

Hier: Absprachen zur Bürgermeisterwahl 2013

Eine Fraktion mit 9 direkt gewählten Kandidaten stellt keinen Bürgermeister! Eine Zwischenbilanz der letzten sieben Jahre Ellerauer Kommunalpolitik. Der Bürgerverein ging mit der SPD eine Stimmengemeinschaft ein. DER NACHBAR tritt für seine Grundsätze ein. An ihren Werken werdet ihr sie erkennen!

Was machen ehrenamtliche Mitarbeiter in der Verwaltung? Wer wird gewählt? Wer trägt Verantwortung? Was machen Bevollmächtigte aus ihrer Verantwortung? Wer trägt die Kosten für Verwaltung? Was hat sich in den letzte sieben Jahren in Ellerau entwickelt?

Bei der Bürgermeisterwahl im Jahre 2013 kamen drei Gegenstimmen von der CDU/FDP-Fraktion. Zusammen hatten CDU, FDP, Forum, AE (Wir für Ellerau) und BVE mit ihrer Stimmengemeinschaft eine Mehrheit von 17 Stimmen! Das hätte für eine bürgerliche Mehrheit in Ellerau gereicht. Rolf Schröder hatte auf den Fraktionsvorsitz der CDU/FDP-Fraktion, wegen mangelnder politischer Erfahrung, verzichtet.

Ein Blick auf Verwaltung! Geschichte (EDV), bleibt nichts verborgen

Ellerau setzt 2013 weiterhin auf Urban

Trotzdem gibt es Überlegungen, ob die Gemeinde sich nicht wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister leisten sollte

Von Hans-Eckart Jaeger, Freier Journalist, Henstedt-Ulzburg (Hamburger Abendblatt)

Ellerau. Er war der einzige Kandidat, und er wurde bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung im Bürgerhaus mit klarer Mehrheit wiedergewählt: Eckart Urban, 73, bleibt Bürgermeister der Gemeinde Ellerau. Der SPD-Politiker erhielt 18 Stimmen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Alterspräsident Joachim Wehner, 75, vom Bürgerverein, wenig später einstimmig zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt, nahm Urban den Amtseid ab und gratulierte ihm als erster. “Ich freue mich über das Wahlergebnis”, sagte der Verwaltungschef. “Ich übernehme die hohe Verantwortung, die dieses Ehrenamt mit sich bringt, gerne. Eine gute Zusammenarbeit aller Gremien sollte Motto für die nächsten fünf Jahre sein.”

Aber bleibt Urban wirklich bis 2018 im Amt? “Ich sehe das wie Joachim Gauck”, sagte Urban. “Der war auch schon 73 Jahre alt, als er Bundespräsident wurde. Wenn ich gesund bleibe, halte ich durch. Ich bin noch rüstig.”

Außerdem gibt es seit einiger Zeit Überlegungen, ob Ellerau mit seinen knapp 6000 Einwohnern nicht ein hauptamtlicher Bürgermeister gut zu Gesicht stände. Das könnte schon innerhalb der Legislaturperiode zum Thema werden. Dazu Urban: “Das muss gut überlegt sein.” Die Frage ist, ob sich die Gemeinde Ellerau den mit einem Jahresgehalt von rund 100.000 Euro dotierten Job leisten könnte.

Urban war die aufgeheizte Stimmung im Saal nicht verborgen geblieben

“Es war eine sehr konstruktive Sitzung, ich war zufrieden mit dem Ablauf”, sagte Verwaltungschef Urban, als er kurz nach 23 Uhr das Bürgerhaus verließ. Dem Sieger des Abends war die aufgeheizte Stimmung im Saal aber nicht verborgen geblieben.

Das hatte mit einer Nachricht zu tun, die ihn am Vortag erreicht hatte. “Es ist kurios, dass ein FDP-Mann in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU den Ton angibt”, sagte Urban.

Die CDU mit ihren zwei Gemeindevertretern (Rolf Schröder, Karl Maria Kwoll) und die FDP (Hans Bihl) hatten sich zusammengetan und Bihl zum Fraktionsvorsitzenden gekürt. Das hat Bäckermeister Karl Maria Kwoll von der CDU auf die Palme gebracht. Stinksauer ist er auf Schröder.

Im Laufe der Versammlung holte Kwoll ein Stück bedrucktes Papier aus seiner Tasche. Der Inhalt, von Kwoll formuliert, sorgte für Zündstoff: “Aus Gewissensgründen habe ich die Fraktion verlassen, weil wir uns dem FDP-Diktat unterworfen haben und unsere Möglichkeiten als Ellerauer CDU nicht ausgeschöpft haben.”

Der Vorsitzende der Senioren-Union, der Mitglied in der Gemeindevertretung bleibt, kritisierte: “Ich fühle mich über den Tisch gezogen, aber ich lasse mich nicht verbiegen.” Das war offensichtlich an die Adresse von Rolf Schröder gerichtet, der sich aber nicht provozieren ließ. “Für mich ist das kein FDP-Diktat”, sagte er nur. Dennoch: Der CDU-Mann hatte sich, als Kwoll innerfraktionell seinen Anspruch auf den Vorsitz vortrug, für Hans Bihl entschieden. Man kennt sich gut: Schröder stand bei der Wahl 2003 auf der FDP-Liste.

Bihl ist nicht unumstritten in der Ellerauer Polit-Szene

“Ich habe berechtigte Zweifel, dass Herr Kwoll in der Lage ist, eine Fraktion zu führen”, sagte Bihl. “Bei diesem Amt sollte man auf jemanden zurückgreifen, der Erfahrungen mitbringt. Und das bin ich. Als Fraktionsvorsitzender kann ich manches bewegen, als Einzelkämpfer nicht. Parteipolitische Interessen sollten eine untergeordnete Rolle spielen.”

Bihl ist nicht unumstritten in der Ellerauer Polit-Szene. Doch der 69-Jährige bleibt gelassen. Er weiß, dass er bei der Jahresversammlung des Vereins “Wir für Ellerau” am 19. Juni als Mitglied auf der Abschlussliste steht. “Dazu werde ich an diesem Tag einiges zu sagen haben”, kündigte er an.

Pinneberger Tageblatt

Gerangel um Posten: Kwoll wettert gegen FDP

ELLERAU. Noch vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in Ellerau gab es den ersten Eklat: Karl Maria Kwoll (Foto) ist aus der CDU-Fraktion ausgetreten. Er ist verärgert darüber, dass Hans Bihl (FDP) Vorsitzender der neu gegründeten CDU/FDP-Fraktion geworden ist. Für diesen Posten hatte sich auch Kwoll beworben. “Aus Gewissensgründen bin ich aus der Fraktion ausgetreten, weil wir uns dem Diktat der FDP unterworfen haben”, sagte er. Seine Stimme im Gemeinderat will er behalten.