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Ellerau hat eine neue Verwaltung. Chef bleibt Bürgermeister Ralf Martens

Ralf Martens. Der Bürgermeister wird von der Gemeindevertretung gewählt

Die Verwaltung setzt in erster Linie die Beschlüsse der Politik (Selbstverwaltung) um. Verwaltung hilft dem Bürgermeister und den Gemeindevertretern bei der Entscheidungsfindung. Sie klärt offene Fragen, liefert Fachwissen.

Die Verwaltung kann eigene Vorschläge machen

Der Bürgermeister ist Aushängeschild der Gemeinde und Ansprechpartner in und außerhalb Elleraus. Seit 2018 ist Ralf Martens (BVE) mit 10 Stimmen des BVE, 5 Stimmen der CDU und 5 Stimmen der SPD in Ellerau einstimmig gewählt. In Ellerau erfüllt Ralf Martens die Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters.

Als Ehrenamtler ist Ralf Martens zuständig für mehr als 50 Mitarbeiter in der Gemeinde. Eigene Entscheidungen kann er im Rahmen der Gemeindeordnung treffen. So kann er beispielsweise Aufträge bis zu 5.000 Euro freihändig vergeben.

Aufwand des Bürgermeisters

Für seinen Aufwand erhält der Bürgermeister als Ehrenbeamter 25.000 Euro Pauschal-Aufwands-Entschädigung im Jahr. Das sind 2.083,33 Euro monatlich. Zusätzlich erhält er Aufwandsentscheidigungen für seine Tätigkeit im Verwaltungsrat und Vorsitz bei den Kommunal-Betrieben-Ellerau GmbH (KBE) in gleicher Höhe. Eigentümer der KBE ist die Gemeinde. Damit liegt Herr Martens an erster Stelle für Ehrenbeamte im Lande. 

Als GmbH in öffentlicher Hand bilanziert die KBE nicht öffentlich. Die Sitzungen des Aufsichtrates werden nicht-öffentlich durchgeführt. Die Sitze im Ausichtsrat werden von der Gemeindevertretung benannt und sind inzwischen vielfach von bürgerlichen Mitgliedern (Freunden) besetzt. Von der vorherigen Gemeindevertretung wurden Sitzungsgelder erheblich angepasst.

Verwaltungsbeamte in Schleswig Holstein sind verwundert über den vergleichsweise hohen Aufwand in Ellerau. Frauen, die ein Leben lang gearbeitet haben, Kinder großgezogen haben, haben oft nur 500 Euro monatliche Rente zur Verfügung. Mit Grundsicherung kommen sie vielleicht auf 900 Euro im Monat …

Der Haushalt in Ellerau ist gesperrt

Seit 01. Juli 2019 wird Ellerau von Quickborn verwaltet. Die Gemeindeaufsicht verhängte eine  Haushaltssperre. Damit ist die Gemeinde Ellerau nur noch beschränkt handlungsfähig.

Die Gemeinde hat zu hohe Schulden. Darlehen kann die Gemeinde aufnehmen, wenn es um Investitionen mit langfristigem Nutzen geht. Die Gemeindeordnung schreibt zwingend vor, dass mit Investitionen Verbesserungen, Gewinne erzielt werden müssen. Wo dies in Frage steht, wo Verluste entstehen greift die Gemeindeaufsicht ein. Sie kann den Gemeindehaushalt sperren. Darlehen sind notwendig um negative Sachstände vorübergehend auszugleichen und um Liquidität herzustellen.

Ausgaben wachsen unermesslich

Seit 2010 haben sich die Personalausgaben in Ellerau von 1.678.210 Euro Euro auf 3.900.000 Euro fast verdreifacht. Hinzu kommen 100.000 Euro Personalkosten für einige Mitarbeiter, überwiegend angeblich für Ausbau der Kita-Plätze. Allein die Kitas sollen den Gemeindehaushalt mit 1,9 Millionen Euro belasten. Die Deckelung der Elternbeiträge werden voraussichtlich weitere 200.000 Euro Kosten verursachen (Quelle BVE-Heft Sep 2019).

Nicht aufgeführt sind die Personalkosten für die Kommunalbetriebe Ellerau (KBE). Sie gehören der Gemeinde zu 100 % und bilanzieren als GmbH eigenständig. Sie dürfte in diesem Jahr mit 15 Millionen bilanzieren. Als jahrelanger Verlustbringer würde niemand der KBE Geld anvertrauen. Die Bilanzen der KBE werden jährlich zur Einsicht ausgelegt und werden nicht veröffentlicht. Die Gemeindeaufsicht hat bereits 2013 gefordert, die KBE einzugliedern.

Die Kosten für Verwaltung, jährlich 350.000 Euro jährlich bis 2017, werden sich auf 1.400.000 Euro (ab 2020) vervierfachen. Hinzu kommt auch eine Steigerung der Schulkostenbeiträge von 100.000 Euro bereits für dieses Jahr 2019.

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