Zum zweiten Male tagte die „Große Runde“ in Berlin
Bundeskanzleramt in Berlin, Sitz von Angela Merkel
Es standen vor allem europapolitische und kommunale Themen auf der Tagesordnung.
Das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas soll gestärkt werden, indem der unteren Ebene der Selbstverwaltung konsequent Geltung verschafft wird. Dieser Grundsatz stärkt die Kommunen. Von großer Bedeutung ist dabei die Schaffung materieller Voraussetzungen.
Durch mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie Schaffung solider und nachhaltiger Finanzen in ganz Europa, will Deutschland seiner Verantwortung für Europa gerecht werden. Deshalb haben CDU und SPD sich darauf verständigt, in der EU für eine sparsame Haushaltspolitik einzutreten.
Für die CDU gehört die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Nationale, regionale und lokale Gestaltungsmöglichkeiten – insbesondere die der Kommunen – müssen für die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben erhalten bleiben. Nationale Besonderheiten sollen gewahrt werden.
In den heute angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden auf Seiten der CDU auch vier Schleswig-Holsteiner mit verhandeln:
der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe und bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Dr. OleSchröder, MdB, ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“
sein Stellvertreter in der Landesgruppe, Gero Storjohann, MdB verhandelt im Bereich „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ mit
der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB bearbeitet das Themenfeld „Energie“
Dr. Philipp Murmann, MdB ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Bildung und Forschung“
„Ich freue mich über die starke Beteiligung aus Schleswig-Holstein,“ sagte der Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP. „Alle vier Kollegen der Nord-CDU sind anerkannte Fachleute ihrer Bereiche. Sie werden sich engagiert und kompetent in die Beratungen über die Zukunftsfragen der Politik der nächsten vier Jahre einbringen und dabei auch die Interessen Schleswig-Holsteins vertreten.“
Böge betonte: „Für uns als CDU Schleswig-Holstein sind neben den Beratungen zur Verkehrsinfrastruktur auch die Fragen der Energiepolitik von großer Bedeutung. Die neue Koalition ist gefordert, in der Infrastrukturpolitik alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und anzuwenden, um den Ausbau und die Instandsetzung der Verkehrswege in Deutschland voranzutreiben.“ Genauso werde die CDU Schleswig-Holstein ein Augenmerk auf die Ausgestaltung der zukünftigen Energiepolitik legen: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren habe großes Interesse daran, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt und die Energieinfrastruktur dafür ausgebaut würde, so der Europaabgeordnete abschließend.
Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck
Bad Segeberg – In seiner Sitzung am 24. Oktober beschloss der Hauptausschuss des Segeberger Kreistages das Anhörungsverfahren gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein mit den Kommunen des Kreises durchzuführen. Ziel ist die Absenkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2014.
Dabei folgte der Hauptausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion mit den Vertretern der Städte und Gemeinden über eine Absenkung in der Bandbreite von 0,5 bis 1,5 % zu diskutieren. Nur die SPD enthielt sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. Die FDP hatte einen Antrag für die Senkung der Kreisumlage um 1% eingebracht.
Die endgültige Festlegung trifft der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2013 nachdem die Gemeinden sich geäußert haben.
Die Absenkung gilt für das Haushaltsjahr 2014. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein in der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Entwurfsfassung könnte eine Anhebung des Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2015 notwendig werden.
Gegen dieses Vorhaben der Rot-Grünen-SSW Landeregierung hatte der Kreistag auf seiner letzten Sitzung eine Resolution verfasst. Auch dabei hatte sich die SPD Fraktion enthalten.
Ellerau liegt inmitten der zweitstärksten Wirtschaftsregion Schleswig-Holsteins.
Im Kommunal-Wahlprogramm hat die CDU Vorschläge zur Ortsentwicklung vorgestellt
Die Städte und Gemeinden Neumünster, Bad Bramstedt, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und Norderstedt ziehen an einem Strang. Sie haben sich zur Wirtschaftsförderungsgesellschafft Nordgate (zu dem Ellerau nicht gehört) zusammengefunden. Unser Ort, direkt an der A7 gelegen, liegt im Zentrum diese Region und bietet Raum für die Ansiedlung von Klein- und Mittelbetrieben. Ellerau hat attraktive Flächen für Wohnbebauung. Der soziale Wohnungsbau sollte wieder eine Rolle spielen.
Jetzt werden die Anträge zur Beratung in den Gemeinderat eingebracht.
Im Zusammenhang mit der Autobahnerneuerung mit sechsspurigem ausbau, muss ein Generalverkehrsplan aufgestellt werden. Bei Vollsperrungen und Umleitungen von Fernverkehrswegen muss Ellerau von Durchgangsverkehr frei bleiben. Es bietet sich gemeinsame Planung mit dem Nordgate an. Im Gemeinderat werden wir entsprechende Anträge einbringen.
Attraktivität unseres Ortes steigern und innerörtlichen Verkehr verbessern
Zunächst geht es um die Attraktivität unsers Ortes und um die Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs. Die Weiterführung des Mittelweges bis zum Richtweg, sowie die Bebauung der ca. fünf Hektar großen Fläche Dreistück zwischen den AKN-Gleisen, Schul- und Richtweg sind von hohem, öffentlichem Interesse. Das “Dreistück” ist ideal gelegen, Bahnhof, Post, das Rathaus und die Geschäfte wären schnell zu Fuß zu erreichen. Es entsteht eine direkte Anbindung der nördlichen Besiedlung zum Ortszentrum. Die Durchführung des Straßenzuges Mittelweg zum Bahnhof Ellerau entlastet entscheidend den Straßenzug Am Felde – Skandinavien Allee, sowie den Kreuzungspunkt Schulweg – Skandinavien Allee – Am Felde.
Abgang Bürgermeister Thorsten Thormählen in Henstedt-Ulzburg mit seiner Frau, nach der Bürgerversammlung
Verhandlungen mit Eigentümern aufnehmen
Die Verwaltung wird gebeten Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer zur Erschließung aufzunehmen. Es gab 1999 bereits ein Genehmigungsverfahren zur Bebauung mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern für junge Ellerauer Familien. Der Bebauungsplan wurde jedoch vom Gemeinderat damals wieder aufgehoben. Dies soll gescheitert sein in Folge des Verhaltens von Thorsten Thormählen. Er soll vom Eigentümer verlangt haben, ausschließlich zu einem von der Gemeinde bestimmten Preis an eine von der Gemeinde bestimmte Immobilienfirma zu verkaufen. „ Die Gemeinde müsse regulierend, steuernd eingreifen um das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auszuhebeln.“, soll Thormählen erläutert haben. Der Eigentümer habe daraufhin abrupt Verhandlungen mit der Gemeinde abgebrochen.
