Mensch und Nachbar Archive - Seite 12 von 37 - DER NACHBAR

Heimat in Ellerau ist Home Sweet Home

Herausforderungen für die Zukunft sind: Siedlungsentwicklung als Gesamtpaket mit Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Landschaft und soziale Infrastruktur.

Menschen werden als Stimme gezählt

Ellerauer Maierhof, Gemälde von Emil Schmelow

Wer Anteil nimmt und malt, schreibt oder fotografiert, der bleibt. Erst was greifbar ist zählt.

Immer mehr Personen ziehen sich aus persönlichen Gründen von der politischen Arbeit in der Kommune zurück. Forscht man nach den Ursachen wird klar: Der Einzelne zählt nicht. Eine mehr oder weniger zufällige Auswahl von Anwesenden stimmen ab. Eine Minderheit der Wähler setzt sie direkt oder indirekt ein. Sie sind ihre Vertreter für fünf Jahre im Gemeinderat.

Fünf Jahre Gemeindearbeit als einzelner Vertreter

Fünf Jahre Einzelkämpfer für die CDU im Gemeinderat war kein Zuckerschlecken. Dem Einzelkämpfer fehlt die Rückendeckung aus der Fraktion. Sie ist durch nichts zu ersetzen. Freunde, Feinde, Parteifreunde (Konrad Adenauer) diskutieren Meinungen bis Einigkeit besteht.

Fraktionen schließen sich zusammen und bilden Mehrheiten

Fraktionsmitglieder sind gemäß ihren Stimmenanteilen in den Ausschüssen vertreten. Sie fassen Beschlüsse, die für Arbeit im Gemeinderat grundlegend sind. Fehlen die Beschlüsse werden Entscheidungen der Gemeindevertretung willkürlich. Mit gründlicher Einarbeitung in das Thema hat das nichts zu tun. Die anschließenden Protokollierungen sind oft mangelhaft. Die Beschlüsse sind es dann auch.

Als Einzelkämpfer darf man sich nicht wichtig nehmen

Gestalterische kommunale Arbeit ist nur in Gemeinschaft möglich. Die Idee, mit der FDP eine Fraktion zu bilden, war falsch. Nach kurzer Zeit habe ich die Fraktion aufgelöst. Mein Mandat hat an den bestehenden Mehrheitsverhältnisse nichts geändert. In einzelnen Entscheidungen konnte jedoch die Misswirtschaft des Bürgervereis Ellerau (BVE) eingeschränkt werden. Aus Funktionen im Gemeindetag und im Rechnungsprüfungsausschuss wurde ich abgewählt. Viele Ergebnisse habe ich durch öffentliche Diskussion im Internet auf den Weg gebracht. Hier einige Beispiele:

• Verhinderung eines Abkommens zur Vergabe von Energieleistungen an einen Privatunternehmer
• Umstellung auf energiesparende Beleuchtung in gemeindeeigenen Gebäuden und Straßenbeleuchtung
• Verhinderung einer bereits vereinbarten Umstellung auf hauptamtlichen Bürgermeister
• Verkehrsprobleme: „Tieferlegung der AKN-Trasse“ wird diskutiert. SPD verhinderte Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan
• Verlegung des Kadener Weges auf die nordwestliche Gemeindegrenze mit Radweganbindung an die Alvesloher Straße
• Ellerauer Ringe: Verkehrsberuhigung im Ort durch Umgehung
• Verhinderung der Straßenbaubeitragsatzung
• “Tanz auf der Brücke“ machte Ellerau berühmt. Meine Aktion regte den NDR zur Berichterstattung an (weit über 333.000 Klicks im Internet)

Die Zukunft gehört Ellerau

Ein neuer Flächennutzungsplan, insbesondere für den dringend notwendigen Wohnungsbau muss her. Ellerau ist gut aufgestellt mit zwei AKN-Bahnhöfen und der Aussicht auf zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke. Die Nähe zur sechsspurigen Autobahn A7 ist eine Besonderheit. Eine zweite Autobahnabfahrt am Kadener Weg (Brücke über A7) wurde von der CDU gefordert. Ellerau hat weite freie Flächen. Das ist einmalig in unserer Metropolregion Hamburg. Erfolg muss gut gesteuert werden.

Herausforderungen für die Zukunft sind: Siedlungsentwicklung als Gesamtpaket mit Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Landschaft und soziale Infrastruktur. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass Ellerau einen Landschaftsplan entwickelt, der den Namen verdient.. Integrität, Autorität, Verantwortung wird dem Einzelnen angelastet.

CDU und CSU verständigten sich auf gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik

Per Email an die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands

Berlin, 03.07.2018

Sehr geehrter Herr Schröder,

nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU heute Abend auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.

Konkret werden wir zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergreifen:

Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen.

Der heutige Abend ist ein wichtiger Schritt für die Union aus CDU und CSU. Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Mit den heute erzielten Ergebnissen bin ich zuversichtlich und hoffe, dass das auch weiterhin so bleiben wird.

Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sowie auf der Grundlage des „Masterplans“ des BMI und möglicher weiterer Koalitionsbeschlüsse wird die CDU die Arbeit an einem “Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) <mitgliederbrief@cdu.de>

Ellerau: Nachwuchspolitiker hat die Nase voll

Politik gestalten

Wer tritt für wen wofür ein (www)? Wo und wie wird politischer Nachwuchs gefunden? Wie wird er auf Verantwortung vorbereitet? Bescheidenheit und Zurückhaltung sind keine Tugenden mehr. Anerkennung für offene, mutige Meinungsäußerung? Die Enttäuschung ist groß. Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Parteiverdrossenheit überwinden. Fehler im System

Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Anständigkeit wird nicht belohnt. Lässt sich Zustand der Welt, Krieg und Frieden, mit Fehler im Betriebssystem und mit Mangel erklären?

Die Weichen sind gestellt. Wohin geht die Reise? Ehrenamt in der Krise

Wer keine gute Kindheit hatte, wer Urvertrauen nicht erfahren hat, dem fehlt Vertrauen. Wie ist einem Menschen zu Mute, der kein Vertrauen hat? Lässt sich Zustand der Welt, Krieg und Frieden, mit Fehler im Betriebssystem und mit Mangel erklären? Wir deutsche waren und sind gedemütigt. Als Beispiel für Bewältigung von Größenmachtdenken und Gewalt sind wir gut mit Demut gefahren. Die junge Generation stellt dies in Frage. Humanität ist dabei, die Welt zu erobern!

Bürger fühlen sich wenig wahrgenommen. In Kommunen sind politische Verhältnisse unzureichend.

Wer sind die Vertreter der Bürger in der Gemeinde? Einmal für fünf Jahre gewählt, stehen sie dem Königreich Gemeinde vor. Sie sind ihrem Gewissen und ihrem Können verpflichtet. Kommunalpolitiker kümmern sich am Besten um sich selbst. Eitelkeiten, Geltungssucht und Unfähigkeit beherrschen das Bild. Der Traum, Zukunft wagen, muss neu geträumt werden.

Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Anständigkeit wird nicht belohnt. Fragen werden unzureichend oder gar nicht beantwortet. Selbst Verluste werden blumig als Gewinn geschmückt. Worthülsen, Gerede und Ablenkungen verbergen wahre Absichten. Missstimmungen sind die Folge.

Volksvertreter entscheiden in Fraktionen, mehrheitlich. Der Bürger wird kaum noch gefragt. Er wird zur Marionette, zur Vorführpuppe. Seine Selbstbestimmung wird fraglich. Demokratie ist ganz anders. Auch Facebook macht Veränderungen möglich.

Freie Entscheidungen fraglich

Fast 50 Prozent der Wahlberechtigten verhält sich gegenüber Politik und Verwaltung gleichgültig, manchmal auch feindlich. Bürger sind in der Regel schlecht informiert. Eine gute politische Infrastruktur gibt es nicht. Presse und Medien können Hintergründe aufklären. Es kann jedem bewusst sein, dass regieren und verwalten notwendig sind. Entscheidungen für unser aller Wohl sind durch Mehrheit zu treffen. Jeder ist betroffen.

Politiker entscheiden unter Fraktionszwang. Anwesenheit ist Mehrheit. Mehrheit wird fraglich, wenn mehr als die Hälfte der Bürger nicht zur Wahl geht. Betriebssysteme, Regeln, Computer und Maschinen bestimmen den Alltag. Wo bleibt Entscheidungsfreiheit, wenn Mobilität, Arbeitsleben, Familie und Nachbarschaft ihr Recht einfordern? Längst müssen Unmengen Satzungen, Vorschriften, Gesetze mit immer ausgeprägteren Details beachtet werden. Sogar der Wortschatz von Verwaltung muss gelernt werden. Regelmäßig gibt es doppelzüngige Bevormundung. Menschlichkeit ist nicht messbar und berechenbar.

Das Böse in der Welt besiegen

Wer regiert die große oder kleine Welt? Der Staat muss dafür sorgen, dass der Mensch Handlungsspielraum behält. Vieles deutet darauf hin, dass Fortschritt auf Eliten zugeschnitten ist. Ich bin besorgt, dass meine Entscheidungsfreiheit verloren geht. Unsere Generation der Alten hat diese Welt aufgebaut. Die junge Generation hat Mühe dies zu erhalten. Für Siechtum und Unvermögen bleibt Raum in Familie und Gemeinschaft.

Vertrauen in unsere Welt ist auf dem Prüfstand. In Deutschland hat unsere Nachkriegsgeneration, nach Zerstörung und Tod, eine fantastische, neue Welt aufgebaut. Die Folge war unermesslicher, friedlicher Fortschritt über mehr als sieben Jahrzehnte hinweg. Der Fortschritt ist gefährdet.