Per Email an die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands
Berlin, 03.07.2018
Sehr geehrter Herr Schröder,
nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU heute Abend auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.
Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.
Konkret werden wir zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergreifen:
- Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
- Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
- In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen.
Der heutige Abend ist ein wichtiger Schritt für die Union aus CDU und CSU. Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Mit den heute erzielten Ergebnissen bin ich zuversichtlich und hoffe, dass das auch weiterhin so bleiben wird.
Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sowie auf der Grundlage des „Masterplans“ des BMI und möglicher weiterer Koalitionsbeschlüsse wird die CDU die Arbeit an einem “Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) <mitgliederbrief@cdu.de>