Gemeinde will öffentliche Aufgaben übertragen
Gemeinden sind nicht verpflichtet, öffentliche Aufgaben selbst zu übernehmen. Sie können Unternehmen beauftragen, wenn Aufgaben ebenso gut auf andere Weise erledigt werden können (Gemeindeordnung Schleswig-Holstein). Nun legt der Bürgermeister (SPD) der GV ein kompliziertes Vertragsmonstrum zur Festschreibung von Stromkosten vor. Das sechsteilige, umfangreiche Vertragswerk soll von der GV am 09.07.2015 beschlossen werden. Bezahlen darf der Anwohner.
Das Geschäftsmodell
Die Idee: Der derzeitige Stromverbrauch der Gemeinde wird mit insgesamt 60.000,00 Euro/Jahr angegeben. Diesen Betrag will die Gemeinde gleichbleibend jährlich an den Investor zahlen. Der Vertragspartner übernimmt dafür auf einen Schlag die Stromrechnung. Es ist beabsichtigt etwa die Hälfte, 30.000,00 EUR, einzusparen und als Investition zur Stromeinsparung und für Umweltschutz zu verwenden. Es sollen Energiesparlampen mit “Dimmung” eingesetzt und auch der eine oder andere Kühlschrank, Geschirrspüler oder Herd ausgetauscht werden. Ausführende ist die REEG Regenerative Energien GmbH, die auch die Wartung übernimmt. Erst am Ende der Sanierung werden die wirklichen Kosten feststehen und dann festgeschrieben.
Da geht ein neues Licht an
Überschlägig erhält man für 30.000,00 EUR Einsparung etwa 100 Außenlampen/Jahr, wenn die neue Lampe 300,00 EUR kostet. Die Gemeinde hat sowohl 800 Straßenlampen als auch 480 Lichtpunkte in Betrieb, genau weiß das angeblich niemand. Es sollen etwa 100 Lichtpunkte mehr sein. Kompliziert sei es bei Hallen und Gebäuden. Da zählt neben Lampen auch jede Steckdose und jeder Stromverbraucher.
Über viele Ecken wird ein kompliziertes Finanzprodukt konstruiert
Für die CDU ist der Vertrag dubios. Eckpunkte werden erst nach Vertragsabschluss und nach Fertigstellung festgelegt. Die Laufzeit wird in Monaten (!) angegeben. In der Präambel zum Vertrag wird erklärt, der Vertragspartner sei „interessiert“ (?) an den Themen. Zeitgleicher Nutzungs- und Gestattungsvertrag (nicht Gestaltungsvertrag) wird unterzeichnet. Die regionale Genossenschaft mit Norderstedt sei noch nicht gegründet. Daher sei der Vertag mit einer „bundesweit tätigen Zukunftsgenossenschaft“ geschlossen. Zwei Angebote (Gemeinde hat keine Einsicht) lägen schon vor, ein drittes werde noch erwartet. Die Besitzverhältnisse, Rückkaufwert bei auslaufen oder kündigen der Verträge sind nicht geklärt. Der Vertragspartner hat bei Bendigung das Recht, die eingebrachten Wirtschaftsgüter und Gegenstände zu deinstallieren.
Die Rechnung geht so: Der Vertragspartner Ellerau überweist den Betrag von einem Jahresverbrauch = 60.000,00 EUR. Davon nimmt der Investor 9 Prozent (!) für Zinsen, Kosten und Ertrag. Das sind 5.400,00 Euro/Anno. Von dem was übrig bleibt, bezahlt der Investor die Stromrechnung und die Anschaffungen der REEG zur Energieeinsparung. Die CDU ist der Meinung, dass die Gemeinde einen Blanko Check ausstellt. Der KoFA konnte sich kein abschließendes Urteil bilden. Die CDU sieht das Vertragswerk als ungeklärt an. Sie beantragt Vertagung und Einholung unabhängiger Angebote für Energiesparlampen und sonstiges Einsparpotential bei örtlichen Elektrounternehmen. Das Protokoll der KoFA Sitzung vom 25.06.2015 liegt bisher nicht vor. Die Einladung zur GV am 09.06.2015 wurde verspätet, am 30.09.2015, zugestellt.