Anträge Archive - DER NACHBAR - ein gesellschaftliches Magazin

Ziviles Seenotrettungswesen in Kiel

Rettung-Kreuzer “Berlin” wurde in Kiel in Dienst gestellt

Lebensrettung ist Thema dieser Tage. Vergesst nicht! Wenn auf See Not entsteht, dann sind die deutschen Seenotretter zur Stelle. Für die Ostsee wurde der moderne Rettungskreuzer “Berlin” kürzlich in Laboe in Dienst gestellt. Die “Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger” verlegte ihn zunächst nach Laboe. SoVD-Schleswig-Holstein war mit Heike und Rolf dabei.

Vom Marinestandort der Bundeswehr hat uns eine Barkasse der Bundesmarine nach Laboe übergesetzt. Zuvor hatten wir Gelegenheit, die Berufs-Feuerwehr der Stadt Kiel auf dem Marinestandort kennen zu lernen. Sie ist mit modernstem Gerät ausgestattet, dass selbst für Rettungseinsätze auf Kreuzfahrtschiffen und auf großen Container- und Frachtschiffen ausgelegt ist.

Dr. Arwed Emminghaus* sorgte konsequent für den Aufbau eines einheitlichen, zentralen Rettungswerkes in Deutschland. Dies führte dazu, dass die “Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger” 1865 in Kiel gegründet wurde.

Ostsee, Kieler Förde, Leuchtturm Schilksee, Hafenausfahrt Kiel. Bis zum Bülker Leuchtturm, der ja auf dem E1 zwischen Dänisch Nienhof und Strande liegt, sind es leichtfüßige 5 Kilometer, die man nicht alleine zurücklegen muss. Es sind zahlreiche Sonntagsspaziergänger unterwegs, und überall laden Restaurationsbetriebe zur Einkehr ein – sogar direkt am Leuchtturm selbst.

Ellerau und sein Schutzgebiet aus dem Jahre 1945

Unsere Schule liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet

Seit 75 Jahren ist eins zum anderen gekommen. Schule, Kindergärten, Vorschule und Sport- und Freizeiteinrichtungen liegen mitten im rot eingezeichneten Ring des Landschaftsschutzgebietes und darüber hinaus, entlang der Dorfstraße, Berliner Damm und anderenortes. Wer den Planungsentwurf für die nächsten 30 Jahre betrachtet, sieht deutlich, dass keine Entwicklung möglich ist.

Mitten drin in diesem Gürtel liegt im Landschaftsschutzgebiet unser kulturelles Zentrum mit all den geschilderten Einrichtungen. Wie das alles ohne Bebauungsplan so kommen konnte, weiß heute niemand zu sagen. Die gestrichelte rote Umgehungslinie ist längst weit überbaut, aber heute noch gültig.

Die Gemeinde hat versäumt, sich mit Grundstücksbesitzern zu einigen

Die Vorteile unseres Standortes Ellerau in der Metropolregion Hamburg müssen deutlich effektiver dargestellt und genutzt werden. Es ist an der Zeit, den gesamten Gürtel nördlich als Bauerwartungsland zu klassifizieren. Damit sollte ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Bebauung am Tanneneck muss dringend gefördert werden. Staatliche Angebote und Anreize fallen derzeit sämtlich den umliegenden Gemeinden und Städten zu. Es gelingt nicht einmal die Fußweg-Promenade an der Krumbek um einige Meter zu verlängern, um sie mit dem Brombeerweg, zur Feuerwache hin, zu verbinden.

Unfähig sind seit 13 Jahren die Eliten, die unseren Ort führen

Schauen Sie sich doch einmal die politischen Eliten, den Bürgermeister (Mehrheit BVE und SPD) und die Gemeinderäte in Ellerau etwas genenauer an. Passen dazu die Worte unsere Bundekanzlerin in Kiel in Hinblick auf die AfD?: “Denen kann man sowieso nichts glauben. Sie stehen dem Einzelnen nur um Wege. Wenn sich ein solches Denken in ganz Deutschland verbreitet, dann führt das ins Elend. Freiheit hängt mit der Verantwortung des Einzelnen für eigene Entscheidungen ab.”

Ellerau ist gut gefahren mit seiner Zugehörigkeit zum Kreis Segeberg

Was aus dem Kreis Segeberg neu zu hören ist, lässt aufhorchen. Dies ist positiver Anfang. Unterdessen diskutiert die Ortspolitik seit 13 Jahren, namentlich BVE und SPD darüber, wie die Förderung des Wohnungsangebot auf 50 bis 70 Personen/Jahr erreicht werden kann. Damit stellt sich die Gemeinde ein Armutszeugnis aus.

Im Kreis Segeberg stehen wir an der sechsspurigen A7 bevorzugt am Beginn zur Metropolregion Hamburg am südlichen Rand Schleswig-Holsteins, vor allen Städten im Umland. Ellerau gehört zu Norderstedt! Im Kreis Pinneberg wären wir das letzte Rad am Wagen. Niemals würde Quickborn, mit seinen Nöten, uns den Vortritt im Kreis Pinneberg lassen. Wie soll die neue Verwaltung in Quickborn funktionieren? Die EDV dort ist gekündigt und soll mit der Nordakademie Elmshorn gerade neu aufgebaut wrden. Den Politikern, die die Mehrheit in Ellerau bilden, scheint das egal zu sein.

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 18. April 2018

Die Schwestern Ann-Kristin Brix (links) und Saskia Brix-Elsig stellten ihr Konzept für einen neuen Reitstall in Ellerau vor. Auch Bürgermeister Eckart Urban (SPD, rechts) hörte sich die Pläne an.

„Ich finde es nicht richtig, dass wir jungen Leuten, die mit einer guten Idee zu uns kommen, den Weg versperren. Stattdessen sollten wir sie unterstützen und dafür sorgen, dass sie nicht woanders hingehen“, sagte er.

CDU-Gemeindevertreter Rolf Schröder stellte sich hinter die beiden Pferdesportlerinnen. Sie waren gut vorbereitet und gaben sich viel Mühe den Ausschuss von Ihren Anliegen zu überzeugen. Am Ende fanden sie keine Unterstützung.

Vor Jahren wurde ein Plan für den Bau einer Pferdeklinik in Ellerau vom Gemeinderat verworfen. Der Ortsansässige prominente Pferdespezialist verwirklichte seine Planung in Bilsen und zahlt dort Steuern.

Immer wieder wird beobachtet, dass Bürger in Ellerau lustlos “abgefertigt” werden.

HOFMANN

Gemeindevertretung trifft Entscheidung für hauptamtlichen Bürgermeister

Woher das Geld kommen soll weiß niemand

Von links, Gemeindevertreter Bihl (FDP), Evermann (AfD), Kwoll (parteilos auf Liste CDU), Dr. Heiner Hahn (BVE)

Die neu gebildete BEK Fraktion (Anfangsbuchstaben der Namen der Mitglieder) schüttelt die Gemeindevertretung (GV) Ellerau durcheinander und entscheidet den Antrag des BVE (Bürgerverein Ellerau) auf Einsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Um Mittel bereit zu stellen schlägt unsere CDU vor, die Biogasanlage zu verkaufen.

Mit den Stimmen von Aktives Ellerau (AE), BEK und BVE wurde in der Gemeinderatssitzung am 06.09.2016 der Antrag des BVE zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters bestätigt. Die Bildung einer neuen Fraktion (BEK) wurde bekannt gegeben. Sie besteht aus den Gemeindevertretern Evermann (AfD), Bihl (FDP)und Kwoll (parteilos).

In einer Folge von Entscheidungen, die für die kommenden Jahre viel Geld kosten werden, beschließt die Gemeindevertretung die Wahl des Hauptamtlichen Bürgermeisters voran zu treiben. Der BVE verspricht sich von der Personale die Lösung selbstgemachter Probleme. Unsere CDU kann in jedem Fall Gewinner sein. Die CDU hat qualifizierte Bewerber für das Amt. Die CDU lehnt den Antrag zum derzeitigen Zeitpunkt ab.

Bei der Arbeitsteilung in Gemeindevertretung und Verwaltung gibt es Missstände. Vor mehr als zehn Jahren verhinderte der BVE den AE Bürgermeister (ehemals CDU). In einer Kampfabstimmung hob der BVE unseren SPD Bürgermeister in den Sattel. Urban ist jetzt in der dritten Wahlperiode ehrenamtlicher Bürgermeister. Die Freundschaft ist heute zerbrochen. Mit dem Sieg bei der Kommunalwahl 2013 ging der BVE eine geheime Absprache mit Urban ein: In der Mitte der Wahlperiode solle auf Hauptamtlichkeit umgestellt werden. Der BVE präsentierte dazu aus seinen Reihen gleich eine Kandidatin, Frau Stöver. Für den ehrenamtlichen Bürgermeister hatte der BVE keinen Kandidaten. Die Umstellung sollte bereits 2015 erfolgen.

In außerordentlich prekärer Finanzlage der Gemeinde äußert sich Dr. Hahn zu der Anfrage eines Bürgers nach dem Wahrheitsgehalt seiner Aussage zur finanziellen Situation der Gemeinde im Grünen Heft; „Die Finanzen der Gemeinde seien in Ordnung“, etwa sinngemäß: „Bilanzen seien etwas anders als der tatsächliche Kassenstand. Das Vermögen der Gemeinde, habe sich deutlich erhöht.” Als Beispiel nannte Dr. Hahn den Wert der KBE nicht. Der Verlustposten KBE bilanziert inzwischen mit 13 Mio. Euro, bei über eine halbe Million Euro Personalkosten. Niemand wird auch nur einen Cent für ein Unternehmen ausgeben, das bisher jährlich Verluste für die Gemeindekasse produziert. Sieben Bilanzen der Gemeinde, für die Jahre 2010 bis 2016, stehen noch aus (Kosten mindestens 210 Tausend Euro. Unsere CDU berichtete ausführlich hier.

Bei den verworrenen Verhältnissen in der Gemeindevertretung ist unsere Ellerauer CDU auf jeden Fall der Gewinner. Mit 14, gegen 10 Stimmen hat der BVE sein Ziel erreicht. Nach Prognose der CDU begeht er damit Selbstmord. Der Wähler wird es bei der Kommunalwahl 2018 richten. Wenn nicht rechtliche Bedenken bestehenden, wird der Bürgermeister-Wahlausschuss, unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Joachim Grote (CDU), professionell mit der Verwaltung Norderstedt, gebildet.

Aktualisiert 12. Sep 18