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CDU und CSU verständigten sich auf gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik

Per Email an die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands

Berlin, 03.07.2018

Sehr geehrter Herr Schröder,

nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU heute Abend auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.

Konkret werden wir zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergreifen:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus
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Begegnungen im nordischen Land zwischen den Meeren

Das Buch kann Wissensdurst löschen aber auch neue Fragen aufwerfen

Unser Land Schleswig-Holstein, zwischen Skandinavien und Mitteleuropa gelegen, hat große Töchter und Söhne hervorgebracht. 1.200 Jahre schleswig-holsteinische Geschichte sind in Kurzbiographien dargestellt. Aus der Zusammenstellung der Lebensbilder, beginnend im 8. und endend im 21. Jahrhundert, kann sich der Leser sein eigenes Geschichtsbild zusammenstellen. Es ist viel passiert in Schleswig-Holstein. Personen wie etwa Günter Grass, Thomas Mann, Kai-Uwe von Hassel oder Emil Nolde aus dem Land zwischen den Meeren im Nord- und Ostseeraum, sind mehr oder weniger bekannt.

Mehr als siebzig Jahre Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wirft ebenfalls viele Fragen auf. Von den Parteien begründete Friedenspolitik in unserem Land von 1945 bis heute ist durch Personen und deren Biographien gekennzeichnet. Auf diesem Blogg finden Sie Auszüge aus 73 Jahren friedlicher Entwicklung. Folgen Sie dem ersten Beitrag aus dem Jahr 2013, der … weiterlesen

Aktuell Meinung Ortspolitik Schleswig-Holstein | ellerau | | Hinterlasse einen Kommentar

Aufgaben des Bürgermeisters in der Gemeinde

Wo viel geredet wird, kommst du nicht zu Wort Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Pflichten des Bürgermeisters

Ralf Martens ist neuer Bürgermeister in Ellerau. Er wurde am 16.06.2018 von der neuen Gemeindevertretung einstimmig gewählt. Nach der Gemeindeordnung hat er folgende wichtige Aufgaben zu erledigen:

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind und nach den Vorschriften der Amtsordnung nicht vom Amt wahrgenommen werden und ist dafür der Aufsichtsbehörde verantwortlich. Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei der Durchführung dieser Aufgaben nach Ermessen handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen der Gemeindevertretung beraten lassen.

(3) Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die Gemeindevertretung … weiterlesen

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