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Neues Licht in Ellerau spart viel Geld

Gemeinderat beschließt einstimmig Umstellung der Beleuchtung auf LED.
Ein schöner Erfolg der CDU

Gemeinderat beschließt einstimmig Umstellung der Beleuchtung auf LED. Ein schöner Erfolg

Licht aufgehen — Neues Licht geht an für Ellerau

Nach intensiven Bemühungen der CDU (Bericht hier) knickte die Partei des Bürgermeisters ein. Noch in der Sitzung der GV hatte der Bürgermeister (SPD) der BAUM Gelegenheit gegeben, für sein Modell zu werben, doch ohne Erfolg. Der in letzter Minute vorgelegte Beschlussvorschlag zur Entscheidung für BAUM wurde nicht mehr beachtet. Unklar blieben die Gründe, weshalb die Verwaltung sich so sehr für die Beteiligung von Fremdunternehmen einsetzte. Noch in der Sitzung wurde versucht die Kosten der Umstellung dem Bürger wenigstens teilweise anzulasten: „Investitionen zur Straßenbeleuchtung gehören zu den Straßenbaukosten“, war die Meinung des BVE. Die CDU sorgte dafür, dass auch dies vom Tisch kam.

Der Beschluss der GV sieht vor, die Leistung auszuschreiben. Schon zur Sondersitzung der GV, am 24.08.2015, soll die Auftragsvergabe für Teile der Beleuchtung beschlossen werden. Mittel dafür seien im Haushalt vorhanden. Noch während der Sitzung wurde Herr Bollmann zu den Terminen der Umstellung befragt. Die CDU hat dargelegt, es bestehe keine Eile. „Nicht im Sommer ist der meiste Strom zu sparen, sondern eher im Dezember, zu Weihnachten, wenn die Abende lang sind“, führte Rolf Schröder aus. Dies wurde schmunzelnd aufgenommen.

Wer soll das bezahlen

Strom sparen durch Einsatz von LED Lampen

CDU legt Zahlen für Einsparung bei Hallen- und Straßenbeleuchtung vor

Strassen_LED_22_W — Universell einsetzbare LED Leuchten

CDU legt Zahlen für Einsparung bei Hallen- und Straßenbeleuchtung vor

Zu diesem Thema berichtete die CDU ausführlich hier. Die Verwaltung hat völlig unzureichende Vertragstexte, Termine und Zahlen vorgelegt. Die oben gezeigte Kostenrechnung geht von 800 Leuchten aus und bildet tatsächlich entstehende Betriebskosten in Höhe von 75.000,00 EUR ab. Bei Umstellung mit diesem Beispiel wäre die jährliche Einsparung 55.000,00 (!) EUR. Wir wiederholen unsere Aussage vom 30.06.2015: Überschlägig erhält man für 55.000,00 EUR Einsparung etwa 183 neue Außenlampen/Jahr, wenn die neue Lampe 300,00 EUR/Stk kostet.

Die CDU Ellerau wird den Anträgen TOP 11 bis 15 der Tagesordnung zur GV am 09.07.2015 (Umstellung durch BAUM) nicht zustimmen. Wir regen an, die Gemeinde möge das Vorhaben stufenweise mit örtlichen Unternehmen umzusetzen und mit der Hallenbeleuchtung beginnen. Dringender Handlungsbedarf besteht nicht. Eine Fachplanung könnte vom ausführenden Unternehmen erstellt werden und wäre in den Kosten bereits enthalten.

Der Bürgermeister, als Verwaltungschef, verteidigt sein Vorhaben:

„Richtig stellen möchte ich aber noch, dass der von BAUM eingerechnete Aufschlag von 9 % sich aus 4 % Zinsen und 5 % Kosten + Risiko zusammen setzt. Natürlich entsteht bei BAUM ein nicht unerheblicher Aufwand für die Gebäudebesichtigung mit Aufnahme der Beleuchtungskörper, die Angebotseinholung, Auswertung, technische Begleitung der Umrüstung, Abrechnung usw. und Risiko muss auch bezahlt werden. Diese Kosten fallen bei jedem Fachplaner auch an. Nach der HOAI liegen sie bei Objekten dieser Größenordnung bei 25 – 30% (Technische Gebäudeausrüstung, HOAI 2013 §§ 55 und 56).“

Die Gemeinde will für Licht nicht mehr selbst sorgen

Der derzeitige Stromverbrauch der Gemeinde wird mit insgesamt 60.000,00 Euro/Jahr angegeben. Diesen Betrag will die Gemeinde gleichbleibend jährlich an den Investor zahlen. Der Vertragspartner übernimmt dafür auf einen Schlag die Stromrechnung. Es ist beabsichtigt etwa die Hälfte, 30.000,00 EUR, einzusparen und als Investition zur Stromeinsparung und für Umweltschutz zu verwenden. Es sollen Energiesparlampen mit “Dimmung” eingesetzt werden.

Gemeinde will öffentliche Aufgaben übertragen

Gemeinden sind nicht verpflichtet, öffentliche Aufgaben selbst zu übernehmen. Sie können Unternehmen beauftragen, wenn Aufgaben ebenso gut auf andere Weise erledigt werden können (Gemeindeordnung Schleswig-Holstein). Nun legt der Bürgermeister (SPD) der GV ein kompliziertes Vertragsmonstrum zur Festschreibung von Stromkosten vor. Das sechsteilige, umfangreiche Vertragswerk soll von der GV am 09.07.2015 beschlossen werden. Bezahlen darf der Anwohner.

Das Geschäftsmodell

Die Idee: Der derzeitige Stromverbrauch der Gemeinde wird mit insgesamt 60.000,00 Euro/Jahr angegeben. Diesen Betrag will die Gemeinde gleichbleibend jährlich an den Investor zahlen. Der Vertragspartner übernimmt dafür auf einen Schlag die Stromrechnung. Es ist beabsichtigt etwa die Hälfte, 30.000,00 EUR, einzusparen und als Investition zur Stromeinsparung und für Umweltschutz zu verwenden. Es sollen Energiesparlampen mit “Dimmung” eingesetzt und auch der eine oder andere Kühlschrank, Geschirrspüler oder Herd ausgetauscht werden. Ausführende ist die REEG Regenerative Energien GmbH, die auch die Wartung übernimmt. Erst am Ende der Sanierung werden die wirklichen Kosten feststehen und dann festgeschrieben.

Da geht ein neues Licht an

Überschlägig erhält man für 30.000,00 EUR Einsparung etwa 100 Außenlampen/Jahr, wenn die neue Lampe 300,00 EUR kostet. Die Gemeinde hat sowohl 800 Straßenlampen als auch 480 Lichtpunkte in Betrieb, genau weiß das angeblich niemand. Es sollen etwa 100 Lichtpunkte mehr sein. Kompliziert sei es bei Hallen und Gebäuden. Da zählt neben Lampen auch jede Steckdose und jeder Stromverbraucher.

Über viele Ecken wird ein kompliziertes Finanzprodukt konstruiert

Für die CDU ist der Vertrag dubios. Eckpunkte werden erst nach Vertragsabschluss und nach Fertigstellung festgelegt. Die Laufzeit wird in Monaten (!) angegeben. In der Präambel zum Vertrag wird erklärt, der Vertragspartner sei „interessiert“ (?) an den Themen. Zeitgleicher Nutzungs- und Gestattungsvertrag (nicht Gestaltungsvertrag) wird unterzeichnet. Die regionale Genossenschaft mit Norderstedt sei noch nicht gegründet. Daher sei der Vertag mit einer „bundesweit tätigen Zukunftsgenossenschaft“ geschlossen. Zwei Angebote (Gemeinde hat keine Einsicht) lägen schon vor, ein drittes werde noch erwartet. Die Besitzverhältnisse, Rückkaufwert bei auslaufen oder kündigen der Verträge sind nicht geklärt. Der Vertragspartner hat bei Bendigung das Recht, die eingebrachten Wirtschaftsgüter und Gegenstände zu deinstallieren.

Die Rechnung geht so: Der Vertragspartner Ellerau überweist den Betrag von einem Jahresverbrauch = 60.000,00 EUR. Davon nimmt der Investor 9 Prozent (!) für Zinsen, Kosten und Ertrag. Das sind 5.400,00 Euro/Anno. Von dem was übrig bleibt, bezahlt der Investor die Stromrechnung und die Anschaffungen der REEG zur Energieeinsparung. Die CDU ist der Meinung, dass die Gemeinde einen Blanko Check ausstellt. Der KoFA konnte sich kein abschließendes Urteil bilden. Die CDU sieht das Vertragswerk als ungeklärt an. Sie beantragt Vertagung und Einholung unabhängiger Angebote für Energiesparlampen und sonstiges Einsparpotential bei örtlichen Elektrounternehmen. Das Protokoll der KoFA Sitzung vom 25.06.2015 liegt bisher nicht vor. Die Einladung zur GV am 09.06.2015 wurde verspätet, am 30.09.2015, zugestellt.

Kein SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Norderstedt

Wir haben in den vergangenen 18 Jahren sachgerecht und ergebnisorientiert mit Herrn Grote zusammen gearbeitet…

Rathaus NoNoa 4 meldet gestern Abend:

– Kein SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Norderstedt. Die SPD hat gestern im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschlossen, keinen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr aufzustellen.

Da spielten wohl zwei Gründe eine Rolle: einerseits hat es die SPD bei den vergangenen drei Wahlen nicht geschafft, mit unterschiedlichsten Kandidaten eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Zum anderen macht Oberbürgermeister Grote seine Sache offenkundig richtig und kann auch die SPD von seinen Qualitäten überzeugen. Die SPD-Vorsitzende Katrin Fedrowitz formuliert das so: „Wir haben in den vergangenen 18 Jahren sachgerecht und ergebnisorientiert mit Herrn Grote zusammen gearbeitet und gehen davon aus, dass dies auch zukünftig so sein wird.“