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Aufgaben des Bürgermeisters in der Gemeinde

Wo viel geredet wird, kommst du nicht zu Wort Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Pflichten des Bürgermeisters

Ralf Martens ist neuer Bürgermeister in Ellerau. Er wurde am 16.06.2018 von der neuen Gemeindevertretung einstimmig gewählt. Nach der Gemeindeordnung hat er folgende wichtige Aufgaben zu erledigen:

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind und nach den Vorschriften der Amtsordnung nicht vom Amt wahrgenommen werden und ist dafür der Aufsichtsbehörde verantwortlich. Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei der Durchführung dieser Aufgaben nach Ermessen handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen der Gemeindevertretung beraten lassen.

(3) Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die Gemeindevertretung und für die Ausschüsse an. Sie oder er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Gemeindevertretung oder dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeindevertretung oder der Ausschuss kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

(4) Sofern die Gemeinde Beschäftigte hat, ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister deren Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter. Die Gemeindevertretung beschließt über die Einstellung der Beschäftigten; sie kann die Entscheidung übertragen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann Beschäftigte mit der Wahrnehmung bestimmter Angelegenheiten beauftragen.

(5) Bei amtsfreien Gemeinden leitet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister außerdem die Verwaltung der Gemeinde nach den Grundsätzen und Richtlinien der Gemeindevertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel. Sie oder er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung durch und ist für den Geschäftsgang der Verwaltung verantwortlich.

(6) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird für die Dauer der Wahlzeit zur Ehrenbeamtin oder zum Ehrenbeamten ernannt.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten – egal, das Leben geht weiter, so oder so

„Dieser Weg wird kein leichter sein“, Songtext von Xavier Naidoo

Rathaus Ellerau (Kreis Segeberg). Der Vorgarten des Ellerauer Rathauses gehört der Stadt Quickborn (Kreis Pinneberg). Aber der Landkreis Segeberg ist uns geblieben!

Kreis- und Ortgrenze am Rathaus. Hilfloser Ellerauer Gemeinderat ohne Anschluss an Kreis?

Wer den Erfolg einer politischen Gruppierung erklären will, steht staunend da. Welche Merkmale machen beliebt? Welches sind die Gründe für Erfolg. Wozu braucht der Mensch Fürsprecher, womöglich Gegner? Wer ist durchsetzungsstark. Wer ist beliebt? Wie wird man beliebt? Die einen sagen: „Das war unsere gute Arbeit“. Die anderen, die nicht gewonnen haben gelten als Verlierer. Sie sind sprachlos und geloben Besserung.

Beim Bewerten der Arbeit im letzten Gemeinderat stellt man unschwer fest: Es war keine gute Arbeit. Bleibt die Frage nach den Gründen, nach den Gefühlen derer, die das so entschieden haben. Die Mehrheit der Einwohner muss ausbaden, was die Minderheit der Wähler entschieden hat. Der langjährige Mandatsträger der FDP, der hier so dringend als Zünglein an der Waage gebraucht würde, hat es vorgezogen im Kreis zu kandidieren.

Im Ellerauer Rathaus haben die Volksparteien zehn Sitze. Fünf sind es bei der CDU und fünf bei der SPD. Dagegen stehen zehn Sitze des Bürgervereines. Nur Volksparteien können Politik glaubhaft vertreten. Sie besitzen Macht (Vermögen) in Kreis, Land und Bund. Die Arbeitsweise der neuen Gemeindevertretung muss sich gründlich ändern. Demnächst wird man für Meinungen eintreten müssen, die von anderen Fraktionen stammen. In Ellerau hatten nur eigene Anträge Aussicht auf Erfolg. Die Mehrheit hat das erst zerrissen und dann nachgemacht. Es besteht patt im Gemeinderat. Wie soll es bei den Verhältnisse zu Entscheidungen kommen?

Die größte Gruppe der Wahlberechtigten geht gar nicht erst wählen

Das sind fast 50 % der stimmberechtigten Bürger. Politische Arbeit in Fachausschüssen und Gemeindevertretung stellt sich langweilig dar. Was steht in den Protokollen? Wer besucht die Sitzungen? Die Sieger behaupten nun, sie wollen nicht schnacken (sabbeln), sondern anpacken. Wo ist der, der anpackt und gestaltet? Was und wo wird angepackt? Wo sind die Wirtschaftsverbände in Ellerau? Wer stärkt die Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden und wie? Wer stärkt das Ehrenamt? Wer fördert Begegnungen zwischen den Generationen? Wer liest die Gemeindeordnung in der 13. Auflage? Dem Leser werden die Augen übergehen, was die Gemeindevertretung zu leisten hat. Der Gemeinderat hat die Verwaltung zu kontrollieren und Missstände gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wo viel geredet wird, kommt man nicht zu Wort.

Jeder ist sich selbst der Nächste

Aus gutem Grund ist sich jeder der Nächste. Immer werden Vorteile gesucht, auf Kosten der Benachteiligten. Soziale Gerechtigkeit? Sozialarbeit, wer leistet dies wo? Soziale Marktwirtschaft? Aus der Mode gekommen. Die Würde des Menschen achten? Wie funktioniert das im Gemeinderat oder bei Integration? Piloten haben mehr Mitleid mit den traumatisierten Menschen als Entscheidungsträger in den zugeordneten Dienststellen.

Wer stopft sich die Taschen voll? Wer packt an, wenn es um Macht geht? Ehrenamt? Nach der Wahl sind Versprechen vergessen. Aufbau bedeutet oft, von einer Tasche in die andere zu stecken. Was wird in den Bilanzen versteckt? Wir werden immer reicher, obwohl wir ärmer werden. Wo ist das gut angelegte Geld? Unsere Gemeinde hat verschiedene Verfahren am Hals. Wer klärt das auf?.

Wo ist die Verwaltung an unserer Seite?

Sie soll gut und preiswert arbeiten, die Verwaltung. Chef der Verwaltung ist der ehrenamtliche Bürgermeister. Der Bürgerverein als Wählergemeinschaft hat es mit Norderstedt gründlich verdorben. Die Gemeinde hatte den besten Verwaltungsvertrag mit Norderstedt, für 350.000 Euro im Jahr. Dies ist gründlich verloren. Alles was kommt kostet jetzt 1,35 Millionen Euro/Jahr. Was wird da besser sein? Nicht alles, was teuer ist, ist auch gut.

Der Kopf wiegt so schwer, wie alles andere, da kommen die Füße nicht hinterher. Wie kommt es zu solchen Verhältnissen? Die Parteien geben vor, sich nach der Wahl Gedanken zu machen. Zu Veränderungen im Verhalten der Volksparteien kommt es merklich nicht. Zu groß sind Beharrungsvermögen und angestammte Macht. Erneuerung ist nicht einfach. Auch im Großen sind die Verhältnisse weitgehend patt.

Der Nachbar aus Ellerau wird weiterhin nachfragen und mitteilen, was Sie interessieren könnte. Machen Sie sich Ihr persönliches Bild. Geben Sie Feed Back. Es gibt keine schlechten Fragen. Es gibt nur schlechte Antworten. Reden Sie mit, machen Sie mit.

Sechs glückliche Jahre Deutsche Republik. Seit 1947 fünfundsiebzig glückliche Jahre

Der Dollar hörte auf zu steigen. Aktien auch. Und wenn man sie in Rentenmark verwandelte, siehe, sie waren zu nichts geworden

Ganz Berlin wurde zu einem Weihnachtsmarkt Leseprobe aus „Geschichte eines Deutschen“ von Sebastian Haffner

Sechs Jahre Deutsche Republik zwischen 1923 und 1929

Gustav Stresemann 1925

Es passierte etwas Seltsames. Die unglaubliche Mär begann eines Tages die Runde zu machen, es würde bald wieder Geld von beständigem Wert geben. Etwas später wurde es tatsächlich Wirklichkeit.

Die deutsche „Mark“ ist ein altes germanisches Wort und wird seit dem 11. Jahrhundert als Gewichtsbezeichnung (siehe Mark) und seit dem 15. Jahrhundert, daraus abgeleitet, auch als Münzbezeichnung (Courantmark, Staatsmark, Marck Danske) verwendet. Mark oder Gemarkung ist auch Landschaftsbezeichnung (z. B. Mark Brandenburg). Der Wechselkurs von alter Papiermark zu neuer Reichsmark betrug 1.000.000.000.000:1 (eine Billion zu eins).

Die unglaubliche Geschichte

Kleine, hässlich grau-grüne Scheine mit der Aufschrift eine Rentenmark. Wenn jemand sie in Zahlung gab, wartete er etwas erstaunt um zu sehen, was geschehen würde. Es geschah nichts. Sie wurden tatsächlich angenommen und er erhielt seine Ware im Werte von gestern noch einer Billion. Das gleiche geschah am nächsten Tag, am Tag danach und am folgenden Tag. Ganz Unglaublich. Das neue Geld wurde angenommen. Die “Reichsmark” war gültiges Zahlungsmittel von 1924 bis 1948.

Der Dollar hörte auf zu steigen. Aktien auch. Und wenn man sie in Rentenmark verwandelte, siehe, sie waren zu nichts geworden. Also behielt keiner etwas. Aber plötzlich wurden Löhne und Gehälter in Rentenmark ausgezahlt, und etwas später, Wunder über Wunder, erschienen sogar Groschen und Sechser, feste blinkende Münzen.

Einige Wochen zuvor war Stresemann zum Kanzler geworden. Die Politik wurde mit einem Schlage viel ruhiger. Niemand sprach mehr von Reichsverfall. Murrend zogen sich die Bünde in eine Art Winterschlaf zurück. Viele Mitglieder wurden abtrünnig. Man hörte kaum noch von Vermissten. Die Erlöser verschwanden aus den Städten. Die Politik schien ausschließlich aus einem Streit unter den Parteien zu bestehen darüber, wer die Rentenmark erfunden hatte.

Katerstimmung hing in der Luft

Es gab eine gewisse Erleichterung. Zu Weinachten wurde ganz Berlin ein riesiger Weihnachtsmarkt. Alles kostete zehn Pfennig und jeder kaufte Klappern, Marzipantiere und sonstiges kindische Zeug, nur um zu beweisen, dass man wieder etwas für zehn Pfennig  kaufen konnte …

Anmerkung:  Das Buch gibt Aufschluss über den Zeitraum zwischen 1914 bis1933. Es kann helfen die jüngere deutsche Geschichte zu verstehen.

Kulturförderung ist Sache der Länder und Gemeinden

“Digitale Transformation” ist Herausforderung für Zukunft. Kommunikationstechnik, Mobilität und Integration verändern das Miteinander…

Miteinander, Kultur, Gesellschaft, Gemeinschaftsgefüge im Wandel

Kampf der Kulturen, Friedenssaal Münster, Westfalen

Digitale Transformation ist Herausforderung für Zukunft

Technik, Mobilität und Integration verändern das Miteinander. Das Prinzip “Selbstbestimmung” gerät in Gefahr.

Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fällt die Aufgabe zu, Beziehungen unter den Menschen zu ordnen und den Fortschritt angemessen einzubeziehen. Miteinander ist ohne Kultur nicht denkbar. Der „Wilde“ ist niemals gesetzlos. Frei sein bedeutet nicht, ohne Regeln zu leben.

Mit beliebigen Menschen aus beliebigen Kulturkreisen weltweit zu kommunizieren ist mit Handy und Computer einfach. Besonders Kinder und Heranwachsende brauchen Einsichten zur Einschätzung und Bewertung ihres Handels. Mit Computerhelm, Brille und Sound betritt man die virtuelle Welt der Träume.

Wirklichkeit wird etwas anderes. Spielerisch wird in eine bewegte, virtuelle, jedoch reale Welt der Illusionen, mit Visionen in 3D-Bildern mit Raumklang eingetreten. Gewalt und Tod werden Spiel. Unbegrenzt können dabei Leben und Leistung beliebig ein- und ausgeschaltet werden. Unsere Gesellschaft hat bisher keine schlüssigen Antworten zu den neuen Fragen entwickelt.

Kultur ist Gemeinschaftsgefüge. Sie hat viele Themen und Ausdrucksformen sowie historische Merkmale. Sie entwickelt und vermittelt absichtsvolles, zielstrebiges Vorgehen, Festlegungen mit gesetzlichen Regelungen zum Verhalten z. B. in Ehe, Familie, erweiterte Familie, Hausgemeinschaft, Partei- und Gemeinschaftszugehörigkeit, Gemeinde, Stadt, Land, Nationalität. Zugewiesene Ränge und Standorte unterscheiden sich z. B. durch Landschaft, Geburt, Erbe, Leistung usw. Biologische Faktoren wie Hautfarbe, Geschlecht, Gesundheit, Alter und Begabung spielen eine große Rolle. Zuweisungen der Stellen mit Rechten und Pflichten werden durch Anlage, Erziehung, Auslese, Begünstigung und Protektion gelöst. Kulturen entwickeln Weltanschauungen und sind im Wandel.

Hier einige Kennzeichen von Kultur:

  1. Materielle Kultur: Wirtschaft, Technik
  2. Soziale Institutionen: Kommunikation, Soziale Organisationen, Erziehung, Politische Strukturierung
  3. Kunst und Wissenschaft: Grafische und plastische Künste, Musik und Tanz, Bräuche und Sitten, Sprache und Literatur, Geistige Organisation und Forschung
  4. Mensch und Universum: Glaubenssystem, Wertesystem, Philosophie

Hier fünf Kategorien als Faktoren von universaler Bedeutung:

  • Ordnung, Werte, Integration, Tradition, Wandel

Literatur: Charlotte Bühler, Psychologie im Leben unserer Zeit

Kulturförderung – Wikipedia

Kulturförderung ist in den Landesverfassungen verankert, so etwa in Art. 18 Abs. 1 der Landesverfassung für Nordrhein-Westfalen: „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu fördern.“. Die Gemeinden leiten ihr Recht zur eigenständigen Kulturförderung direkt aus dem Grundgesetz ab. In Art. 30 des GG wird die Kulturhoheit der Länder festgelegt: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine anderen Regelungen trifft oder zuläßt.“ In Art. 28 Abs. 2 GG heißt es zudem: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Aus juristischer Sicht ist jedoch diese vermeintliche Pflicht zur Kulturfinanzierung wegen der fehlenden Konkretisierung nur eine freiwillige Aufgabe.

Aktualisiert 13.10.2016