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Kategorie: Landespolitik

CDU Schleswig-Holstein bereitet sich auf Regierungsverantwortung vor

Wahl des Ministerpräsidenten ist am 28. Juni 2017 vorgesehen

Daniel Günther wird CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein

Nachdem am vergangenen Freitag der Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vorgestellt wurde, bereiten wir uns nun mit Hochdruck auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vor.

Mit der vorgesehenen Wahl zum Ministerpräsidenten wird Daniel Günther sein Amt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag niederlegen.

Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, ist  als neuer Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen. Als stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender der CDU Stormarn ist er bestens im Land vernetzt.

Die Fraktion informierte über Berufung weiterer Staatssekretäre als Mitglieder des zukünftigen Kabinetts. Chef der Staatskanzlei und Koordinator der Regierungsarbeit soll Dirk Schrödter werden. ER war Ortsvorsitzender der CDU Mettenhof und hat bisher das Generalreferat für den Landeshaushalt im Finanzministerium geleitet.

Zweiter Staatssekretär in der Staatskanzlei und Bevollmächtigter beim Bund soll mein Vorgänger als Landesvorsitzender, Ingbert Liebing, werden.

Amtschefin im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird unsere stellvertretende Landesschatzmeisterin Kristina Herbst werden. Zweiter Staatssekretär im Innenministerium und zuständig für die Bereiche Polizei und Integration soll der ehemalige Landtagspräsident Torsten Geerdts werden.

Amtschefin im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur soll die bisherige Abteilungsleiterin für Berufliche Bildung, Qualitätssicherung und IT Dr. Dorit Stenke werden. Zweiter Staatssekretär und zuständig für die Bereiche Wissenschaft und Kultus soll der bisherige Kanzler der Uni Lübeck Dr. Oliver Grundei werden.

Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung soll Wilfried Hoops werden, der bisher Abteilungsleiter für Rechts- und Justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften war.

Darüber hinaus soll unser Landtagsabgeordneter Johannes Callsen zukünftig als Beauftragter des Landes für Minderheiten tätig werden.

Unsere Regierungsmannschaft steht! Wir sind bereit, für unser Land anzupacken. Ich werbe beim Landesparteitag am Freitag dafür, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren erfolgreich für unser Land arbeiten.

Ihr Daniel Günther

Kiel am 20.06.2017

 

Neue CDU-Schleswig-Holstein-Koalition mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages paraphiert

Liebe Freundinnen und Freunde,

gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir heute den Entwurf des ausgehandelten Koalitionsvertrages paraphiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist uns gelungen, ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden. Neben dem Koalitionsvertrag haben Monika Heinold, Heiner Garg und ich auch die Ministerinnen und Minister für unsere neue Landesregierung vorgestellt.

Für die CDU wird Karin Prien das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übernehmen. Hans-Joachim Grote wird neuer Minister für Inneres, Ländliche Räume und Integration. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Bei den Grünen wird Robert Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Monika Heinold bleibt Finanzministerin. Für die FDP übernimmt Heiner Garg das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. Neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus wird Bernd Buchholz von der FDP.

Der Vertrag trägt die starke Handschrift der CDU. Mit Einführung von G9 sowie deutlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und höheren Abständen neuer Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden unsere zentralen Wahlversprechen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt.

Mit Stolz und voller Überzeugung werde ich unserem Landesparteitag am 23. Juni die Annahme dieses Koalitionsvertrags empfehlen. Nachdem auch bei FDP und Grünen die Mitglieder über den Vertrag abgestimmt haben werden, ist für den 27. Juni die endgültige Unterzeichnung vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Daniel Günther

Kiel, 16.06.2017

Siehe auch: CDU geht in Schleswig Holstein in Führung

CDU gewinnt Landtagswahl in Schleswig-Holstein

CDU im Land stärkste Fraktion

Daniel Günther im Landtag vereidigt

Der Wahlsieg von Daniel Günther hat gezeigt, wie sehr sich ein engagierter und themenfokussierter Wahlkampf auszahlt. Der SPD-Schulz-Zug – wenn es ihn denn je gab – ist nun für alle sichtbar entgleist. Günther selbst spricht nach seinem Erfolg von einem Effekt, der tatsächlich zu beobachten ist: Der Merkel-Effekt.

87 Prozent der Wähler in Schleswig-Holstein gaben an, sich bei der Kanzlerin „in unruhigen Zeiten“ gut aufgehoben zu fühlen. Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Daniel Günther kann nun Armin Laschet in NRW Rot-Grün besiegen.

Besitzstand wahren und verbessern

Politik ist gesammelte Intelligenz

Bestehendes wird zur Saat des Neuen

Der Wähler dreht am Rad

Vorhandenes kann umgewandelt werden, zu Neuem. Damit entsteht ähnliches, von besserer Art. Nicht nur Politiker sondern auch Erfinder werden für diese Arbeit gut bezahlt.

Ernte, Denken, Lernen, Können, Erarbeitetes, Überlassenes, Geschenktes wird sozial und gerecht verteilt. Daraus folgt, dass Politik gesammelte Intelligenz ist, mit viel Wirkung auf den Einzelnen.

Menschen brauchen Besitz. In guten Zeiten sind sie geneigt aufzuteilen, auszuteilen oder mitzuteilen. Beim Teilen erhält jeder das Seine. Bescheidene Menschen sind immer im Nachteil.

“Sie verlangen sehr viel – vielleicht zu viel? Ihre Forderungen können eine Beziehung mehr als belasten. Vielleicht sollten Sie vom Besitzstandsdenken Abstand nehmen?” (Horoskop Text für Widder, im März 2017).

Nach der Wahl stehen zähe Koalitionsverhandlungen an. Regierung braucht Mehrheit. Der Wähler hat, auch wenn er sich kümmert, nicht mehr das Wort.

Siehe vor einem Jahr: Archiv