Straßensanierung im 30 er Tempo, dank Meyer!
Jeder Autofahrer spürt es am eigenen Leib – die Landesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand.
Die Landesregierung mit dem Ankündigungsminister Meyer „handelt sofort“. 2012 werden die Mittel für die Straßensanierung gekürzt, gegen alle Proteste der CDU-Opposition. Nach Protesten aus der Bevölkerung und ersten notwendigen Straßenschließungen werden aus dem Haushalt des Verkehrsministerium einige Millionen zusätzlich bereitgestellt. Landesstraßen in Ellerau
Es fehlt aber weiterhin an der Entscheidungsfreude, deshalb wird ein Schadensregister für die maroden Straßen erarbeitet und nach mehrfacher Anmahnung auch vorgelegt. In dieser Zeit ruhen die dringend notwendigen Baumaßnahmen. Ein halbes Jahr wird verschenkt. Gleichzeitig werden die Anträge der CDU auf Erhöhung der Haushaltsmittel abgelehnt.
Herr Meyer lässt inzwischen hunderte von Straßenschildern mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 und 50 beschaffen und aufstellen und erfüllt damit einen alten Traum der Grünen.
Der A 7 Ausbau startet endlich im Juni,
aber es fehlen immer noch notwendige begleitende Maßnahmen.
Die Verstärkung der AKN-Angebote zur Reduzierung der Staugefahren, so wie von der CDU gefordert, stehen bei der SPD leider immer noch nicht auf der Agenda. Der Ausbau der P&R Plätze bleibt ebenso Fehlanzeige wie das von uns außerdem geforderte Ausweichstreckenmanagement.
Elektrifizierung der AKN-Strecke bis Kaltenkirchen
Aber auch in anderen Verkehrsprojekten verschläft der Verkehrsminister die Zukunft. Seit zwei Jahren sollte es fertig sein, doch es liegt leider immer noch nicht vor – das Gutachten für die Elektrifizierung der AKN-Strecke bis Kaltenkirchen. Man führe Gespräche, sagt der Verkehrsminister.
Ergebnisse sind nicht erkennbar. Handeln Sie endlich, Herr Ankündigungsminister Meyer.
Sportstätten im ganzen Land dringend sanierungsbedürftig
Eine Anfrage der CDU brachte es an den Tag, was unsere Sportler in den Gemeinden seit langem wussten. Ein Drittel aller Sportstätten sind sanierungsbedürftig. Zur Abstellung der wesentlichen Mängel werden landesweit 55,2 Mio. € benötigt.
Die CDU fordert die Erarbeitung eines landesweiten Sportbedarfsplanes. Wir sind gespannt, ob der Innenminister diese Aufgabe ideologiefrei fertigstellen kann.
Drogenpolitik á la Rot-Grün-Blau ist gescheitert!
24 Monate liefen die falschen Diskussionen über Drug-checking, Drogenkonsumräume und Erhöhung der sog. Freimengen.
Nach einem langen Festhalten an den ideologisch gefärbten Zielen hat die Regierung nach langwierigen Expertenanhörungen nunmehr endlich selbst erkannt, dass all dieses falsch, rechtlich unvertretbar und kontraproduktiv ist.
Wir brauchen keine Erleichterung für Drogenabhängige, sondern eine weitere Verbesserung der Präventionsarbeit gegen den Drogenkonsum, so wie die CDU dieses seit eh und je fordert.
Volker Dornquast (MdL)
Bevölkerungsdichte Umland