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Begegnungen mit Konrad Adenauer

Geschichte der CDU

Ein Spätherbst-Abend des Jahres 1946

17.09.1963, von Erik Blumenfeld, Hamburger Kaufmann, Landesvorsitzender der CDU, seit 1961 Mitglied des Bundestages. Aus: DER SPIEGEL

Das politische Leben im zerstörten Deutschland hatte begonnen, die ersten tastenden Schritte zu vollziehen. Die aus freien Wahlen hervorgegangen Parlamente begannen ihre Arbeit. Wir CDU Politiker hatten einen schweren Stand. Die SPD blickte in Hamburg auf eine lange, beinahe ununterbrochene Tradition zurück und stellte eine kriegsstarke Kompanie erfahrener Politiker. Umso größer war unsere Freude, den Kölner Oberbürgermeister und CDU Vorsitzenden der britischen Zone zu hören und mit ihm über den Weg unserer Partei in die ungewisse politische Zukunft zu diskutieren.

Konrad Adenauer kam, hochaufgerichtet, in einem alten, hochbeinigen Horch, eine dünne Aktentasche in der Hand. Er sprach lange, eindringlich ohne Pathos, entwarf ein Bild der außenpolitischen Kräfte und von Deutschlands zukünftiger Position. Kerzengerade, wie er gekommen, trat der damals 71-Järige nach mehrstündiger Rede und Diskussion hinaus in die Herbstnacht und fuhr zu einer weiteren Aussprache mit seinen politischen Freunden hinüber ins nachbarliche Schleswig-Holstein. Ein Bürger, wie jeder andere? Aber ein Mann mit einer politischen Mission, von unbeirrbarer Festigkeit, Zähigkeit und imponierender Haltung.

Mai 1948 Europa Kongress in Den Hag

Wir Deutschen, zum ersten Mal auf internationaler Bühne nach Kriegsende. An der Spitze der deutschen Delegation noch Karl Arnold und Rudolf Petersen. Konrad Adenauer sitzt im Hintergrund des düsteren Ridderzaal, beobachtend, nachdenklich, zuhörend während der große alte Mann Englands, der siegreiche Kriegspremier und Oppositionsführer, zu den Europäern spricht und begeistert gefeiert wird. Später am Abend fand die erste Begegnung Churchill / Adenauer in einem separaten Raum statt. Adenauers politische Mission begann, Konturen anzunehmen.

Oktober 1949 in Hamburg

Der schwarze Horch aus Bonn steuert zur Alster. Konrad Adenauer im Fond, liest Depeschen und Akten. Vor wenigen Wochen ist er mit einer Stimme Mehrheit zum ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands gewählt worden. Wieder befindet er sich mitten im Wahlkampf. Hamburg bestellt seine Bürgerschaft. Angriff ist von nun an Adenauers Lebenselixier und wird seine Partei mitreißen zu großen Erfolgen, die deutsche Bürger, das Ausland, in immer größere Bewunderung und Erstaunen versetzen und die politischen Gegner zu mehr als einem Jahrzehnt machtpolitischer Abstinenz verurteilen.

Kaum Aufhebens wird von seiner Ankunft gemacht. Zwei Polizisten patrollieren gemächlich vor dem Haus des damaligen CDU Fraktionschefs, Senator Chapeaurouge. Einige Passanten bleiben stehen und blicken höflich und neugierig der hoch aufgewachsenen Gestalt nach, die gemessenen Schrittes, aber mit jugendlicher Elastizität zum Eingang emporstieg.

„Wer ist das?“ „Der neue Bundeskanzler!“ „Wie heißt er?“ „Adenauer!“ Adenauer aber völlig unbeeinflusst von Gunst und Laune des Publikums, konferiert bis in die späte Nacht, um am nächsten Morgen frisch wie immer seinen wohl bedeutendsten politischen Gegner, den SPD Führer Schumacher, in einer Großkundgebung mit großer Härte anzugreifen.

1952, drei Jahre später Wahlkampf-Atmosphäre in Hamburg

Konrad Adenauer dieses Mal im Mittelpunkt des Geschehens. Wenige Monate vorher war der deutsche Bundeskanzler zum ersten Mal in USA gewesen und bei seiner Rückkehr begeistert empfangen worden. Jetzt kannte ihn jeder. „Hallo Conny!“, riefen und winkten Hamburgs Hafen- und Werftarbeiter, im allgemeinen keine Christdemokraten, ihm zu, als er ihre Arbeitsstätten durchquerte.

Abends feiern 30.000 in der großen Halle der Stadt den 77-jährigen Kanzler, als er Deutschlands Politik der nächsten Jahre entwickelt, die Rückgewinnung des Weltvertrauens, die unbedingte Vertragstreue und Verpflichtung Deutschlands zu Partnern.

Auf der Rückfahrt löst sich das Gespräch von der Gegenwart und kehrt zurück zu Nazizeit und Hafterlebnissen. „Die vollkommene Einsamkeit während der Haft hat mich ungemein gestärkt.“ Dieses Wort des Kanzlers ist mir im Gedächtnis geblieben als eine der Erklärungen für seine große Distanz und Einsamkeit. Engste Freunde wissen darüber viel zu erzählen.

Aber er kann auch anders

1954 fand der erste und letzte Staatsbesuch des Bundeskanzlers in Hamburg statt. Am Vorabend des Überseetages gab der Senat ein Gala-Diner. Nun ist Adenauer bekannt dafür, dass er ein ebenso vorzüglicher Weinkenner wie trinkfest ist und in dieser Atmosphäre besonders die politische leichte Gangart, auch Frozzelei genannt, liebt.  Hamburgs Senat bekam gegen Mitternacht zu hören, dass es wohl noch bessere Flaschen im Keller geben müsse.

Sie wurden prompt gefunden. Adenauer hatte es sich in den Kopf gesetzt, mit diesen schweren, edlen Gewächsen seinen alten Gegenspieler, Vicepräsis im Parlamentarischen Rat, den um ein Jahr älteren SPD Bürgerschaftspräsidenten Schönfelder – auch ein solider, standfester Weinkenner – im wahrsten Sinne unter den Tisch zu trinken. Gegen drei Uhr morgens war das Werk vollbracht. Schönfelder streckte die Waffen (wir anderen auch) und der Bundekanzler schritt hochbefriedigt beschwingten Schrittes aus dem Rathaus in sein Nachtquartier.

Der folgende Morgen, ein strahlender Maitag, sah einen überaus gut gelaunten Kanzler eine seiner besten Stehgreifreden als Festvortrag des Überseetages halten. Der vorbereitete Text entglitt ihm ständig, vielleicht war es die Folge der Ratskeller-Proben. Aber dieses ahnten nur wenige und so genau konnten auch sie sich nicht mehr erinnern.

Siehe auch: Bundestag 1957

Gemeindevertretung trifft Entscheidung für hauptamtlichen Bürgermeister

Woher das Geld kommen soll weiß niemand

Von links, Gemeindevertreter Bihl (FDP), Evermann (AfD), Kwoll (parteilos auf Liste CDU), Dr. Heiner Hahn (BVE)

Die neu gebildete BEK Fraktion (Anfangsbuchstaben der Namen der Mitglieder) schüttelt die Gemeindevertretung (GV) Ellerau durcheinander und entscheidet den Antrag des BVE (Bürgerverein Ellerau) auf Einsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Um Mittel bereit zu stellen schlägt unsere CDU vor, die Biogasanlage zu verkaufen.

Mit den Stimmen von Aktives Ellerau (AE), BEK und BVE wurde in der Gemeinderatssitzung am 06.09.2016 der Antrag des BVE zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters bestätigt. Die Bildung einer neuen Fraktion (BEK) wurde bekannt gegeben. Sie besteht aus den Gemeindevertretern Evermann (AfD), Bihl (FDP)und Kwoll (parteilos).

In einer Folge von Entscheidungen, die für die kommenden Jahre viel Geld kosten werden, beschließt die Gemeindevertretung die Wahl des Hauptamtlichen Bürgermeisters voran zu treiben. Der BVE verspricht sich von der Personale die Lösung selbstgemachter Probleme. Unsere CDU kann in jedem Fall Gewinner sein. Die CDU hat qualifizierte Bewerber für das Amt. Die CDU lehnt den Antrag zum derzeitigen Zeitpunkt ab.

Bei der Arbeitsteilung in Gemeindevertretung und Verwaltung gibt es Missstände. Vor mehr als zehn Jahren verhinderte der BVE den AE Bürgermeister (ehemals CDU). In einer Kampfabstimmung hob der BVE unseren SPD Bürgermeister in den Sattel. Urban ist jetzt in der dritten Wahlperiode ehrenamtlicher Bürgermeister. Die Freundschaft ist heute zerbrochen. Mit dem Sieg bei der Kommunalwahl 2013 ging der BVE eine geheime Absprache mit Urban ein: In der Mitte der Wahlperiode solle auf Hauptamtlichkeit umgestellt werden. Der BVE präsentierte dazu aus seinen Reihen gleich eine Kandidatin, Frau Stöver. Für den ehrenamtlichen Bürgermeister hatte der BVE keinen Kandidaten. Die Umstellung sollte bereits 2015 erfolgen.

In außerordentlich prekärer Finanzlage der Gemeinde äußert sich Dr. Hahn zu der Anfrage eines Bürgers nach dem Wahrheitsgehalt seiner Aussage zur finanziellen Situation der Gemeinde im Grünen Heft; „Die Finanzen der Gemeinde seien in Ordnung“, etwa sinngemäß: „Bilanzen seien etwas anders als der tatsächliche Kassenstand. Das Vermögen der Gemeinde, habe sich deutlich erhöht.” Als Beispiel nannte Dr. Hahn den Wert der KBE nicht. Der Verlustposten KBE bilanziert inzwischen mit 13 Mio. Euro, bei über eine halbe Million Euro Personalkosten. Niemand wird auch nur einen Cent für ein Unternehmen ausgeben, das bisher jährlich Verluste für die Gemeindekasse produziert. Sieben Bilanzen der Gemeinde, für die Jahre 2010 bis 2016, stehen noch aus (Kosten mindestens 210 Tausend Euro. Unsere CDU berichtete ausführlich hier.

Bei den verworrenen Verhältnissen in der Gemeindevertretung ist unsere Ellerauer CDU auf jeden Fall der Gewinner. Mit 14, gegen 10 Stimmen hat der BVE sein Ziel erreicht. Nach Prognose der CDU begeht er damit Selbstmord. Der Wähler wird es bei der Kommunalwahl 2018 richten. Wenn nicht rechtliche Bedenken bestehenden, wird der Bürgermeister-Wahlausschuss, unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Joachim Grote (CDU), professionell mit der Verwaltung Norderstedt, gebildet.

Aktualisiert 12. Sep 18

Kulturförderung ist Sache der Länder und Gemeinden

“Digitale Transformation” ist Herausforderung für Zukunft. Kommunikationstechnik, Mobilität und Integration verändern das Miteinander…

Miteinander, Kultur, Gesellschaft, Gemeinschaftsgefüge im Wandel

Kampf der Kulturen, Friedenssaal Münster, Westfalen

Digitale Transformation ist Herausforderung für Zukunft

Technik, Mobilität und Integration verändern das Miteinander. Das Prinzip “Selbstbestimmung” gerät in Gefahr.

Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fällt die Aufgabe zu, Beziehungen unter den Menschen zu ordnen und den Fortschritt angemessen einzubeziehen. Miteinander ist ohne Kultur nicht denkbar. Der „Wilde“ ist niemals gesetzlos. Frei sein bedeutet nicht, ohne Regeln zu leben.

Mit beliebigen Menschen aus beliebigen Kulturkreisen weltweit zu kommunizieren ist mit Handy und Computer einfach. Besonders Kinder und Heranwachsende brauchen Einsichten zur Einschätzung und Bewertung ihres Handels. Mit Computerhelm, Brille und Sound betritt man die virtuelle Welt der Träume.

Wirklichkeit wird etwas anderes. Spielerisch wird in eine bewegte, virtuelle, jedoch reale Welt der Illusionen, mit Visionen in 3D-Bildern mit Raumklang eingetreten. Gewalt und Tod werden Spiel. Unbegrenzt können dabei Leben und Leistung beliebig ein- und ausgeschaltet werden. Unsere Gesellschaft hat bisher keine schlüssigen Antworten zu den neuen Fragen entwickelt.

Kultur ist Gemeinschaftsgefüge. Sie hat viele Themen und Ausdrucksformen sowie historische Merkmale. Sie entwickelt und vermittelt absichtsvolles, zielstrebiges Vorgehen, Festlegungen mit gesetzlichen Regelungen zum Verhalten z. B. in Ehe, Familie, erweiterte Familie, Hausgemeinschaft, Partei- und Gemeinschaftszugehörigkeit, Gemeinde, Stadt, Land, Nationalität. Zugewiesene Ränge und Standorte unterscheiden sich z. B. durch Landschaft, Geburt, Erbe, Leistung usw. Biologische Faktoren wie Hautfarbe, Geschlecht, Gesundheit, Alter und Begabung spielen eine große Rolle. Zuweisungen der Stellen mit Rechten und Pflichten werden durch Anlage, Erziehung, Auslese, Begünstigung und Protektion gelöst. Kulturen entwickeln Weltanschauungen und sind im Wandel.

Hier einige Kennzeichen von Kultur:

  1. Materielle Kultur: Wirtschaft, Technik
  2. Soziale Institutionen: Kommunikation, Soziale Organisationen, Erziehung, Politische Strukturierung
  3. Kunst und Wissenschaft: Grafische und plastische Künste, Musik und Tanz, Bräuche und Sitten, Sprache und Literatur, Geistige Organisation und Forschung
  4. Mensch und Universum: Glaubenssystem, Wertesystem, Philosophie

Hier fünf Kategorien als Faktoren von universaler Bedeutung:

  • Ordnung, Werte, Integration, Tradition, Wandel

Literatur: Charlotte Bühler, Psychologie im Leben unserer Zeit

Kulturförderung – Wikipedia

Kulturförderung ist in den Landesverfassungen verankert, so etwa in Art. 18 Abs. 1 der Landesverfassung für Nordrhein-Westfalen: „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu fördern.“. Die Gemeinden leiten ihr Recht zur eigenständigen Kulturförderung direkt aus dem Grundgesetz ab. In Art. 30 des GG wird die Kulturhoheit der Länder festgelegt: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine anderen Regelungen trifft oder zuläßt.“ In Art. 28 Abs. 2 GG heißt es zudem: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Aus juristischer Sicht ist jedoch diese vermeintliche Pflicht zur Kulturfinanzierung wegen der fehlenden Konkretisierung nur eine freiwillige Aufgabe.

Aktualisiert 13.10.2016

Innenministerium fordert Wiedereingliederung der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE)

Ausgliederungen sind unzulässig, wenn sie Verluste machen

Biogasanlage der Gemeinde Ellerau

Bereits 2013  forderte  die Kommunalaufsicht, mit Schreiben vom 15.01.2013, die Wiedereingliederung der KBE in die Gemeinde. Im Genehmigungsschreiben des Doppelhaushaltes 2013/2014 heißt es dazu:

  • Das Innenministerium empfiehlt, die Wiedereingliederung von Kommunalunternehmen zu prüfen.
  • Die Wirtschaftspläne und die neuesten Jahresabschlüsse der Kommunalunternehmen sollen dem Haushaltsplan der Gemeinde als Anlage beigefügt werden.
  • Für 2013 ist ein Verlustausgleich für die KBE vorgesehen. Beteiligungen und Ausgliederungen sollen grundsätzlich durch Gewinnabführungen zur gemeindlichen Haushaltskonsolidierung beitragen.
  • Gegenüber dem Vorjahr wird der Personalbestand erheblich ausgeweitet, was zukünftig zu einer erheblichen Steigerung der Personalkosten führt. Der Personalbedarf ist daher regelmäßig zu überprüfen.

Seit 2013 gibt es bis heute keine hinreichenden Antworten.