Kategorie: Glosse

Warmer Händedruck zur rechten Zeit

Kaum ist eine gute Idee geboren, wird ein gutes Geschäft daraus. Je besser die Idee, umso besser das Geschäft. Aber die gute Idee braucht guten Boden, Neuland. Ausgemergelte, abgenutzte Böden sind nicht geeignet für gute Ernten. Deshalb haben junge Gemeinden mit viel Platz viele Chancen. Zum Beispiel Ellerau.

Nun ist es nicht jedermann Sache und es ist auch nicht gut möglich, vieles selbst zu machen. Gute Vorgesetzte motivieren ihre Leute. Für besonderen Einsatz wird besondere Anerkennung gezahlt. So kann eine Geschäftsidee zur Gründung einer neuen Firma. z. B. Kommunalbetriebe, führen. Die erledigen Aufgaben und machen Gewinn. Erleichtert wird dies durch Satzungen, Beiräte, Gebühren, Abgaben, Bilanzierungen. Übliche Finanzeinstellungen beweisen, wie klug und umsichtig gehandelt wird. Der Bürger bezahlt.

Nun ist Bürgermeister sein in Ellerau schwer geworden. Das einfachste wäre, einen neuen zu suchen, für Geld natürlich. Je besser bezahlt, je besser die Arbeit. Er wird es richten und Ellerau zu der Vorzeigegemeinde machen, wie wir uns das wünschen. Alle Not wird abgeschafft, für Geld.

Jeder weiß, dass man für Geld auch Straßen erneuern, Radwege bauen oder Kultur beleben kann. Fest steht: Niemand darf mit Steinen werfen, solange er im Glashaus sitzt. Aber schön warm ist es im Glashaus, jedenfalls solange die Sonne scheint.

Kaputte Straßen in Ellerau

Verantwortung, Kosten und Arbeit auf Andere abzuwälzen, steht gleich doppelt in der Gemeindeordnung. Damit ist die Gemeinde in der Lage, sich zuverlässig selbst abzuschaffen.

Dazu heißt es: Gemeinden haben den Auftrag (und das Recht), wirksame und kostengünstige Aufgabenerfüllung sicher zu stellen. Sie sind nicht verpflichtet, öffentliche Aufgaben selbst zu übernehmen, wenn diese ebenso gut auf andere Weise, insbesondere durch Private, erfüllt werden können (lass andere machen). Damit wird klar, dass Gemeinden sich jederzeit frei stellen können.

Von dieser Vorschrift in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wird reger Gebrauch gemacht. Es werden Satzungen (Verträge) meist einstimmig beschlossen, die den Bürger verpflichten. Kontrolleinrichtung ist das Gemeindeprüfungsamt.

Manches ist krank in der Gemeinde. In der Medizin gilt: Krank ist, wenn eine Diagnose festgestellt wurde. Hier einige Beispiele aus unserer Gemeinde:

• Kaputte Straßen? Länge mal Breite rechnen? Ein teures Gutachten muss her, um zu wissen welche Flächen Gemeindestraßen sind. Das aber festzustellen ist unmöglich, weil die Straßen bis heute nicht gewidmet sind.
• Eine neue Rundsitztbank auf dem Schulhof? Kosten 30.000 bis 40.000 Euro. Kosten für die Planung des Architekten: Mehr als 1.000 Euro.
• Wie kann eine Rundlaufbahn an der Schule optimal für Ellerau beschaffen sein? Antwort: Planung über 5 Jahre hinweg. Über Planungskosten schweigt die Gemeinde. Die aufwendigste Lösung ist die Beste.
• Internet ist gut. Also geben wir mal eben 30.000 Euro für kostenfreies Internet aus. Ein Paradoxon.
• Hauptamtlicher Bürgermeister? Niemand weiß wie teuer das wird. Planungskosten unbekannt. Gutachterkosten, unbekannt.

Jahre vergehen, um festzustellen, was wohl geschieht, wenn an anderer Stelle das Gleiche passiert. Gutachten müssen her. Ein Grundsatz von Selbstbestimmung: Bestimmen, was andere zu tun oder zu bezahlen haben. Wer trägt am Ende Verantwortung? Klar, dem Bürger, dem Steuerzahler wird sie aufgebürdet. Im öffentlichen Leben heißt es: „Hannemann mach du.“

Siehe besonders: Straßenbau in Ellerau und Straßenbau-Beitragssatzung