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Politik läuft der Zukunft hinterher

Ehrenämtler kassieren hohe Sitzungsgelder. Wer etwas auf die Beine stellt, muss Hand anlegen. Ich wäre gern Künstler, in Vollbeschäftigung…

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Gemeinderat in den 50er Jahren. Foto: Herbert Lau

Spezialisten sind gefragt <Glosse>

Wer ins Theater geht, muss dafür bezahlen…, in der ersten Reihe viel, auf den hinteren Plätzen wenig. Alle Plätze kosten Geld.

In der Politik ist das auch so. Wer in den Gemeinderat geht, bekommt auf den vorderen Plätzen viel Geld, Sitzungsgeld, wer hinten sitzt bekommt wenig Geld. Das regeln die Mitglieder des Gemeinderates durch Satzungsbeschluss selbst. Gute Plätze sind schnell besetzt, bei den hinteren hält sich das in Grenzen.

Die Plätze sind hochspezialisiert. Schließlich erfüllt die Gemeindevertretung den Auftrag dem Bürger Lösungen zu bieten. Das Miteinander kann angenehm sein, muss Nutzen bringen und jedem guttun. Für gute Ergebnisse wird gern bezahlt, schließlich ist man ja oft selbst betroffen. Auf alten Fotos wird sichtbar: Die Köpfe rauchen bis zur Entscheidungsfindung. Löschmittel in Form von Spirituosen stehen bereit. Die Umgebung ist nicht das beleuchtete, angenehm geheizte Rat- oder Bürgerhaus, sondern eine verqualmte Wirtsstube. Sitzgelegenheit ist eine harte Bank oder der einfache Stuhl. Und die Zeche muss jeder selbst zahlen. Und die Gemeindekasse war damals noch schuldenfrei …

Heute kassieren „Ehrenämtler“ komfortable Sitzungsgelder, Kostenbeiträge, die in die Tausende gehen. Gesunder Menschenverstand muss zusätzlich gegen Beraterhonorar teuer eingekauft werden. Der Fachmann muss gehört werden, Verantwortung wird umgelagert: Der Gutachter hat Schuld, wenn es schlecht geht. Wenn es gut geht habe ich das allein gemacht. Grundsatz: Teuer ist immer gut. Und: Man muss genau hinsehen! Sind es Parteifreunde oder Familienmitglieder, die für viel Geld sich ihr Wissen und Können aus der Gemeindekasse bezahlen lassen?

Wer Hand anlegt, der erwartet Lohn. Besser ist es, für Ruhm andere arbeiten, gestalten zu lassen. Wenn das Haus fertig ist, schmuck aussieht, dann war es der Architekt, der Bauherr, der Bürgermeister. An den Maurer, Klempner, Gärtner, Straßenfeger, den Hilfsarbeiter denkt niemand mehr. Sind wir nicht alle – in gewissem Sinne – auch Hilfsarbeiter, aufeinander angewiesen? Sitzen wir nicht alle im selben Boot?

Geld ist in Hülle und Fülle ist da, die Einheit ist Kilo, Mega, Giga, Tera. Allerdings muss gerechnet werden. Dabei gilt die Formel: Eine Million Mal eins ist eine Million, oder in Zahlen: 1.000.000 x 1 = 1.000.000. Selbstverständlich ist 1.000.000 x 2 = 2.000.000 und damit doppelt so viel. Wir brauchen Deckungskreise. Worum geht es, wer hat den Nutzen, wer ist Nutznießer? Wie lässt sich da die eine Tasche aus der anderen füllen? Da müssen Buchhalter, Sachverständige, Gelehrte, Anwälte, Gutachter, und Forscher her, für teuer Geld. Das schafft Vollbeschäftigung.

Der Verwaltungs-Roboter(in) steht vor der Tür.

Die Gemeindeordung ist die Hausordnung der Städte und Gemeinden. Organe der Stadt- und Gemeindevertretungen richten ihre Arbeit danach aus…

Schleswig-Holsteins Gemeindeordnung umfasst fast 800 Seiten

Gemeindevertretung ist wie Computer: Es gibt Ein- und Ausgaben sowie Funktionen: Ja, Nein, Und, Oder…und Und und Oder in Kombination

Bei Robotern gibt es die weibliche Form, Roboterin, noch nicht.

In der neuen Gemeindeordnung wird mitgeteilt, dass  “mehrere, grundlegende Änderungen umfangreich umgestaltet und fortentwickelt worden sind.” Dies  geschieht in immer kurzeren Abständen,  auf 788 Seiten.

Sehr umfangreich wurde das Wortteil “rinnen” eingeführt. Gemeint sind nicht Dachrinnen oder Rinnen für Zu- oder Abflüsse. Gemeint ist Fördeung Weiblichen in unserer Gesellscheft. Beispiele dafür sind: Bürgermeisterinnen, Landrätinnen usw. Entdeckt wurden  auch Gemeindevertreterinnen – welch ein Fortschritt.

Die Gemeindeordnung ist Hausordnung der Städte und Gemeinden.  Sie ist “Organ der Stadt- und Gemeindevertretungen.” Nach ihr richten die Verwaltungen ihre Arbeit  aus.

Der Schreck fuhr mir in die Glieder. als ich von Organen und Staatsaufsicht las. Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland?

Im Vorwort wird erläutet, dass Menschen “Organe” bilden, die handeln. Sie sorgen für Einhalten von rechtmäßigen Verfahren.

Es gibt da „Verfassungsbestimmungen, Landesverfassung, Grundgesetz, Rechtsgrundlage, Rechtstellung, Zuständigkeiten, Gebietskörperschaften, Aufgabenstellungen, Aufgaben, Selbstverwaltung, Zuständigkeiten, Sachentscheidungen, Voraussetzungen und Verfahrensweisen“, manches doppelt und eben „Organe und Staatsaufsicht“. Oh Mann, oder Frau, wer soll sich da auskennen?

Gemeindevertreter und Gemeindevertretrinnen und Gemeindevertreter haben sich regelmäßig mit Gesetzesmaterie zu beschäftigen und kämen dabei zu nicht unerheblichen Auslegungsproblemen. Der Gesetzgeber wird ermuntert: Er solle künftig gründlich prüfen, ob Rechtsänderungen tatsächlich in so kurzen Zeitabständen sachlich geboten sind.

Und dann gibt es noch ein Erläuterungswerk als praktiker Ratgeber. Es wird festgestellt: „Kommunale Politik ist streitbarer und komplizierter geworden.” Es werde versucht, Gesetzeswendung und gewonnene Erkenntnisse darzustellen. Das Werk zeige verwaltungswissenschaftliche und verwaltungspolitische Hintergründe der kommunalen Selbstverwaltung auf.

Waffe in der Gemeindevertretung Ellerau

Lange Weile in Gemeinderatsitzung. Der Vorsitzende duldet Übergabe eines Bumerangs und lässt ein ekliges Gedicht verlesen.

Von Gedichten, Bumerang und Gemeindeordnung in der GV

Während der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.08.2015 wurde Rolf Schröder ein Bumerang überreicht. In der Sitzung vom 07.07.2015 wurde ein Gedicht vorgetragen. Der Vorsitzende ließ das großzügig zu.

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Gemeindeordnung Schleswig Hostein mit Bumerang
Der Bumerang ist eine traditionelle Wurfwaffe, heute vor allem ein Sportgerät. Neben der neuerlichen Verwendung in Gemeinderatssitzungen, sind es in erster Linie die Aborigines, die Ureinwohner Australiens, die für Verwendung von Bumerangs bis in die Gegenwart gesorgt haben.

Bumerangs können aus Holz, Knochen, Metall oder Kunststoffen gefertigt sein. Während Sportbumerangs bei korrektem Wurf zum Werfer zurückkehren, ist dies beim traditionellen australischen Wurfholz („Kylie“) nicht zwingend der Fall. Der Vorteil des Kylie besteht darin, dass er weiter, geradliniger und damit auch zielsicherer fliegt als ein rückkehrender Bumerang. In jedem Fall weisen die Flügel ein Profil auf, das dynamischen Auftrieb erzeugt. Der Nachbildung ist eine mehrsprachige Gefahrenschrift beigefügt:

„Achtung! Vorsicht beim Umgang, Verletzungsgefahr. Nur auf freiem Gelände verwenden, nicht auf andere Personen zielen, nicht vor dem eigenen Körper auffangen. Nicht geeignet für Kinder unter 3 Jahren.“

Also ist der Bumerang für Sitzungen nicht zu empfehlen. Über Gedichte ist zu berichten, dass dem Bürgermeister während der Gemeinderatssitzung am 07.07.2012 ein Gedicht überreicht und dies verlesen wurde. Der Wortlaut war dem Protokoll nicht beigefügt. Es ist im Grünen Heft (BVE), September 2015, Seite 21, veröffentlicht. Aus der professioneller Sicht eines Bäckers ist erhabenes zu berichten:

Das Bäckerleben hat Gott gegeben
Das Backen in der Nacht hat der Teufel erdacht
Wir sind die edlen Bäckerknaben
Was wir uns von den Fingern schaben
Müssen sich Kaiser und Könige dran laben

Wie eklig Insiderinformationen sein können! Kaiser und Könige gibt es nicht mehr. So müssen wir die unappetitliche Speise wohl hinnehmen. Jeder Gemeindevertreter hat ein Exemplar der neuen, aufwendigen Ausgabe der Gemeindeordnung Schleswig-Holsten erhalten. Auch diese unverdaulich Speise auf 788 Seiten werden wir schlucken. Sie ist kurzweilig und liest sich an wie ein Krimi.

So einfach ist das

Ein grinsendes Ungeheuer ist in Ellerau gesichtet worden. Es geht um Schadenbegrenzung. Keine Entschuldigungen mehr für zwei Jahre Fehlverhalten. Nach Aussage des betroffenen ist alles einfach

CDU will ihr Mandat im Gemeinderat zurück

Gruselstelle in Ellerau

Kopfstehendes, zahnloses, lachendes Monster in der Mitte Elleraus gesichtet

Jeder weiß, dass Politik ohne Partei nicht geht. Mandate werden in Direktwahl besetzt oder über Listenplätze der Parteien vergeben.

Wer schon kurz nach der Wahl seiner Partei nicht folgen will, soll sein Mandat zurückgeben. Der “Nachrücker” auf dem Listenplatz der Partei würde die Arbeit weiterführen.

Das wäre anständig. Mit den Worten des Abtrünnigen: “So einfach ist das…”.

Siehe Fußnote *)

Mittlerweile gibt es keine Entschuldigungen mehr für zwei Jahre Fehlverhalten. Die Folgen, die Schäden für CDU Ellerau, sind enorm. Niemand kann das Verhalten eines Abtrünnigen, der sein Listenmandat mitnimmt, gut heißen. Zwei Jahre Entscheidungsfrist, Nachsicht sind genug. Die CDU Ellerau will ihr Mandat jetzt zurück. “So einfach ist das…”

Gerade dieser Mann hat das Verhalten von Mandatsträgern bei Mitnahme von Mandaten jahrelang heftig gegeißelt. Nicht sträfliches Verhalten kann moralisch verwerflich sein. Ellerau hat solches Verhalten zu oft gesehen. Ganze Parteien, Wählergemeinschaften bildeten sich aus Abtrünnigen. Die CDU Ellerau hat den Tiefpunkt überschritten. Für die CDU kann es mit neuen Mitgliedern und Mandatsträgern aufwärts gehen. Helfen Sie, unsere Gemeinde lebenswert zu erhalten.

Der Ungetreue hat über mehr als zehn Jahre ausdauernd Streit gemacht. Er will wohl den Abriss seines Lebenswerkes selbst vornehmen. Gerade jetzt wollen wir unser Mandat zurück. “So einfach ist das…”

Viel Spielraum für den Ungetreuen bleibt nicht. Wie immer er sich entscheidet, er kann sein Gesicht nur wahren, wenn er sein Mandat zurück gibt. Die CDU Ellerau betreibt mit aller Kraft den Neuaufbau…

*) Kwoll unterhält jahrelang Kontakt zum CDU-Kreisverband Segeberg. Selbst Herr Storjohann ließ es sich nicht nehmen, ihn im Januar 2018, bei der Sitzung zur Neubildung des Ortsverbandes Elleraus, zu begrüßen. Heute bildet er mit einem AfD-Mitglied (AE- Nachrücker) eine Fraktion in der Gemeindevertretung. Alles ist möglich in Ellerau.

Zum Schluss kommt es noch besser: Endgültig (fraglich) hat sich unser “Politik-Flüchtling” nun als Kandidat zur Kommunalwahl 2018 beim Bürgerverein neu aufstellen lassen. Dort steht er auf der Reserveliste. Es ist erfreulich, festzustellen wie schnell man in Ellerau immer wieder neue Freunde findet …