Die Abstimmung wurde möglich, weil der termingerecht gestellten Antrag der CDU nicht beachtet wurde. Mit seiner Entscheidung folgt der BVE dem Antrag von FDP und Forum. Er kocht den alten Streit aus Januar 2014 zu einem Pressebericht neu auf. Damit gibt er sich der Lächerlichkeit preis und disqualifiziert sich für sachliche Diskussion. Dem Eilantrag des Forums wurde ohne Begründung stattgegeben.
Aus dem Bericht des Bürgermeisters vom 04.06.2014
“Der Fachbereich Organisation, Personal und Recht hat zur Frage der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die zusammengefasst wie folgt wieder gegeben werden kann:
Grundsätzlich ist der Bürgermeister für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeits-Verfahrens zuständig. Die GV kann über die Angelegenheit entweder im öffentlich Teil (wenn nicht sehr persönliche Dinge erörtert werden) oder im nichtöffentlich Teil eine inhaltliche Diskussion führen und dabei in der Abwägung zu dem Schluss kommen, dass eine Ahndung im Wege eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens angebracht wäre. Der Bgm. ist jedoch an die Einschätzung der GV nicht gebunden, er kann und muss selbst entscheiden.”
Mit anderen Worten: Es geht um sehr persönliche Dinge, unmittelbar nach der Kommunalwahl 2013, die nicht öffentlich hätten beraten werden dürfen. Bihl und Groth haben mit primitiven, aufgewärmten, alten Machenschaften Persönlichkeitsrechte verletzt und mit falschen Behauptungen Erfolg gehabt. Die Aktion ist ein Rachefeldzug der Herren Groth und Bihl. Bihl hat nicht verwunden, dass die CDU unmittelbar nach seinem Verrat, sofort, ohne Verzögerung die CDU/FDP Fraktion aufgelöst hat. Damit sind seine bürgerlichen Mitglieder, bereits vor mehr als einem Jahr (Okt. 2013), nach Hause gegangen.
Im Streckenabschnitt zwischen Quickborn und Tanneneck in Ellerau muss ein weiteres Gleis gelegt werden. CDU Ellerau steht für die Tieflegung der zweigleisigen Strecke zwischen Tanneneck und Ellera
Dauerstau am Bahnübergang Ellerau an der L76
Es geht um die Zukunft Elleraus und der Region: CDU Ellerau steht für die Tieflegung der zweigleisigen Strecke zwischen Tanneneck und Ellerau. “Da steht man ständig im Stau.”
“Rein rechnerisch hat die Alternative mit dem besten Faktor die größte Chance auf Geld vom Bund.” Im Streckenabschnitt zwischen Quickborn und Tanneneck in Ellerau muss ein weiteres Gleis gelegt werden. Diese Lösung bekam den Faktor 1,59. Dies ist die zukunftsträchtigste Variante, weil eine durchgehende Zweigleisigkeit die Strecke leistungsfähiger macht. Auch vom neuen Investitinsprogramm aus Brüssel könnten viele Infrastrukturprojekte im Norden profiteren. Im EU-Konjunkturprogramm Jean-Claude Junkers sind allein für den A7 Ausbau 400 Millonen Euro eingeplant (Quelle EU-Konmmission).
Für die CDU Fraktion im Landtag ist die Sache bereits klar: Sie will die teuerste Variante. Denn nur bei dieser Lösung wird der Bahnübergang in Ellerau ersetzt werden können. “Der Zustand in Ellerau ist nicht tragbar”, sagte Volker Dornquast, CDU-Landtagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. “Da steht man ständig im Stau.”
Zum AKN Ausbau steht fest: Ein positiver Kosten-Nutzen-Faktor von 1,15 – also größer als 1 – ist Voraussetzung für die Beantragung von Fördergeld des Bundes aus dem so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Das bedeutet, dass für jeden investierten Euro ein volkswirtschaftlicher Nutzen in Höhe von 1,15 Euro erwartet wird. Bei der Kosten-Analyse wurde folgendes Betriebsmodell unterstellt:
Zweigleisiger Ausbau der letzten beiden Engpässe auf der AKN-Strecke zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen (Ausfädelung Eidelstedt und Quickborn – Tanneneck)
Die S21 verkehrt künftig durchgängig vom Hamburger Hauptbahnhof über Eidelstedt bis nach Kaltenkirchen (Gesamtlinie Kaltenkirchen – Aumühle).
Eine neue Linie S32 verkehrt zwischen Elbgaustraße und Hamburg Hauptbahnhof zur Hauptverkehrszeit.
CDU Landtagsabgeordnete Volker Dornquast und Peter Lehnert trafen sich mit Klaus-H. Hensel CDU Fraktionsvorsitzender und Stellv. Bürgermeister Quickborn am Bahnübergang L76, Ellerau
10 Jahre Wartezeit auf eine leistungsstarke AKN…
ist für 100.000 Pendler in der Metropolregion nicht akzeptabel. Unser CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast kritisierte die Landesregierung für ihr Planungsmanagement bereits vor einem Jahr scharf: Die Landesregierung solle die vorhandenen, knappen Potentiale bei den Verkehrs Projekten in der Metropolregion Hamburg nutzen.
Dort warten 100.000 Pendler auf eine Verbesserung ihrer Schienenverbindungen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die geplanten Zeitabläufe eine über zehnjährige Planungs- und Bauzeit vorsehen. Dornquast forderte die Beschleunigung der Bahnprojekte in der Metropolregion. Die Landesregierung mache nach wie vor nicht den Eindruck als sei die S21 einer ihrer Arbeitsschwerpunkte. Allerdings müsse der zweispurige, kreuzungsfreie Ausbau der AKN-Gleise in Ellerau Bestandteil dieser Maßnahme sein.
„Die Landesregierung muss endlich Prioritäten setzen. Das Gießkannenprinzip hilft Schleswig-Holstein kein Stück weiter. Wenn die Landesregierung will, könnte die AKN beispielsweise bereits 2018 elektrifiziert auf der Strecke Eidelstedt –Kaltenkirchen verkehren und nicht erst nach 2020″, sagte Volker Dornquast.
Die CDU Ellerau tritt beim zweigleisigen Ausbau im Bereich Tanneneck/Ellerau für die Tieflagevariante (Trog) ein, mit Teilüberbau durch L76. Diese Bauweise hat sich an der AKN Strecke bereits bewärt in Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und Eidelstedt-Zentrum. Anwohner der Bahnstraße und Hamburger Weg könnten aufatmen: Zusätzliche Flächen für den zweigleisigen Ausbau würden kaum gebraucht. Der Schienenweg ließe sich teilweise mit der L76 überbauen.
Wir denken nicht, dass dies die teuerste Lösung ist, sondern es ist die geignete. Tieflegen der Gleise bedeutet weniger Lärmbelästigung, besseren Umweltschutz und wenig aufwendige Querungen.
Politische Arbeit in der Gemeinde muss wieder erstrebenswert, anregend, fried-, freudevoll und dankbar sein…
CDU erfindet Kommunalpolitik neu
Rolf Schröder – rechts im Bild
Gemeindevertretung Ellerau 2013 bis 2018.
Politische Ehrenarbeit in der Kommune
Die CDU Ellerau bemüht sich, Kommunalpolitik für Ellerau neu zu erfinden. Nirgendwo gibt es so viele Verwerfungen und so viel ungeklärte Unzufriedenheit, über so viele Jahre hinweg, wie in Ellerau. Alles ist irgendwie eine Nummer zu groß oder zu klein, unpassend. Die CDU tritt für die Tradition des CDU Ortsverbandes ein und will bürgerliche, erfolgreiche Politik neu gestalten.
Qualitätsdefizite bei politischer Arbeit ausgleichen
Für die CDU Ellerau ist das Come Back in der Kommunalpolitik vorgezeichnet. Aus Fehlern kann gelernt werden. Im Gemeinderat sehen wir ein Auseinanderdriften der politischen Ansätze und einen deutlichen Qualitätsverlust der politischen Arbeit. Für die CDU suchen wir eine starke Führungspersönlichkeit als Schnellzuglokomotive. Es bleibt ein vollständiger Neuaufbau, weil die CDU auf erfahrene Kräfte in Ellerau nicht zurückgreifen kann. Wir wollen das Sammelbecken für Unzufriedene sein und zuversichtlich nach Besserem Ausschau halten.
Volkspartei in der Kommune
Um Volkspartei auch in der Kommune zu sein, muss die CDU Ellerau sich verjüngen. Das ist ein schwieriges Unterfangen, weil der Druck im Arbeits-, wie in Familien- und Zusammenleben zunimmt. Mütter sind im Arbeitsleben wie im Familienhaushalt oft überfordert. Volksparteien können Freiräume schaffen, in denen Ehrenamtler sich bewegen können. Bürgervereine, Initiativen, Kleinparteien und Splittergruppen können politische Arbeit nicht hinreichend leisten. Auch für Fortbildung, Aufwandsentschädigungen, Schutz und Unterstützung der Ehrenamtler können Splittergruppen nicht sorgen.
Begabungen entdecken
Die CDU Ellerau hält im bürgerlichen Lager Ausschau nach Persönlichkeiten mit politischer Begabung. Jeder soll einbringen, was er gut kann. Viele Hände schaffen viel. „Für bürgerliche Politik“ weiterlesen
Friedlicher Ausblick im Ellerauer Ortsteil Tanneneck. Ellerau wird nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen…
Viel Platz im Ellerauer Ortsteil Tanneneck. Ellerau wird nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen…
Machtstreben ohne Kompetenz schadet Ellerau
Als wäre im Gemeinderat nicht genug Arbeit und entgegen seinem Wahlversprechen, er werde nur örtliche Politik machen, versucht der bürgerliche Verein in Ellerau nun in Kreis und Land mitzureden. Die Mitsprache im Schleswig-Holsteinischen-Gemeindetag (SHGT) wird ihm nicht gelingen, denn er hat in der Kreis- und Landespolitik keine politischen Verbindungen. Auf der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember hat die BVE-Fraktion, entgegen ihrer Satzung, auch noch ein wichtiges kulturelles und Bildungspolitisches Investitionsprojekt in Ellerau zu Fall gebracht.
Wenn die Abwahl Rolf Schröders aus dem SHGT in der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2014 rechtens war, wählte die Gemeindevertretung das einzig verbliebene Mandat der CDU Ellerau im Schleswig-Holsteinischen-Gemeindetag ab. Es zeugt von Naivität und Unvernunft nach Macht zu greifen, von der man nichts versteht.
Für den Verein war es zu verführerisch. Durch Diskriminierung der CDU und Nichtannahme und Weiterleitung des CDU Antrages auf Absetzung von der Tagesordnung, war es nicht zu einem Moratorium (Stillhalteabkommen) gekommen. Verfehlungen waren nicht nachgewiesen. Eine Eilbedüftigkeit bestand nicht. Deshalb hätte ein Vorbeschluss nicht dazu führen dürfen, Rolf Schröder abzuwählen. Dies ist jedoch geschehen.
Die Gemeindevertreter Klaus Groth und Hans Bihl versuchen, seit der Bildung des Gemeinderates 2013, durch Streuung von Gerüchten, die CDU Ellerau zu diffamieren. Nach diesen Vorgängen sind beide Herren für die CDU Ellerau nicht mehr ernst zu nehmen. Sie sind unfähig, eine sachliche Politik für Ellerau zu machen. Stattdessen werfen sie mit Dreck um sich, in der Hoffnung, dass wohl schon irgendetwas hängen bleibt, frei nach dem Motto „Was ich selber denk und tu’, das trau ich auch dem Anderen zu“.
Der Bürgerverein ist auf die Machenschaften von Bihl und Groth hereingefallen. Das verlorene Mandat der CDU wird im SHGT dazu führen, dass Ellerau nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen wird. Das Vorgehen schadet der Gemeinde.
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Volkspartei in der Kommune