fbpx

Wissen was vor Ort passiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kopo-Standardslider[1]das Bundeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2015 sowie das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Auch die Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern ist vorgesehen. Wir haben die Details für Sie!

Am 22. Mai 2015 richtet die KPV ein Finanzpolitisches Symposium in Berlin aus. Dazu darf sie auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB begrüßen. Wir rechnen mit einem spannenden und auch kontroversen Fachgespräch über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Seien Sie dabei!

Es grüßt Sie herzlich
Tim-Rainer Bornholt
Hauptgeschäftsführer

CDU und CSU stärken die Kommunen

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich gestern über den Umfang und die Verteilung der Mittel aus der Investitionsinitiative des Bundes verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des großen Investitionsbedarfs.

Der Vorsitzende der KPV und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB begrüßt die zusätzliche Unterstützung und Entlastung der Kommunen für mehr Handlungsspielraum und Investitionen vor Ort: Die unionsgeführte Bundesregierung und insbesondere unser Finanzminister setzen den Kurs fort, die Kommunen zu stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen. In den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereitzustellen, ist das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik der Union. Erst den Haushalt konsolidieren und dann investieren, das ist der richtige Weg und die richtige Reihenfolge.

Damit werden die Kommunen in dieser Legislaturperiode zusätzlich um 4,5 Mrd. Euro (2015 und 2016 je 1 Mrd ?, 2017 2,5 Mrd ?) entlastet und eine Entlastung ab 2018 in Höhe von jährlich fünf Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015-2018 zu schaffen. Der kommunale Eigenanteil soll dabei zehn Prozent betragen. Die Ausgestaltung des Fonds, der aus Bundesbankgewinnen gespeist wird, ist ein ausdrücklicher Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, mit dem auch sichergestellt wird, dass die Mittel direkt bei den Kommunen ankommen und nicht über die Landeshaushalte abgewickelt werden.

Die Union hatte bereits im vergangenen Jahr bei den ersten Überlegungen für ein nationales Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Die Einigung der Großen Koalition greift diese Forderung auf und ermöglicht damit eine zielgenaue Förderung der Kommunen. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.

Die für das Jahr 2017 vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Alle Bundesländer müssen sich gegenüber dem Bund aber verpflichten und zwar unter Androhung der Rückzahlung, dass die Mittel vollumfänglich und zusätzlich bei den Kommunen ankommen.

Diese Entscheidungen erfolgen unabhängig von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommunalentlastung ab 2018 im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe.”

Denk ich an Ellerau in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht *)

Der Ehrenamtliche Bürgermeister ist Chef der Verwaltung. Er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung gemeinsam mit der Verwaltung aus. Der BVE kann oder will das nicht leisten…

AKN kauft neue Züge
Bahnübergang Ellerau: Neue Bahn auf alten Gleisen

Der Ehrenamtliche Bürgermeister ist Chef der Verwaltung. Er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung gemeinsam mit der Verwaltung aus.

Im Sommer ist der Gemeinderat zwei Jahre im Amt. Gute Arbeit im Gemeinderat bedeutet gutes Leben in Ellerau. Nun beschwert sich der bürgerliche Verein über die viele Arbeit. Er kann das Vertrauen, das der Wähler in ihn gesetzt hat, nicht einlösen. Er wird das auch in Zukunft nicht schaffen, weil er dafür keine Voraussetzungen hat. Der BVE  bleibt, wie andere Splittergruppen auch, auf sich gestellt. Eine große Partei steht ihm nicht zur Seite.

Der Ruf nach dem Hautamtlichen Bürgermeister ist laut geworden. Kann Ellerau das bezahlen? Oder ist es der moderne Zug auf alten Schienen, der nicht funktioniert? Dies ist Bankrotterklärung der BVE Fraktion, die in der  Gemeindevertetung mit 9 Sitzen größte Fraktion ist. Sie ist aufgefordert ihren Auftrag zu erfüllen. Es entsteht der Eindruck: Nichts geht mehr ohne professionelle Begleitung durch kostenpflichtige Berater und Gutachter. Dienen das Geschrei nach dem Hauptamtlichen Bürgermeister und die Ausuferung des teuren Berater- und Gutachterwesens zur Rechtfertigung, oder gibt es mangelden Entscheidungswillen, oder ist es schlicht Unfähigkeit?

Entscheidungen werden gern Anderen überlassen. In Ellerau wohnen Fachleute aus vielen Bereichen. Ihr Sachverstand ist gefragt. Die CDU Ellerau bittet Sie: Helfen Sie mit. Tragen Sie mit Ihrer Meinung zum Wohlergehen Elleraus bei.

*) Heinrich Heine, Zitat aus Seite 274 des Bandes Neue Gedichte von 1844 mit dem Anfang von Nachtgedanken.

Ihre Stimme zählt

Die unionsgeführte Bundesregierung und insbesondere unser Finanzminister setzen den Kurs fort, die Kommunen zu stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen…

Rolf_Schroeder[1]
Rolf Schröder

Was sagst Du dazu

Vor einigen Jahren gab es im Radio eine Sendereihe mit dem Titel: „Was sagst Du dazu“. Dargestellt wurden besondere Themen und Sachverhalte. Der Hörer war aufgefordert, seine Meinung zu sagen.

Ist unser Bürgermeister für Sie eine wichtige Person? Haben Sie ihn gewählt? Wenn ich zur Wahl gehe, dann zählt meine Stimme. Bin ich nicht dabei, so zählt sie nicht. In Bad Segeberg ist unlängst der Hauptamtliche Bürgermeister mit großer Mehrheit von weniger als achtzehn Prozent (18 %) der Wahlberechtigten gewählt worden. Mehr als 82 Prozent (mehr als vier fünftel) der wahlberechtigten Bürger gingen nicht zur Wahl.

CDU ist in Kreis, Land und Bund stärkste Kraft. Im CDU Ortsverband Ellerau wird demnächst der Vorstand neu gewählt. Dazu werden Sie gebraucht. Werden Sie Mitglied in der CDU im Ortsverband Ellerau. Ihre Stimme zählt. Haben Sie Teil am Fortschritt in Ellerau. Ellerau braucht Sie in unserer CDU.

kas_66689-2060-1-30_120[1]Nicht nur bei Wahlen zählt Ihre Meinung, zählt Ihr Auftritt. Wichtig ist Ihre Stimme auch  im Gemeinderat. Meinungen werden in der Demokratie buchstäblich, am Ende (Abstimmungen) ausgezählt. Mehrheit zählt.

Was hindert Sie daran der CDU Ellerau beizutreten? Es ist sehr wichtig, dass in 2018 unsere CDU wieder den Bürgermeister in Ellerau stellt. Politische Gruppierungen, die das nicht leisten wollen oder nicht leisten können, schreien heute schon nach einem Hauptamtlichen Bürgermeister. Am Ende bezahlen Sie und ich. Was sagst Du dazu?

Transformation: Bürger als Helfer und Mitgestalter, das geht jeden an

Globale Transformation der Gegenwart ist als Chance zur Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu begreifen

Signale erkennen und bearbeiten, wo sie entstehen: Beim Volke

Transformation ist Übergang, Wandel, Umformen, neues erzeugen. Physikalisch ist Transformation eine Frage von Arbeit, Energie, Potential und Zeit.

Das Bauelement Transformator lebt vom Wechsel. Potentiometer dienen zum einstellen, auswählen. Entscheidend ist, was hinein- und was herauskommt.

Transformation bietet die Chance die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu begreifen, den Wandel anzunehmen und aktiv zu gestalten. Es muss gelingen, den Bürger zum Helfer, Mitgestalter zu machen.

Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU

Peter Tauber sieht in der Zukunftsfähigkeit der CDU eine Aufgabe und kein Problem. Angesichts der schwindenden Wahlbeteiligung bei Kommunal- und Bundestagswahlen und einer veränderte Mitgliederstruktur liege Handlungsbedarf vor. Als Schlüsselfaktor nannte er Emotionalität. „Menschen würden sich Werte und Überzeugungen wünschen“, so Tauber. „Dies könne die Union mit ihrem C und einem gesunden Maß an Selbstbewusstsein vermitteln“.

„Wir müssen junge Menschen und Wähler pflegen, damit wir die Bindung halten“, so Tauber. Zudem müsse sich die Parteiarbeit verändern, um zu einem attraktiven Modell parallel zur Freizeitgestaltung zu kommen. Vereinbarkeit mit Familie darf nicht ausgeschlossen sein.

Neurobiologe Prof. Gerhard Roth

Prof. Dr. Dr. Roth ist Neurobiologe und Inhaber der Lehrstühle für Verhaltensphysiologie und Entwicklungsneurobiologie am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen.

„Transformation ist eine Entwicklung, auf die Volksparteien reagieren müssen. Parteien können sich erst ändern, wenn jeder einzelne sich ändert.

„Das Festhalten an Gewohnheiten ist das größte Hemmnis“, sagte Roth. Vorbilder könnten sich hingegen positiv auf Menschen auswirken, weil „sie zu ihnen eine Bindung herstellen und Ermutigung geben“. Dabei würden Gestik und Mimik eine wichtige Rolle spielen. „Über das Gesicht wird die Vertrauenswürdigkeit eingeschätzt“, erläuterte der Neurobiologe.

Um Menschen von einer Sache zu überzeugen oder für eine Partei zu werben, reiche eine „flammende Rede auf einem Parteitag nicht aus“. Die wäre nach ein paar Tagen bei den Mitgliedern wieder vergessen. „Es muss auf glaubwürdige Art ein Leidensdruck erzeugt werden, der das einzelne Mitglied anspricht“, so Roth.

Makrosoziologe Prof. Dr. Heinz Bude

Bild von Heike Huslage-Koch – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Prof. Dr. Heinz Bude, Professor für Makrosoziologie der Universität Kassel, stellt eine Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit, wie sie die Bevölkerung wahrnimmt und den Volksparteien fest. Die Gesellschaft umtreibe viele Ängste, so der Soziologe. Die Kombination habe dazu geführt, dass „sich eine Tendenz der Wirklichkeitsverweigerung in die Gesellschaft geschlichen habe“.

Er forderte die Politik dazu auf, die Wirklichkeit und Ängste der Menschen aufzugreifen. „Politiker müssen glaubhaft zum Ausdruck bringen, dass unsere Ängste uns die Möglichkeit auf eine andere Zukunft deutlich machen“, sagte Bude