DER NACHBAR – ein gesellschaftliches Magazin
Rolf Schröder bloggt über Miteinander und Kultur. Die Strippen müssen Sie selbst ziehen, wie Sie wollen …?
Beliebt – ist der Status unserer Bundeskanzlerin. Tag der offenen Tür im Landeshaus in Kiel und im Konrad Adenauer Haus in Berlin…
Beliebt – ist der Status unserer Bundeskanzlerin. Der Sonntag war spannend im Landeshaus in Kiel und im Konrad Adenauer Haus in Berlin. Jeweils 1.000 Bürger kamen um mit Spitzenpolitikern und Abgeordneten zu sprechen. Meine CDU wird Deine CDU.
Ergebnisse der Ordnungsprüfung des Gemeindeprüfungsamtes liegen vor. Die Verwaltung hat sich viel Zeit gelassen, um die Bilanz 2009 fertigzustellen
Wenn wir Bilanzbuchhalter in der Gemeindeverwaltung hätten (das sind Schultheis und Dr. Hahn im BVE), wäre die Bilanz wohl mit eigenen Mitteln zu erstellen gewesen. Durch “Fremdvergabe” wird Verantwortung abgewälzt, etwa nach der Methode: „Ich bin es nicht gewesen, es war Hannemann!“
Zur Aufarbeitung einer Beanstandung des Gemeindeprüfungsamtes hat sich unsere Verwaltung viel Zeit gelassen. Nun ist sie endlich da, die Bilanz 2009, die gleichzeitig Eröffnungsbilanz für 2010 ist. Das hat in einem Kraftakt zum Schluss noch einmal 30.000,00 EUR gekostet. Ist das gut angelegtes Geld? Rechnet man für die Jahre 2010 bis 2016 hoch, kommen 7 x 30.000 = 210.000 EUR noch hinzu.
„Außer Spesen nichts gewesen“, die Zeit ist hoffentlich vorbei. Es gibt viel zu tun. Dabei ist Offenheit und Durchsichtigkeit für die CDU selbstverständlich. Wer für den Bürger eintritt und für das, was der Bürger zu bezahlen hat, der sollte aufrichtig für Überschaubarkeit der Vorgänge sorgen.
Es gibt in der Gemeindevertretung Personen, die gern „nicht öffentlich“ tagen, nach der Devise „im dunkeln ist gut munkeln“. Nicht öffentliche Sitzungen sind vorgesehen für Personalangelegenheiten in der Verwaltung und für Auftragsvergaben nach Vergabeordnung. Alles andere, insbesondere Planungen und Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit sowie „Beraterhonorare“, sind öffentlich zu machen.
Ehrenamtliches Arbeiten für den Bürger soll wieder im Vordergrund stehen. Jedem muss bewusst sein, dass es beim Ehrenamt um Ehre und um Ehrlichkeit geht. Nicht zur Klärung jeder Frage sind kostenpflichtige Gutachten erforderlich. Gutachten entbinden auch nicht von Verantwortung. Noch in diesem Monat wird der Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes zur KBE öffentlich ausgelegt.
Es gibt Hinweise für ungesetzliche Vorgänge und Selbstbedienung in unserer Gemeinde. Die CDU fordert deshalb Ellerauer Bürger auf, den Prüfungsbericht gründlich einzusehen. Bilden Sie sich eine Meinung über die Arbeit der Kommunal Betriebe Ellerau (KBE) bevor Sie in Urlaub fahren, oder werfen Sie auch im Urlaub einen Blick auf Ihre CDU Seite. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Einen schönen Sommer wünscht Ihre CDU. Siehe auch: Stellenangebot der CDU Ellerau.
Gemeinderat beschließt einstimmig Umstellung der Beleuchtung auf LED.
Ein schöner Erfolg der CDU
Nach intensiven Bemühungen der CDU (Bericht hier) knickte die Partei des Bürgermeisters ein. Noch in der Sitzung der GV hatte der Bürgermeister (SPD) der BAUM Gelegenheit gegeben, für sein Modell zu werben, doch ohne Erfolg. Der in letzter Minute vorgelegte Beschlussvorschlag zur Entscheidung für BAUM wurde nicht mehr beachtet. Unklar blieben die Gründe, weshalb die Verwaltung sich so sehr für die Beteiligung von Fremdunternehmen einsetzte. Noch in der Sitzung wurde versucht die Kosten der Umstellung dem Bürger wenigstens teilweise anzulasten: „Investitionen zur Straßenbeleuchtung gehören zu den Straßenbaukosten“, war die Meinung des BVE. Die CDU sorgte dafür, dass auch dies vom Tisch kam.
Der Beschluss der GV sieht vor, die Leistung auszuschreiben. Schon zur Sondersitzung der GV, am 24.08.2015, soll die Auftragsvergabe für Teile der Beleuchtung beschlossen werden. Mittel dafür seien im Haushalt vorhanden. Noch während der Sitzung wurde Herr Bollmann zu den Terminen der Umstellung befragt. Die CDU hat dargelegt, es bestehe keine Eile. „Nicht im Sommer ist der meiste Strom zu sparen, sondern eher im Dezember, zu Weihnachten, wenn die Abende lang sind“, führte Rolf Schröder aus. Dies wurde schmunzelnd aufgenommen.
CDU legt Zahlen für Einsparung bei Hallen- und Straßenbeleuchtung vor
Zu diesem Thema berichtete die CDU ausführlich hier. Die Verwaltung hat völlig unzureichende Vertragstexte, Termine und Zahlen vorgelegt. Die oben gezeigte Kostenrechnung geht von 800 Leuchten aus und bildet tatsächlich entstehende Betriebskosten in Höhe von 75.000,00 EUR ab. Bei Umstellung mit diesem Beispiel wäre die jährliche Einsparung 55.000,00 (!) EUR. Wir wiederholen unsere Aussage vom 30.06.2015: Überschlägig erhält man für 55.000,00 EUR Einsparung etwa 183 neue Außenlampen/Jahr, wenn die neue Lampe 300,00 EUR/Stk kostet.
Die CDU Ellerau wird den Anträgen TOP 11 bis 15 der Tagesordnung zur GV am 09.07.2015 (Umstellung durch BAUM) nicht zustimmen. Wir regen an, die Gemeinde möge das Vorhaben stufenweise mit örtlichen Unternehmen umzusetzen und mit der Hallenbeleuchtung beginnen. Dringender Handlungsbedarf besteht nicht. Eine Fachplanung könnte vom ausführenden Unternehmen erstellt werden und wäre in den Kosten bereits enthalten.
„Richtig stellen möchte ich aber noch, dass der von BAUM eingerechnete Aufschlag von 9 % sich aus 4 % Zinsen und 5 % Kosten + Risiko zusammen setzt. Natürlich entsteht bei BAUM ein nicht unerheblicher Aufwand für die Gebäudebesichtigung mit Aufnahme der Beleuchtungskörper, die Angebotseinholung, Auswertung, technische Begleitung der Umrüstung, Abrechnung usw. und Risiko muss auch bezahlt werden. Diese Kosten fallen bei jedem Fachplaner auch an. Nach der HOAI liegen sie bei Objekten dieser Größenordnung bei 25 – 30% (Technische Gebäudeausrüstung, HOAI 2013 §§ 55 und 56).“