Woher das Geld kommen soll weiß niemand
Von links, Gemeindevertreter Bihl (FDP), Evermann (AfD), Kwoll (parteilos auf Liste CDU), Dr. Heiner Hahn (BVE)
Die neu gebildete BEK Fraktion (Anfangsbuchstaben der Namen der Mitglieder) schüttelt die Gemeindevertretung (GV) Ellerau durcheinander und entscheidet den Antrag des BVE (Bürgerverein Ellerau) auf Einsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Um Mittel bereit zu stellen schlägt unsere CDU vor, die Biogasanlage zu verkaufen.
Mit den Stimmen von Aktives Ellerau (AE), BEK und BVE wurde in der Gemeinderatssitzung am 06.09.2016 der Antrag des BVE zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters bestätigt. Die Bildung einer neuen Fraktion (BEK) wurde bekannt gegeben. Sie besteht aus den Gemeindevertretern Evermann (AfD), Bihl (FDP)und Kwoll (parteilos).
In einer Folge von Entscheidungen, die für die kommenden Jahre viel Geld kosten werden, beschließt die Gemeindevertretung die Wahl des Hauptamtlichen Bürgermeisters voran zu treiben. Der BVE verspricht sich von der Personale die Lösung selbstgemachter Probleme. Unsere CDU kann in jedem Fall Gewinner sein. Die CDU hat qualifizierte Bewerber für das Amt. Die CDU lehnt den Antrag zum derzeitigen Zeitpunkt ab.
Bei der Arbeitsteilung in Gemeindevertretung und Verwaltung gibt es Missstände. Vor mehr als zehn Jahren verhinderte der BVE den AE Bürgermeister (ehemals CDU). In einer Kampfabstimmung hob der BVE unseren SPD Bürgermeister in den Sattel. Urban ist jetzt in der dritten Wahlperiode ehrenamtlicher Bürgermeister. Die Freundschaft ist heute zerbrochen. Mit dem Sieg bei der Kommunalwahl 2013 ging der BVE eine geheime Absprache mit Urban ein: In der Mitte der Wahlperiode solle auf Hauptamtlichkeit umgestellt werden. Der BVE präsentierte dazu aus seinen Reihen gleich eine Kandidatin, Frau Stöver. Für den ehrenamtlichen Bürgermeister hatte der BVE keinen Kandidaten. Die Umstellung sollte bereits 2015 erfolgen.
In außerordentlich prekärer Finanzlage der Gemeinde äußert sich Dr. Hahn zu der Anfrage eines Bürgers nach dem Wahrheitsgehalt seiner Aussage zur finanziellen Situation der Gemeinde im Grünen Heft; „Die Finanzen der Gemeinde seien in Ordnung“, etwa sinngemäß: „Bilanzen seien etwas anders als der tatsächliche Kassenstand. Das Vermögen der Gemeinde, habe sich deutlich erhöht.” Als Beispiel nannte Dr. Hahn den Wert der KBE nicht. Der Verlustposten KBE bilanziert inzwischen mit 13 Mio. Euro, bei über eine halbe Million Euro Personalkosten. Niemand wird auch nur einen Cent für ein Unternehmen ausgeben, das bisher jährlich Verluste für die Gemeindekasse produziert. Sieben Bilanzen der Gemeinde, für die Jahre 2010 bis 2016, stehen noch aus (Kosten mindestens 210 Tausend Euro. Unsere CDU berichtete ausführlich hier.
Bei den verworrenen Verhältnissen in der Gemeindevertretung ist unsere Ellerauer CDU auf jeden Fall der Gewinner. Mit 14, gegen 10 Stimmen hat der BVE sein Ziel erreicht. Nach Prognose der CDU begeht er damit Selbstmord. Der Wähler wird es bei der Kommunalwahl 2018 richten. Wenn nicht rechtliche Bedenken bestehenden, wird der Bürgermeister-Wahlausschuss, unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Joachim Grote (CDU), professionell mit der Verwaltung Norderstedt, gebildet.
Aktualisiert 12. Sep 18