MEINUNG Wolfgang Bosbach zu Chemn
“Hört auf, die unübersehbaren Probleme zu
ignorieren”
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach
verurteilt die Gewalt in Chemnitz. Doch er kritisiert auch eine
“Tabuisierung” der Probleme durch die Zuwanderung
Ein Gastbeitrag von Wolfgang
Bosbach auf T-Online.de
Nach den dramatischen Ereignissen
von Chemnitz wandert der schwarze Peter erneut durch Sachsen und den Rest der
Republik. Niemand will irgendetwas falsch gemacht haben. Nur das Ergebnis ist
eine Katastrophe.
- Über
alle Parteigrenzen hinweg
So
wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist – es legitimiert unter keinem
einzigen Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt. Gewalt ist in einer Demokratie
kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ganz gleich, ob sie von rechts-
oder von links ausgeübt wird. Da darf es keine klammheimliche Freude, keine
stillschweigende Zustimmung geben.
- Einig
sein im Beurteilen von Menschen
Wir
beurteilen Menschen nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder deren Religion, sondern
nach ihrem Verhalten, nach Auftreten, Leistungen und Charakter. Wer bei uns
lebt muss sicher sein vor Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierungen aller Art.
- Wir leben In Zeiten von Facebook & Co.
Es einfacht, in kürzester Zeit viele Menschen zu
informieren. Es ist auch möglich zu desinformieren, für bestimmte Zwecke zu
instrumentalisieren und nicht zuletzt – zu emotionalisieren. Alle Beteiligten,
auch Medien, müssen dies zum Zwecke der eigenen Sicherheit und Gefahrenabwehr
verstärkt berücksichtigen.
- Niemand ist unter Generalverdacht zu stellen
Es gibt in Sachsen in der Flüchtlingsarbeit ein enormes
ehrenamtliches Engagement. Generalverdacht darf nicht von der Abstammung abgeleitet
werden. Dies gilt für alle Bürger, besonders selbstverständlich für “die”
Sachsen. Wer will mit rechter Schlagseite bereit sein, sich dem braunen Mob
anzuschließen, um Jagd auf Migranten zu machen?
Unzählige kommunale Mandatsträger
leisten viel mehr als nur ihre Pflicht, um den großen Herausforderungen in den
Bereichen Migration und Integration bestmöglich gerecht zu werden. Deshalb:
keine pauschalen Urteile, die greifen immer zu kurz und sind ungerecht
gegenüber den vielen, die sich völlig korrekt verhalten.
c
Der Wähler dreht am Rad