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Alte Geschichten heiß aufgekocht

Bihl und Groth haben mit primitiven, aufgewärmten, alten Machenschaften Persönlichkeitsrechte verletzt

BVE disqualifiziert sich für sachliche Diskussion

Mit der einstimmigen, namentlichen Abstimmung für den Antrag der FDP und des Forums stellt sich der Bürgerliche Verein Ellerau ein Armutszeugnis aus.

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Die Abstimmung wurde möglich, weil der termingerecht gestellten Antrag der CDU nicht beachtet wurde. Mit seiner Entscheidung folgt der BVE dem Antrag von FDP und Forum. Er kocht den alten Streit aus Januar 2014 zu einem Pressebericht neu auf. Damit gibt er sich der Lächerlichkeit preis und disqualifiziert sich für sachliche Diskussion. Dem Eilantrag des Forums wurde ohne Begründung stattgegeben.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters vom 04.06.2014

“Der Fachbereich Organisation, Personal und Recht hat zur Frage der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die zusammengefasst wie folgt wieder gegeben werden kann:

Grundsätzlich ist der Bürgermeister für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeits-Verfahrens zuständig. Die GV kann über die Angelegenheit entweder im öffentlich Teil (wenn nicht sehr persönliche Dinge erörtert werden) oder im nichtöffentlich Teil eine inhaltliche Diskussion führen und dabei in der Abwägung zu dem Schluss kommen, dass eine Ahndung im Wege eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens angebracht wäre. Der Bgm. ist jedoch an die Einschätzung der GV nicht gebunden, er kann und muss selbst entscheiden.”

Mit anderen Worten: Es geht um sehr persönliche Dinge, unmittelbar nach der Kommunalwahl 2013, die nicht öffentlich hätten beraten werden dürfen. Bihl und Groth haben mit primitiven, aufgewärmten, alten Machenschaften Persönlichkeitsrechte verletzt und mit falschen Behauptungen Erfolg gehabt. Die Aktion ist ein Rachefeldzug der Herren Groth und Bihl. Bihl hat nicht verwunden, dass die CDU unmittelbar nach seinem Verrat, sofort, ohne Verzögerung die CDU/FDP Fraktion aufgelöst hat. Damit sind seine bürgerlichen Mitglieder, bereits vor mehr als einem Jahr (Okt. 2013), nach Hause gegangen.

Antrag der CDU vom 24.11.2014 zur GV am 04.12.2014

Für bürgerliche Politik

Politische Arbeit in der Gemeinde muss wieder erstrebenswert, anregend, fried-, freudevoll und dankbar sein…

CDU erfindet Kommunalpolitik neu

Gemeindevertretung Ellerau 2013 bis 2018.

Politische Ehrenarbeit in der Kommune

Die CDU Ellerau bemüht sich, Kommunalpolitik für Ellerau neu zu erfinden. Nirgendwo gibt es so viele Verwerfungen und so viel ungeklärte Unzufriedenheit, über so viele Jahre hinweg, wie in Ellerau. Alles ist irgendwie eine Nummer zu groß oder zu klein, unpassend. Die CDU tritt für die Tradition des CDU Ortsverbandes ein und will bürgerliche, erfolgreiche Politik neu gestalten.

Qualitätsdefizite bei politischer Arbeit ausgleichen

Für die CDU Ellerau ist das Come Back in der Kommunalpolitik vorgezeichnet. Aus Fehlern kann gelernt werden. Im Gemeinderat sehen wir ein Auseinanderdriften der politischen Ansätze und einen deutlichen Qualitätsverlust der politischen Arbeit. Für die CDU suchen wir eine starke Führungspersönlichkeit als Schnellzuglokomotive. Es bleibt ein vollständiger Neuaufbau, weil die CDU auf erfahrene Kräfte in Ellerau nicht zurückgreifen kann. Wir wollen das Sammelbecken für Unzufriedene sein und zuversichtlich nach Besserem Ausschau halten.

Volkspartei in der Kommune

Um Volkspartei auch in der Kommune zu sein, muss die CDU Ellerau sich verjüngen. Das ist ein schwieriges Unterfangen, weil der Druck im Arbeits-, wie in Familien- und Zusammenleben zunimmt. Mütter sind im Arbeitsleben wie im Familienhaushalt oft überfordert. Volksparteien können Freiräume schaffen, in denen Ehrenamtler sich bewegen können. Bürgervereine, Initiativen, Kleinparteien und Splittergruppen können politische Arbeit nicht hinreichend leisten. Auch für Fortbildung, Aufwandsentschädigungen, Schutz und Unterstützung der Ehrenamtler können Splittergruppen nicht sorgen.

Begabungen entdecken

Die CDU Ellerau hält im bürgerlichen Lager Ausschau nach Persönlichkeiten mit politischer Begabung. Jeder soll einbringen, was er gut kann. Viele Hände schaffen viel. „Für bürgerliche Politik“ weiterlesen

Kommunalpolitik gestalten ist herausragendes Ziel unserer CDU

Die Kommunen sind Teil des Bundes und der Länder und somit haben diese dafür Sorge zu tragen, dass kommunale Selbstverwaltung gelingt.

Städte – Dörfer – Gemeinden sind Teil von Landschaft. Kreise, Länder und Bund haben Sorge zu tragen, dass kommunale Selbstverwaltung gelingt.

Menschen Heimat geben

Finanzpolitisches Symposium, Würdigung Dr. Wolfgang Schäuble MdB mit Konrad Adenauer Preis.

„Den Menschen Heimat geben“ bleibt das zentrale Anliegen von Kommunalpolitik in christlicher Verantwortung.“

Leben in Harmonie zu ermöglichen ist Ziel. 1948 übernahm CDU politische Führung. Stimme der Vertriebenen wurde in Ellerau ein Verein, der bis heute nicht ins Vereinsregister eingetragen ist. Dieses Bündnis der bäuerlichen Einwohner und der bürgerlichen Vertriebenen entwickelte Ellerau zu dem, was es heute ist. Die CDU vertraut auf Leistungsbereitschaft und Leistungskraft des Einzelnen. Unsere CDU setzt auf Personen, Familien, und Strukturen, in denen Menschen langfristig Verantwortung für sich und andere übernehmen.

Aus christlichem Menschenbild gestaltet CDU Politik vor Ort.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU setzt sich für starke kommunale Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung in Deutschland ein. Seit je her gilt: Starke Kommunen garantieren ein starkes Deutschland. Gerade in Krisen hat sich gezeigt, welche Kraft die Kommunen entwickeln können und wie stabilisierend dezentrale Strukturen wirken.

Kommunen, als Teil der Länder, haben Sorge zu tragen, dass kommunale Selbstverwaltung gelingt. Die Länder sind in der Verantwortung, eine auskömmliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Sie setzen den Rahmen u. a. für die Daseinsvorsorge und die wirtschaftliche Betätigung. Sie müssen Ausgleich zwischen leistungsstärkeren und –schwächeren Kommunen sicherstellen. Wenn Kommunen überfordert sind, obliegt dem Land die Pflicht, frühzeitig zu helfen oder durch Aufsicht gegenzusteuern.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22. November in Chemnitz das neue Grundsatzprogramm beschlossen. “Tradition mit Zukunft – Kommunalpolitik neu begründen” so lautet der Titel. Anliegen ist, mit dem neuen Programm Kommunalpolitik auf Bundesebene zu präzisieren und neu zu begründen.

Für unsere Kommunen und die Menschen, die sich in der kommunalen Selbstverwaltung engagieren, sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich das Engagement lohnt und Wertschätzung erfährt sowie weitreichende Freiräume für die jeweils passenden Lösungen entstehen.

Dabei sind Ausgangslagen als auch die Potentiale in den einzelnen Kommunen unterschiedlich. Mit unserem Grundsatzprogramm wollen wir den politischen Akteuren und Verbänden auf allen politischen Ebenen Leitplanken und Wegmarken bieten. Das Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung leitet sich aus dem Grundgesetz (GG) ab. In Art 28 (2) GG wird den Gemeinden das Recht zugesprochen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Der vollständige Bericht hier. Siehe auch: Kommunalpolitik neu erfinden

Blamage in Ellerau

Friedlicher Ausblick im Ellerauer Ortsteil Tanneneck. Ellerau wird nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen…

Feuerwache Ellerau — Viel Platz im Ellerauer Ortsteil Tanneneck. Ellerau wird nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen…

Machtstreben ohne Kompetenz schadet Ellerau

Als wäre im Gemeinderat nicht genug Arbeit und entgegen seinem Wahlversprechen, er werde nur örtliche Politik machen, versucht der bürgerliche Verein in Ellerau nun in Kreis und Land mitzureden. Die Mitsprache im Schleswig-Holsteinischen-Gemeindetag (SHGT) wird ihm nicht gelingen, denn er hat in der Kreis- und Landespolitik keine politischen Verbindungen. Auf der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember hat die BVE-Fraktion, entgegen ihrer Satzung, auch noch ein wichtiges kulturelles und Bildungspolitisches Investitionsprojekt in Ellerau zu Fall gebracht.

Wenn die Abwahl Rolf Schröders aus dem SHGT in der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2014 rechtens war, wählte die Gemeindevertretung das einzig verbliebene Mandat der CDU Ellerau im Schleswig-Holsteinischen-Gemeindetag ab. Es zeugt von Naivität und Unvernunft nach Macht zu greifen, von der man nichts versteht.

Für den Verein war es zu verführerisch. Durch Diskriminierung der CDU und Nichtannahme und Weiterleitung des CDU Antrages auf Absetzung von der Tagesordnung, war es nicht zu einem Moratorium (Stillhalteabkommen) gekommen. Verfehlungen waren nicht nachgewiesen. Eine Eilbedüftigkeit bestand nicht. Deshalb hätte ein Vorbeschluss nicht dazu führen dürfen, Rolf Schröder abzuwählen. Dies ist jedoch geschehen.

Die Gemeindevertreter Klaus Groth und Hans Bihl versuchen, seit der Bildung des Gemeinderates 2013, durch Streuung von Gerüchten, die CDU Ellerau zu diffamieren. Nach diesen Vorgängen sind beide Herren für die CDU Ellerau nicht mehr ernst zu nehmen. Sie sind unfähig, eine sachliche Politik für Ellerau zu machen. Stattdessen werfen sie mit Dreck um sich, in der Hoffnung, dass wohl schon irgendetwas hängen bleibt, frei nach dem Motto „Was ich selber denk und tu’, das trau ich auch dem Anderen zu“.

Der Bürgerverein ist auf die Machenschaften von Bihl und Groth hereingefallen. Das verlorene Mandat der CDU wird im SHGT dazu führen, dass Ellerau nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen wird. Das Vorgehen schadet der Gemeinde.

Siehe auch: Verfehlungen ♦ Kein Platz für Kultur