Rolf Schröder bloggt über Miteinander und Kultur. Die Strippen müssen Sie selbst ziehen, wie Sie wollen …?
Kategorie: Ortspolitik Gesellschaft
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Kiel: CDU fordert im Landtag die gute Konjunktur zu nutzen und mehr Bauland zur Verfügung zu stellen. Bei niedrigen Zinsen, der günstigen Arbeitsmarktsituation sowie bei stabilen Einkommens- und Beschäftigungslagen…
Peter Lehnert
Kiel: CDU fordert mehr Bauland zur Verfügung zu stellen
Bei niedrigen Zinsen, der günstigen Arbeitsmarktsituation sowie bei stabilen Einkommens- und Beschäftigungslagen ist es immer mehr Menschen möglich, Wohneigentum zu erwerben. “Das ist im Augenblick die attraktivste Form der privaten Altersvorsorge“, sagt Peter Lehnert, Landtagsabgeordneter der CDU. Er fordert zusätzliche Flächen zur Verfügung zu stellen.
Peter Lehnert, kritisiert die Wohnungsbaupläne der Landesregierung. Aus seiner Sicht würden mit dem Förderprogrammen des Landes nur 10 Prozent des Wohnungsneubedarfs bis 2025 abgedeckt. „Dies reicht nicht aus, um den wachsenden Bedarf zu decken“, warnt Lehnert.
Als Bewohner von Ellerau, kann ich nur hoffen das die CDU bald wieder das Zepter in der Hand hat…
Ellerau, Garten Eden
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bewohner von Ellerau, kann ich nur hoffen, dass die CDU bald wieder das Zepter in der Hand hat, damit es wieder bergauf geht denn tiefer gehts nicht mehr.
Das Thema, zu wenig Kindergartenplätze bzw. Krippen und Straßen etc., wird dann endlich vom Tisch sein.
In welchem Umfang die Kommunen die betroffenen Anlieger zur Finanzierung künftiger Straßenausbau Maßnahmen heranziehen, entscheiden sie jeweils, im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung, vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Möglichkeiten und des rechtlich Zulässigen, in eigener Verantwortung.
„Bei Straßenbaumaßnahmen tragen die Beitragsberechtigten (also die Gemeinde) mindestens fünfzehn vom Hundert des Aufwandes“, so der Bericht des Bürgermeisters. Wer zahlt die verbleibenden 85 Prozent? Mit Beschluss der Straßenbau Beitragsatzung Satzung stellt sich die Gemeinde eine Blankovollmacht aus.
Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand anzulegen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Technik zu beachten.
Die Gemeinden sind Träger der Straßenbaulast für die Straßenteile, die nicht in der Straßenbaulast des Landes oder eines Kreises stehen. Hinsichtlich der noch durchzuführenden Widmung von Straßen gibt es inzwischen eine Bestandsaufnahme (siehe Plan der Gemeinde). Es müssen noch eine Vielzahl von Straßen gewidmet werden. Die Verwaltung bereitet dies vor. (Die förmliche Widmung sollte bereits in der GV-Sitzung am 02.05.2013 erfolgen.)
Soweit eine Gemeindeverbindungsstraße ausschließlich oder überwiegend dem Verkehrsbedürfnis anderer Gemeinden dient, haben diese, nach Maßgabe ihres Nutzens der baulastpflichtigen Gemeinde, die im Rahmen der Straßenbaulast erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Wechselt die Straßenbaulast, so gehen das Eigentum an der öffentlichen Straße ohne Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über.”
im Jahr 2012 haben meine Ehefrau und ich hier in Ellerau ein Haus gekauft. Uns wurde von verschiedenen Stellen versichert, wie toll Ellerau ist, doch wir stellen fest, dass Hamburg sehr viel sozialer ist als hier die Politik vorgibt.
Straßensanierung soll auf Kosten der Bürger finanziert werden, weil die Politiker in Ellerau nicht in der Lage sind, Ausgaben und Einnahmen richtig zu berechnen. In der Schule würde das eine glatte 6 ergeben plus Wiederholung des Schuljahres. Die Kindergärten bzw. Kinderkrippen sind unfassbar teuer und die Gebühren eine Frechheit. Mein persönlicher Eindruck ist, dass kein Geld aus Steuereinnahmen wirklich im Dörfchen Ellerau ankommt, sondern irgendwo anders hinfließt.
Meine Bitte an die Politiker von Ellerau: Macht öffentliche Einrichtungen günstiger, achtet besser auf öffentliche Gelder und gebt sie nicht für Plakate oder ähnlichen Blödsinn aus.
