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Ist der Bürgermeister noch zu retten?

Bürgerverein kann ehrenamtlichen Bürgermeister nicht stellen

Der bürgerliche Verein in Ellerau präsentierte am 03. März 2016, einen Bewerber für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters aus seinen Reihen: Frau Regina Stöver. Die Neubesetzung der Stelle soll noch in dieser Wahlperiode erfolgen.

Nach dem überraschenden Erfolg bei der Kommunalwahl 2013 hatte der BVE keinen Kandidaten für den ehrenamtlichen Bürgermeister. Wie schon bei der Bürgermeisterwahl 2008 hob er erneut Herrn Urban (SPD) in den Sattel. Zum Ausgleich nahm er sich gleich zwei Stellvertreterposten. Das ist ungewöhnlich. Nach fast drei Jahren will er nun den hauptamtlichen Bürgermeister einsetzen. “Dies sei so abgesprochen”, teilt der BVE mit.

Auf die Frage nach Vereinbarkeit, einerseits keinen Ehrenamtler in seinen Reihen zu haben, andererseits aber aus denselben Reihen eine Person für Hauptamtlichkeit zu benennen, gab es keine einleuchtenden Antworten.

Es geht um Geld und Leistung. Regina Stöver soll es richten, hauptberuflich, ganztägig. Sie soll den Vorsitz bei den Kommunalbetrieben Ellerau übernehmen und Arbeiten erledigen, die der Gemeinderat z. Zt. nicht ausreichend leistet. Die zusätzliche Einstellung eines Ingenieurs, neben der Arbeit von Herrn Urban, ist mit knapper Mehrheit im Ausschuss gescheitert.

Kosten der Ausschreibung, Wahlvorbereitung und Wahldurchführung, sind nicht festgestellt. Personalkosten werden mit 106.000 Euro/Anno beziffert. Dass die Gemeinde sparen muss ist hinreichend bekannt. Es handelt es sich um einen Deal, den der BVE mit der SPD zur Bürgermeisterwahl 2013 geheim ausgehandelt hat.

Wie das weiter gehen soll ist ein Rätsel. Es gibt verbindliche Beschlüsse der Gemeindevertretung, jedem finanzwirksamen Beschluss einen Finanzierungsplan voran zu stellen. Darüber und über vieles andere wurde sich hinweggesetzt, so, als spiele Geld keine Rolle.

Wichtige Beschlüsse werden in den Ausschüssen nicht gefasst. Die CDU ist gegen die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zum gegenwärtigen Zeitpunk. Lässt sich der Bürger das teure Experiment gefallen? Erst, wenn Ellerau 8.ooo Einwohner zählt, stellt sich die Frage neu.

Beanstandungen des Gemeindeprüfungsamtes bleiben unterdessen liegen und sind, nach fast drei Jahren, nicht ausreichend abgearbeitet.

Neu: Nahversorgungscenter am Bahnhof Tanneneck

Moortwiete ist – zusammen mit dem Buchenweg und der Dorfstraße – Zubringer für die Gewerbegebiete eins, zwei und drei.

Das wahrhaft Neue ist das intelligentere

Nahversorgungscenter “Tanneneck-Center” Rot bereits bebaut

Das ist das Urprinzip der Evolution, ihr eigentliches Geheimnis. Aber verraten Sie´s niemandem weiter… (Matthias Horx, Zukunftsforscher)

Das Industriegebiet und die neuen Gewerbegebiete brauchen ein Nahversorgungscenter am Tanneneck. Kategorisch hat der Bürgermeister eine Bebauung einiger Baulücken an der Moortwiete bisher ausgeschlossen. “Dazu habe er sich bei Kreis und Land rückversichert”, hieß es.

Bekanntlich wohnen an der Moortwiete, neben dem Bürgermeister, zahlreiche ehemalige Gemeinderatsmitglieder, Politiker, die ihr Können in Ellerau viele Jahre eingebracht haben. Erst kürzlich wurde die Moortwiete in einer Sonderaktion von Grund auf kostenfrei für die Anwohner erneuert. Es handelt sich hier um eine überregionale Haupterschließungsstraße und um eine Ortsverbindungsstraße.

Bebauungsplan 15 Moortwiete

Bei so gewidmeten Straßen zahlen Anwohner nur einen Bruchteil der Instandhaltungskosten. Ein Leser unseres Blogss hatte dazu bemerkt: „Die Erneuerung war gar nicht so notwendig“! Wenn die verbreiterte Unterführung der A7 fertig gestellt sein wird, wird die Moortwiete – zusammen mit dem Buchenweg und der Dorfstraße – Zubringer für die Gewerbegebiete zwei und drei sein.

Die CDU Ellerau hat vorgeschlagen, im Rahmen eines Schnellverfahrens, sozialverträglichen Geschosswohnungsbau für Asyl- und Wohnungssuchende möglich zu machen. Dazu müssen neuer Baugebiete ausgewiesen werden. Darüber hinaus schlägt die CDU vor, im Bereich Tanneneck, nahe AKN-Bahnhof Tanneneck, ein Nahversorgungscenter zu errichten.

Dies ist dringend notwendig. Wir schätzen, dass ca. Zweitausend Bürger und Gewerbebetreibende im Umkreis von 500 m zu versorgen sind. Es ist auf Dauer nicht zumutbar, die etwa 2 – 3 km entfernten Verkaufszentren, “Zentrum” oder “Halenberg” als Einkaufsorte zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu frequentieren. Innerörtlich würde der Auto-Verkehr im Ort zurückgehen. Siehe auch: Fortschritt in unserer Region

Randlagen sind gut genutzt in Ellerau

Die Bürgerversammlung am 27.02.16 im Bürgerhaus – so hofft der Bürgermeister – wird es richten…

Rathaus im Kreis Segeberg, Vorgarten im Kreis Pinneberg

Neues Zentrum am Tanneneck?

Das Zentrum in Ellerau (Kreis Segeberg) liegt direkt am Bahn- übergang der AKN, an der L76.

Wer in Ellerau bauen will, muss klagen

Geld verdienen, das hat in den vergangenen Jahren die Gemeinde ganz gut verstanden. Grundsstücke einkaufen für 10 oder 20 Euro ist für die Gemeinde ein Schnäppchen. Für “Junges Wohnen” wurden dann 240 Euro/m² verlangt. Grundstückspreise liegen heute weit über 300 Euro/m² in Ellerau. Grundstückseigentümern wurde die Bebauung regelmäßig verwehrt. Einem Bauwilligen gelang es, nach mehreren Anläufen seine Baugenehmigung an der Moortwiete durchzubringen. Hilfreich war wohl auch die Mitgliedschaft im Bürgerverein Ellerau.

SPD-Innenminister Schleswig-Holstein erklärt Ortsmitte Ellerau zum Außenbereich

“Der Innenminister Schleswig-Holsteins habe ausdrücklich bestätigt, dass die Mitte Elleraus zum Außenbereichen gehöre und baulich nicht zu nutzen sei”, gab der Bürgermeister auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 17.02.16 bekannt.

Die Schule liegt mit allen Sportanlagen Kita und Vorschule im Außenbereich, im Landschafts-schutzgebiet.

Wie dazu kommen konnte, weiß heute niemand mehr zu sagen. Veränderung im Bebauungsplanes sind bisher nicht vorgesehen.

Randlagen sind in Ellerau dicht bebaut

Beispiele dafür sind Moortwiete,
Ahornweg, Dreium und auch das Rathaus mit angrenzenden Gebäuden.

Nun ist das Grundstück, Am Finkenweg Nr. 5, hinter dem Hochhaus, längst verkauft. Der Investor entscheidet was dort entsteht. Der Bebauungsplan sieht doch Bebauung mit Sozialwohnungen o. ä. vor? Die Bürgerversammlung am 08.03.16 im Bürgerhaus – so hofft der Bürgermeister – wird es richten.

Straßenreinigung auf dem Prüfstand

Kurz und knapp hat das Gemeindeprüfungsamt die Praxis der Gemeinde zur Ermittlung der Kosten zur Straßenreinigung beanstandet:

Die Straßenreinigungssatzung ist zu ändern. Rechtswidrige Regelungen sind zu beseitigen. Sehen Sie auch unter “Anträge”, GV am 03. März 2016, hier:

• Der öffentlich rechtliche Vertrag mit Norderstedt sollte dahingehend geändert werden, die Durchführung der Straßenreinigung zukünftig den Aufgaben der Außenstelle Ellerau zuzuordnen.

• Die Straßenbaukosten sind künftig haushaltsrechtlich korrekt zu buchen.
• Maßnahmen der Rattenbekämpfung sind nicht Teil der Straßenreinigung.
• Kosten, die der Straßenreinigung nicht zuzurechnen sind, müssen den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechend, abgegrenzt werden.

• Die Gemeinde sollte zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit … Straßenreinigungsgebühren erheben.

• Die Gemeinde muss dafür sorgen, dass die KBE die anteiligen Kosten für Winterdienstleistungen des Bauhofes ermitteln. Diese Kosten sind in die Kalkulation von Straßenreinigungsgebühren einzubeziehen.

Ihre Meinung ist gefragt. Seit 14 Monaten haben Beratungen zu dem Thema nicht stattgefunden. In den Ausschüssen wurden keine Beschlüsse gefasst. Lt. Vorlage werden zukünftige Lösungen, teils ohne Fristen, als Absichtserklärungen vorgeschlagen.