Die Abstimmung wurde möglich, weil der termingerecht gestellten Antrag der CDU nicht beachtet wurde. Mit seiner Entscheidung folgt der BVE dem Antrag von FDP und Forum. Er kocht den alten Streit aus Januar 2014 zu einem Pressebericht neu auf. Damit gibt er sich der Lächerlichkeit preis und disqualifiziert sich für sachliche Diskussion. Dem Eilantrag des Forums wurde ohne Begründung stattgegeben.
Aus dem Bericht des Bürgermeisters vom 04.06.2014
“Der Fachbereich Organisation, Personal und Recht hat zur Frage der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die zusammengefasst wie folgt wieder gegeben werden kann:
Grundsätzlich ist der Bürgermeister für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeits-Verfahrens zuständig. Die GV kann über die Angelegenheit entweder im öffentlich Teil (wenn nicht sehr persönliche Dinge erörtert werden) oder im nichtöffentlich Teil eine inhaltliche Diskussion führen und dabei in der Abwägung zu dem Schluss kommen, dass eine Ahndung im Wege eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens angebracht wäre. Der Bgm. ist jedoch an die Einschätzung der GV nicht gebunden, er kann und muss selbst entscheiden.”
Mit anderen Worten: Es geht um sehr persönliche Dinge, unmittelbar nach der Kommunalwahl 2013, die nicht öffentlich hätten beraten werden dürfen. Bihl und Groth haben mit primitiven, aufgewärmten, alten Machenschaften Persönlichkeitsrechte verletzt und mit falschen Behauptungen Erfolg gehabt. Die Aktion ist ein Rachefeldzug der Herren Groth und Bihl. Bihl hat nicht verwunden, dass die CDU unmittelbar nach seinem Verrat, sofort, ohne Verzögerung die CDU/FDP Fraktion aufgelöst hat. Damit sind seine bürgerlichen Mitglieder, bereits vor mehr als einem Jahr (Okt. 2013), nach Hause gegangen.
Im Streckenabschnitt zwischen Quickborn und Tanneneck in Ellerau muss ein weiteres Gleis gelegt werden. CDU Ellerau steht für die Tieflegung der zweigleisigen Strecke zwischen Tanneneck und Ellera
Dauerstau am Bahnübergang Ellerau an der L76
Es geht um die Zukunft Elleraus und der Region: CDU Ellerau steht für die Tieflegung der zweigleisigen Strecke zwischen Tanneneck und Ellerau. “Da steht man ständig im Stau.”
“Rein rechnerisch hat die Alternative mit dem besten Faktor die größte Chance auf Geld vom Bund.” Im Streckenabschnitt zwischen Quickborn und Tanneneck in Ellerau muss ein weiteres Gleis gelegt werden. Diese Lösung bekam den Faktor 1,59. Dies ist die zukunftsträchtigste Variante, weil eine durchgehende Zweigleisigkeit die Strecke leistungsfähiger macht. Auch vom neuen Investitinsprogramm aus Brüssel könnten viele Infrastrukturprojekte im Norden profiteren. Im EU-Konjunkturprogramm Jean-Claude Junkers sind allein für den A7 Ausbau 400 Millonen Euro eingeplant (Quelle EU-Konmmission).
Für die CDU Fraktion im Landtag ist die Sache bereits klar: Sie will die teuerste Variante. Denn nur bei dieser Lösung wird der Bahnübergang in Ellerau ersetzt werden können. “Der Zustand in Ellerau ist nicht tragbar”, sagte Volker Dornquast, CDU-Landtagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. “Da steht man ständig im Stau.”
Zum AKN Ausbau steht fest: Ein positiver Kosten-Nutzen-Faktor von 1,15 – also größer als 1 – ist Voraussetzung für die Beantragung von Fördergeld des Bundes aus dem so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Das bedeutet, dass für jeden investierten Euro ein volkswirtschaftlicher Nutzen in Höhe von 1,15 Euro erwartet wird. Bei der Kosten-Analyse wurde folgendes Betriebsmodell unterstellt:
Zweigleisiger Ausbau der letzten beiden Engpässe auf der AKN-Strecke zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen (Ausfädelung Eidelstedt und Quickborn – Tanneneck)
Die S21 verkehrt künftig durchgängig vom Hamburger Hauptbahnhof über Eidelstedt bis nach Kaltenkirchen (Gesamtlinie Kaltenkirchen – Aumühle).
Eine neue Linie S32 verkehrt zwischen Elbgaustraße und Hamburg Hauptbahnhof zur Hauptverkehrszeit.
CDU Landtagsabgeordnete Volker Dornquast und Peter Lehnert trafen sich mit Klaus-H. Hensel CDU Fraktionsvorsitzender und Stellv. Bürgermeister Quickborn am Bahnübergang L76, Ellerau
10 Jahre Wartezeit auf eine leistungsstarke AKN…
ist für 100.000 Pendler in der Metropolregion nicht akzeptabel. Unser CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast kritisierte die Landesregierung für ihr Planungsmanagement bereits vor einem Jahr scharf: Die Landesregierung solle die vorhandenen, knappen Potentiale bei den Verkehrs Projekten in der Metropolregion Hamburg nutzen.
Dort warten 100.000 Pendler auf eine Verbesserung ihrer Schienenverbindungen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die geplanten Zeitabläufe eine über zehnjährige Planungs- und Bauzeit vorsehen. Dornquast forderte die Beschleunigung der Bahnprojekte in der Metropolregion. Die Landesregierung mache nach wie vor nicht den Eindruck als sei die S21 einer ihrer Arbeitsschwerpunkte. Allerdings müsse der zweispurige, kreuzungsfreie Ausbau der AKN-Gleise in Ellerau Bestandteil dieser Maßnahme sein.
„Die Landesregierung muss endlich Prioritäten setzen. Das Gießkannenprinzip hilft Schleswig-Holstein kein Stück weiter. Wenn die Landesregierung will, könnte die AKN beispielsweise bereits 2018 elektrifiziert auf der Strecke Eidelstedt –Kaltenkirchen verkehren und nicht erst nach 2020″, sagte Volker Dornquast.
Die CDU Ellerau tritt beim zweigleisigen Ausbau im Bereich Tanneneck/Ellerau für die Tieflagevariante (Trog) ein, mit Teilüberbau durch L76. Diese Bauweise hat sich an der AKN Strecke bereits bewärt in Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und Eidelstedt-Zentrum. Anwohner der Bahnstraße und Hamburger Weg könnten aufatmen: Zusätzliche Flächen für den zweigleisigen Ausbau würden kaum gebraucht. Der Schienenweg ließe sich teilweise mit der L76 überbauen.
Wir denken nicht, dass dies die teuerste Lösung ist, sondern es ist die geignete. Tieflegen der Gleise bedeutet weniger Lärmbelästigung, besseren Umweltschutz und wenig aufwendige Querungen.
Politische Arbeit in der Gemeinde muss wieder erstrebenswert, anregend, fried-, freudevoll und dankbar sein…
CDU erfindet Kommunalpolitik neu
Rolf Schröder – rechts im Bild
Gemeindevertretung Ellerau 2013 bis 2018.
Politische Ehrenarbeit in der Kommune
Die CDU Ellerau bemüht sich, Kommunalpolitik für Ellerau neu zu erfinden. Nirgendwo gibt es so viele Verwerfungen und so viel ungeklärte Unzufriedenheit, über so viele Jahre hinweg, wie in Ellerau. Alles ist irgendwie eine Nummer zu groß oder zu klein, unpassend. Die CDU tritt für die Tradition des CDU Ortsverbandes ein und will bürgerliche, erfolgreiche Politik neu gestalten.
Qualitätsdefizite bei politischer Arbeit ausgleichen
Für die CDU Ellerau ist das Come Back in der Kommunalpolitik vorgezeichnet. Aus Fehlern kann gelernt werden. Im Gemeinderat sehen wir ein Auseinanderdriften der politischen Ansätze und einen deutlichen Qualitätsverlust der politischen Arbeit. Für die CDU suchen wir eine starke Führungspersönlichkeit als Schnellzuglokomotive. Es bleibt ein vollständiger Neuaufbau, weil die CDU auf erfahrene Kräfte in Ellerau nicht zurückgreifen kann. Wir wollen das Sammelbecken für Unzufriedene sein und zuversichtlich nach Besserem Ausschau halten.
Volkspartei in der Kommune
Um Volkspartei auch in der Kommune zu sein, muss die CDU Ellerau sich verjüngen. Das ist ein schwieriges Unterfangen, weil der Druck im Arbeits-, wie in Familien- und Zusammenleben zunimmt. Mütter sind im Arbeitsleben wie im Familienhaushalt oft überfordert. Volksparteien können Freiräume schaffen, in denen Ehrenamtler sich bewegen können. Bürgervereine, Initiativen, Kleinparteien und Splittergruppen können politische Arbeit nicht hinreichend leisten. Auch für Fortbildung, Aufwandsentschädigungen, Schutz und Unterstützung der Ehrenamtler können Splittergruppen nicht sorgen.
Begabungen entdecken
Die CDU Ellerau hält im bürgerlichen Lager Ausschau nach Persönlichkeiten mit politischer Begabung. Jeder soll einbringen, was er gut kann. Viele Hände schaffen viel. „Für bürgerliche Politik“ weiterlesen
Die Kommunen sind Teil des Bundes und der Länder und somit haben diese dafür Sorge zu tragen, dass kommunale Selbstverwaltung gelingt.
Städte – Dörfer – Gemeinden sind Teil von Landschaft. Kreise, Länder und Bund haben Sorge zu tragen, dass kommunale Selbstverwaltung gelingt.
Menschen Heimat geben
Finanzpolitisches Symposium, Würdigung Dr. Wolfgang Schäuble MdB mit Konrad Adenauer Preis.
„Den Menschen Heimat geben“ bleibt das zentrale Anliegen von Kommunalpolitik in christlicher Verantwortung.“
Leben in Harmonie zu ermöglichen ist Ziel. 1948übernahm CDU politische Führung. Stimme der Vertriebenen wurde in Ellerau ein Verein, der bis heute nicht ins Vereinsregister eingetragen ist. Dieses Bündnis der bäuerlichen Einwohner und der bürgerlichen Vertriebenen entwickelte Ellerau zu dem, was es heute ist. Die CDU vertraut auf Leistungsbereitschaft und Leistungskraft des Einzelnen. Unsere CDU setzt auf Personen, Familien, und Strukturen, in denen Menschen langfristig Verantwortung für sich und andere übernehmen.
Aus christlichem Menschenbild gestaltet CDU Politik vor Ort.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU setzt sich für starke kommunale Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung in Deutschland ein. Seit je her gilt: Starke Kommunen garantieren ein starkes Deutschland. Gerade in Krisen hat sich gezeigt, welche Kraft die Kommunen entwickeln können und wie stabilisierend dezentrale Strukturen wirken.
Kommunen, als Teil der Länder, haben Sorge zu tragen, dass kommunale Selbstverwaltung gelingt. Die Länder sind in der Verantwortung, eine auskömmliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Sie setzen den Rahmen u. a. für die Daseinsvorsorge und die wirtschaftliche Betätigung. Sie müssen Ausgleich zwischen leistungsstärkeren und –schwächeren Kommunen sicherstellen. Wenn Kommunen überfordert sind, obliegt dem Land die Pflicht, frühzeitig zu helfen oder durch Aufsicht gegenzusteuern.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22. November in Chemnitz das neue Grundsatzprogramm beschlossen. “Tradition mit Zukunft – Kommunalpolitik neu begründen” so lautet der Titel. Anliegen ist, mit dem neuen Programm Kommunalpolitik auf Bundesebene zu präzisieren und neu zu begründen.
Für unsere Kommunen und die Menschen, die sich in der kommunalen Selbstverwaltung engagieren, sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich das Engagement lohnt und Wertschätzung erfährt sowie weitreichende Freiräume für die jeweils passenden Lösungen entstehen.
Dabei sind Ausgangslagen als auch die Potentiale in den einzelnen Kommunen unterschiedlich. Mit unserem Grundsatzprogramm wollen wir den politischen Akteuren und Verbänden auf allen politischen Ebenen Leitplanken und Wegmarken bieten. Das Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung leitet sich aus dem Grundgesetz (GG) ab. In Art 28 (2) GG wird den Gemeinden das Recht zugesprochen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
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