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Gemeindevertretung trifft Entscheidung für hauptamtlichen Bürgermeister

Woher das Geld kommen soll weiß niemand

Stellvertretender Bürgermeister, Dr. Heiner Hahn: Die Finanzen der Gemeinde sind in Ordnung.

Die neu gebildete BEK Fraktion (Anfangsbuchstaben der Namen der Mitglieder) schüttelt die Gemeindevertretung (GV) Ellerau durcheinander und entscheidet den Antrag des BVE (Bürgerverein Ellerau) auf Einsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters.

Mit den Stimmen von Aktives Ellerau (AE), BEK und BVE wurde in der Gemeinderatssitzung am 06.09.2016 der Antrag des BVE zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters bestätigt. Die Bildung einer neuen Fraktion (BEK) wurde bekannt gegeben. Sie besteht aus den Gemeindevertretern Evermann (AfD), Bihl (FDP)und Kwoll (parteilos).

In einer Folge von Entscheidungen, die für die kommenden Jahre teuer werden, beschließt die Gemeindevertretung die Wahl des Hauptamtlichen Bürgermeisters voran zu treiben. Der BVE verspricht sich von der Persionale die Lösung selbstgemachter Probleme. Unsere CDU kann in jedem Fall Gewinner sein. Die CDU hat qualifizierte Bewerber für das Amt. Die CDU lehnt den Antrag zum derzeitigen Zeitpunkt ab.

Bei der Arbeitsteilung in Gemeindevertretung und Verwaltung gibt es Missstände. Vor mehr als zehn Jahren verhinderte der BVE den AE Bürgermeister (ehemals CDU). In einer Kampfabstimmung hob der BVE unseren SPD Bürgermeister in den Sattel. Urban ist jetzt in der dritten Wahlperiode mit Zustimmung des BVE ehrenamtlicher Bürgermeister. Die Freundschaft ist heute zerbrochen. Mit dem Sieg bei der Kommunalwahl 2013 ging der BVE eine geheime Absprache mit Urban ein: In der Mitte der Wahlperiode solle auf Hauptamtlichkeit umgestellt werden. Der BVE präsentierte dazu aus seinen Reihen gleich eine Kandidatin, Frau Stöver. Für den ehrenamtlichen Bürgermeister hatte der BVE keinen Kandidaten. Die Umstellung sollte bereits 2015 erfolgen.

In außerordentlich prekärer Finanzlage der Gemeinde äußert sich Dr. Hahn zu der Anfrage eines Bürgers nach dem Wahrheitsgehalt seiner Aussage zur finanmziellen Situation der Gemeinde im Grünen Heft; „Die Finanzen der Gemeinde seien in Ordnung“, etwa sinngemäß: „Bilanzen seien etwas anders als der tatsächliche Kassenstand. Das Vermögen der Gemeinde, habe sich deutlich erhöht.“  Sieben Bilanzen der Gemeinde, für die Jahre 2010 bis 2016, stehen noch aus (Kosten mindestens 210 Tausend Euro. Unsere CDU berichtete ausführlich hier.

Bei den verworrenen Verhältnissen in der Gemeindevertretung ist unsere Ellerauer CDU auf jeden Fall Gewinner. Mit 14, gegen 10 Stimmen hat der BVE sein Ziel erreicht. Nach Prognose der CDU begeht er damit Selbstmord. Der Wähler wird es bei der Kommunalwahl 2018 richten. Wenn nicht rechtliche Bedenken bestehenden, wird der Bürgermeister-Wahlausschuss, unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Joachim Grote (CDU), professionell mit der Verwaltung Norderstedt, gebildet.

Aktualisiert 12. Sep 2016

Beispiel für Ausstieg – Ellerau Exit

Inzwischen bietet die CDU Ellerau den verbliebenen Gemeinderatsmitgliedern der AE Gründung und Beitritt zur CDU-Fraktion an…

Ellerau probte den kommunalen Ausstieg schon im Jahre 2004. Was ist daraus geworden?

Ellerauer Rathaus (Kreis Segeberg) an der L76 mit Bahnübergang in Quickborn (Kreis Pinneberg)

Dem gesetzlich verordneten Zusammenschluss zur Großgemeinde mit Nachbarn widersetzte sich die CDU.  In Folge des Protestes trat die gesamte Fraktion, mit 9 Sitzen aus der CDU aus und bildete den politischen Verein, Aktives Ellerau (AE).

Damit halbierte sich die Mitgliederzahl der CDU. Mit Trotz, Auflehnung und Selbstüberschätzung glaubte die AE sich ohne CDU behaupten zu können. Das Wahlergebnis 2008, bestätigte dies. Aber zur Bürgermeisterwahl wurde der SPD Bürgermeister Urban ins Amt gewählt. Die Mehrheit war verloren, der Abtstieg begann.

Die Macht ist verloren. Heute hat die AE noch 2 Sitze im Gemeinderat und wird bei der Wahl 2018 nicht mehr antreten. Erklärtes Ziel unserer CDU ist es, den Wiederaufbau der CDU in unserem Ort zu betreiben.

Inzwischen bietet die CDU Ellerau den verbliebenen Gemeinderatsmitgliedern der AE Gründung und Beitritt zur CDU-Fraktion an. Die CDU kann wieder Heimat der bürgerlichen in Ellerau werden. Die Sitze der AE sind willkommen in der CDU Fraktion. Mit 3, 4 oder 5 Sitzen können wir gute Arbeit im Gemeinderat leisten. Die Vorbereitung zur Wahl 2018 wäre perfekt. Der CDU Ellerau geht es um Fortschritt und Wohnqualität in Ellerau. Sie weiß, dass sie ein teils schlimmes Erbe aus Schulden, Misswirtschaft und Altersverfall anzutreten hat.