Ordnungsprüfung bei Kommunalbetrieben Ellerau

Die Kommunalaufsicht hatte schon mit Schreiben vom 15.01.2013 empfohlen, die Wiedereingliederung von Kommunalunternehmen zu prüfen…

Nicht ausreichender Geschäftsbetrieb für die Kommunalbetriebe Ellerau (KBE)

Biogasanlage der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE)

Eine glatte “6” erteilen Prüfer des Gemeindeprüfungsamtes in ihrem Prüfbericht den Kommunalbetrieben Ellerau (KBE): “Es sei im Prüfungszeitraum nicht gelungen, eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals zu erwirtschaften. Dies gelte für jede Sparte des Unternehmens.”

Die Kommunalaufsicht hatte schon mit Schreiben vom 15.01.2013 empfohlen, die Wiedereingliederung von Kommunalunternehmen zu prüfen. Geprüft wurden die Bereiche Wasserversorgung, Wärmeversorgung, Biogasanlage, Schmutzwasserentsorgung, Bauhof, Regenwasserentsorgung, Freibad.

Im Einzelnen erstreckte sich die Prüfung über den Dienstbetrieb, Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung, Dienst- und Geschäftsverteilungsplan, Organisationsgrundlagen, Organisationsunterlagen, Aktenplan, Informationstechnik mit Datenschutz und Datensicherheit, Ausschreibung- und Vergabeordnung sowie Risikomanagement mit Sicherheits- und Notfallkonzepten.

In allen Bereichen wurden erhebliche Mängel festgestellt

Ferner wurde das interne Kontrollsystem geprüft, Einhaltung von Rechtsvorschriften, Verfahrensverzeichnisse, Errichtungs- und Organisationssatzung. In allen Bereichen wurden erhebliche Mängel festgestellt. Der Prüfungszeitraum umfasste sieben Jahre (2007 bis 2013). Unabhängig davon wurde festgelegt, die Prüfung in einzelnen Feldern auch bis in das laufende Wirtschaftsjahr vorzunehmen.

In dem über 200 Seiten umfassenden Bericht sind unzählige Verfehlungen aufgeführt bis hin zu ungesetzlichem Verhalten. An der Spitze der KBE steht seit 01.07.2011 Bürgermeister Eckart Urban (SPD). Für die Dauer von 3 Jahren wurde Urban vom Verwaltungsrat der KBE zum alleinigen Vorstand bestellt. Für 3 weitere Jahre, bis zum 30.06.2017, hat der Verwaltungsrat am 03.04.2014 die Bestellung von Herrn Urban zum alleinvertretungsberechtigten Vorstand erneut beschlossen. Seit 01.07.2014 zahlen die KBE Herrn Urban im Rahmen eines von den Prüfern beanstandeten Dienstleistungsvertrages ein Stundenhonorar von 125,00 EUR, maximal 25.000 EUR im Jahr.

Den Verwaltungsrat bilden sieben Mitglieder mit jeweiligen Vertretern, die von der Gemeindevertretung der Gemeinde für die Dauer von 5 Jahren gewählt werden. Dies sind derzeit: Jens Bollmann, Helmut Wirtz, Hans-Hermann Gerdau, Helmut Schild (stellv. Vors.), Dr. Heiner Hahn, Rainer Schultheis (Vorsitzender), Jörg Jessen. Stellvertreter(in) sind Joachim Wehner, Jens Gabriel, Wolfgang Schildknecht, Claudia Hansen, Carsten Hahn, Johannes Gültzow, Nicolas Streker.0,

Aufwandsentschädigung des ehrenamtlicher Bürgermeisters mit Aufwand KBE und Beraterstunden bei KBE

Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine Vertreterin/einen Vertreter. Die Verwaltungsratsvorsitzenden im Prüfungszeitraum waren vom 01.07.2006 – 07.10.2010 Herr Bernd Exler, vom 09.11.2010 bis heute Herr Rainer Schultheis.

Der Bericht über die Ordnungsprüfung bei den Kommunalbetrieben Ellerau für die Jahre 2007- 2013 ist vom Bürgermeister Ende Juli 2015 über das Internet für öffentlich erklärt worden.

Es wurden sieben Wirtschaftsjahren (2007 – 2013) geprüft. Unabhängig davon hatte das Gemeindeprüfungsamt festgelegt, die Prüfung in einzelnen Prüffeldern auch bis in das laufende Wirtschaftsjahr zu erstrecken. Das Stammkapital betrug ab dem 01.07.2006 zunächst 50.000 € und seit dem 01.01.2007 unverändert 1.000.000 €.

Im Rahmen der Organisationsprüfung gelangte das Gemeindeprüfungsamt zu der Auffassung, dass die bestehenden Organisationsgrundlagen der KBE nicht ausreichend sind. Der Dienstbetrieb ist vom Erfahrungswissen der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig. Es fehlen zur Sicherstellung eines geordneten Dienstbetriebs Dienst- und Geschäftsanweisung, Dienst- und Geschäftsverteilungsplan, Aktenplan und Ausschreibungs- und Vergabeordnung. Daneben werden ein Risikomanagement mit Sicherheits- und Notfallkonzepten und ein umfassendes internes Kontrollsystem empfohlen.

Im Einzelnen: Der ordnungsgemäße Einsatz der Informationstechnik (IKT) konnte nicht nachgewiesen werden. Dies betrifft den Datenschutz und auch die Datensicherheit. Die Rechtsvorschriften des Landesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzverordnung wurden nicht ausreichend beachtet. So haben die KBE Verfahrensverzeichnisse zu erstellen. Verfahrensdokumentationen und Geräteverzeichnisse liegen nicht vor. Daneben müssen zahlreiche Regelungen geschaffen und fortgeschrieben werden. Dazu gehören Dokumentation von Sicherheitsmaßnahmen, Sicherheitskonzept, Regelung von Zugriffsrechten und Passwörtern und insbesondere der Erlass einer IT-Dienstanweisung. Vergaberechtliche Vorschriften bei der Beschaffung von Informationstechnik wurden nicht beachtet.

Vergaberechtliche Bestimmungen wurden in hohem Maße nicht ausreichend beachtet. Es wurde mehrfach gegen Vergabeordnungen verstoßen. Für Auftragsvergaben hätte der Verwaltungsrat entscheiden müssen. Von den Vorschriften bei der freihändigen Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen wurde abgewichen. Das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes war nicht dokumentiert. Bei Vergabe der Anschlüsse der Altenwohnanlage sowie der Mehrfamilienhäuser und des Eckhauses am Steindamm an die Wärmeversorgung wurde das Gebot eines Bieters begünstigt. Dies führte bei der Abrechnung zu deutlichen Überschreitungen der Auftragssummen von bis zu 36 %. Die Leistungsbeschreibung war völlig unzureichend. Diesem Bieter wurde ein erheblicher Wettbewerbsvorteil eingeräumt.

Weiterhin wurden fehlerhafte aber akzeptierter Erhöhungen von Pauschalpreisen und überhöhter und ebenfalls akzeptierter Abrechnung von Bedarfspositionen festgestellt. Es wurde eine überhöhte Abschlagszahlung an den Auftragnehmer geleistet, die zu einer deutlichen Überzahlung führte. Aufgaben der Rechnungsprüfung wurden nicht ausreichend geleistet.

Bereits mit Schreiben vom 15.01.2013 wurde von der Kommunalaufsicht der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 nur mit folgenden Hinweisen genehmigt:

a) Das Innenministerium empfiehlt, die Wiedereingliederung von Kommunalunternehmen zu prüfen.
b) Die Wirtschaftspläne und die neuesten Jahresabschlüsse der Kommunalunternehmen sollen dem Haushaltsplan der Gemeinde als Anlage beigefügt werden.
c) Für 2013 ist ein Verlustausgleich für die KBE vorgesehen. Beteiligungen und Ausgliederungen sollen grundsätzlich durch Gewinnabführungen zur gemeindlichen Haushaltskonsolidierung beitragen.
d) Gegenüber dem Vorjahr wird der Personalbestand erheblich ausgeweitet, was zukünftig zu einer erheblichen Steigerung der Personalkosten führt. Der Personalbedarf ist daher regelmäßig zu überprüfen.

Siehe auch: Wer soll das bezahlen

Bürgerbefragung zum Orts-Entwicklungs-Konzept 2030, eine Farce

Seit mehr als zwei Jahren sind auf dieser Internetseite der CDU Pläne der CDU zur Ortsentwicklung vorgelegt…

Einzig die folgenden Fragen wurden gestellt:

Wie beurteilen Sie Angebote: Für Wohnungsmarkt, Bauplätze, Spiel, Sport, Wege, Landschaftsbild, Arbeitsplätze, Veranstaltungen, Kultur und Bildung. Zusätzlich wurde gefragt: “Was halten Sie von einem Urnenfriedhof”. Mögliche Antworten wurden vorgegeben:

Wer wollte in Ellerau bestätigen, wie zufrieden er z. B. ist mit dem Landschaftsbild oder mit Kultur und Bildung ist. Die aufwendige Fragebogenaktion der Gemeinde stellt Fragen, wie sie ein Bürger nicht beantworten kann. Ausdrücklich auch Kinder und Seniorinnen und Senioren wurden um ihre Meinung gebeten. Mir war es nur möglich die Frage nach dem Urnenfriedhof wie folgt zu beantworten: “Weniger zufrieden”.

Die groß angekündigte Fragebogenaktion “Bürgerbefragung zum Ortsentwicklungskonzept 2030“, geht ins Leere. So, wie angeführt, sind die Fragen wenig sinnführend. Mit 270 zurückgegebenen Fragebögen, verteilt an 3.000 Haushalte, mit ca. 6.000 Personen, ist die Rücklaufquote, angesichts des hohen Aufwandes, eine Katastrophe. Auf die Frage nach den Kosten gab es eine unbefriedigende Antwort.

Ein “Ortsentwicklungskonzept 2030” gibt es nach wie vor nicht. Der Bezug ist schlicht falsch und nicht existent, weder für die nächsten Jahre, noch für 15 weitere Jahre. Planungen der Gemeinde gibt es nur für das dritte Gewerbegebiet an der Bahnstraße.

Anmerkung: Dies ist eine Komödie, die zum Ziel hat, die Zuschauer durch die Darstellung von unwahrscheinlichen oder extravaganten, aber häufig denkbaren Situationen, Verkleidungen und Verwechslungen zu unterhalten.

Ausbau der Linie S21 HH-Burgwedel – Kaltenkirchen

Wenn die S21 bis Kaltenkirchen voll in Betrieb geht, werden verdoppelte Fahrgastzahlen prognostiziert.

Herr Evermann,

um die Kosten des Ausbaues müssen wir Ellerauer uns keine Sorgen machen. Zur Realisierung des Projektes stehen lediglich noch die Beschlüsse der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Antrag auf Bundesförderung aus. Ein Grundkontingent von S-Bahnen ist bereits bestellt. Fest steht, dass sich zu 60 Prozent der Bund und zu je 20 Prozent die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg die Kosten teilen. Wenig bekannt ist bisher, dass die Investitions-Fördermittel des Bundes nur bis 2019 zur Verfügung stehen. Deshalb wird das Planfeststellungsverfahren mit aller Kraft vorangetrieben. Mit Ergebnissen für die Anwohner ist, aller Voraussicht nach, bereits im Mai 2015 zu rechnen. Auch mit Europa-Mitteln kann gerechnet werden, wenn das Ausbauprojekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

Wenn die S21 bis Kaltenkirchen voll in Betrieb geht, wird mit verdoppelten Fahrgastzahlen gerechnet.

Sehr geehrter Herr Dr. Formann…,

als Mitglied des Bauausschusses versuche ich mir eine eigene Meinung zu dem Bauprojekt AKN zu bilden. Und vielleicht können Sie mir dabei helfen?

Ich selbst bin regelmäßiger Nutzer der AKN auf dem Weg zur Arbeit. Mir ist dabei aufgefallen, dass der eingleisige Abschnitt zwischen Tanneneck und Quickborn eine ständige Quelle von Verspätungen ist. Verspätungen in der einen Richtung übertragen sich dabei auf Verspätungen in der anderen Richtung. Und auch im regulären Betrieb macht das Probleme. Die AKN aus Eidelstedt muss in Quickborn immer 3 Minuten warten, bis der Gegenzug aus Ellerau in Quickborn eingetroffen ist. Für modernen öffentlichen Nahverkehr ist das ein Armutszeugnis.

Eine Tieferlegung, ein Trog bis einschließlich Tanneneck, wie von der CDU gefordert, ist definitiv zu teuer. Was gibt es noch an Möglichkeiten?

Man könnte die Bahnstraße kaum zu einer einspurigen Straße umbauen. Sie ist Zubringer zum Industriegebiet von Ellerau.

Mir scheint, die einzig praktikable Lösung ist, auf der nördlichen Seite einen Streifen der Grundstücke zu verwenden. Dass dies für die direkten Anwohner nicht die Vorzugslösung ist, das ist mir klar. Wie kam es überhaupt dazu, dass in zweiter Reihe zum Teil sehr eng an den Bahngleisen gebaut wurde? Ist das ganz zu Anfang geschehen, als das Ellerauer Feld bebaut wurde? Oder wurden die Grundstücke erst später geteilt?

Auch habe ich vernommen, dass die AKN schon bei der Bebauung der Hamburger Straße einen Grundstücksstreifen von 4m Breite als Ausbaureserve vorgehalten hat. Dieser wurde in der Zwischenzeit zum Teil an die Grundstückseigner verkauft, zum Teil aber auch nicht. Ist diese Information zutreffend? Falls ja, hieße das doch, dass von Anfang der Bebauung der Hamburger Straße an im Gespräch war, dass irgendwann die AKN dort zweigleisig ausgebaut wird. Musste nicht jeder Bauherr und später auch jeder Käufer damit rechnen, dass irgendwann die AKN zweigleisig ausgebaut wird? Wieso kommt dann aber dies für die Anwohner jetzt überraschend?

Es stellt sich auch die Frage, welche Lärmschutzmaßnahmen bei so einem zweigleisigen Ausbau möglich sind. Wurde von Seiten der AKN schon über eine Lärmschutzwand nachgedacht? Und wie steht es um die neuen Fahrzeuge? Die jetzigen Züge der AKN, besonders die ältere Serie ist unglaublich laut. Sie sind nicht nur für die Anwohner an den Bahngleisen sondern auch für die Fahrgäste selbst eine Zumutung und es ist gut, dass da zumindst neue Diesel-Fahrzeuge in Sicht sind! Wie wird sich das auf Ihr Grundstück auswirken? Vielleicht würde es bei ja mit einer elektrischen S-Bahn und einem Lärmschutzwall gar nicht lauter als bisher?

Können Sie mir mit der Baugeschichte dieser Straße weiterhelfen? Ich selbst wohne erst seit drei Jahren in Ellerau.

Mit herzlichen Grüßen,

Heiko Evermann
Aktives Ellerau

35 Jahre Freundschaft Højer-Ellerau

Freundschaft hat viele Gesichter

Gedenkstein UDSYN zur 35-jährigen Freundschaft Højer-Ellerau, Foto: Heike Schröder

Ellerauer Gemeindevertreter und Ehrenbürger folgten am 27.09.2014 der Einladung unserer Freunde nach Højer. Zum 35. Bestehens der Städtepartnerschaft Højer – Ellerau wurde eine besondere Skulptur enthüllt.

Die Künstlerin Bodil Arbjerg Lundby war bei der feierlichen Einweihung des Gedenksteines anwesend und erläuterte den Sinngehalt der Plastik. Sie beschrieb Einzelheiten zum Fund und zum Entstehen des Steins. Bildhauer sprechen bei der Arbeit mit ihrem Kunstwerk und hören darauf, was ihr Werk ihnen erzählt.

Der Stein trägt den Namen UDSYN, was nicht Unsinn sondern Vision bedeutet. Die Beschriftung lautet: Erstellt im Jahre 2014, 35 Jahre Städtepartnerschaft-Zusammenarbeit zwischen Højer und Ellerau. Die Darstellung des Gesichtes aus 5 Einstellungen ist immer gleich, erscheint jedoch in Schattierungen des einfallenden Lichtes ganz verschieden. Alle Betrachter waren sich einig, eine ganz besondere Arbeit zu sehen.

Nach der Ankunft in Højer wurden wir von unseren Freunden sehr freundlich auch mit Musik des Brandvaernsorkester Højer begrüßt. Die reichhaltige Bewirtung mit Mittagsbuffet und später mit selbstgebackenem Kuchen und Kaffee war ausgezeichnet. Immer wieder überwältigt die Freundlichkeit und Feinfühligkeit unserer dänischen Gastgeber. Die besonders gut erhaltene und gepflegte Mühle in Højer konnten wir besichtigen. Eine andere Gruppe fuhr an die Nordsee und sah sich an der neuen Schleuse um.

Zahlreiche Gegeneinladungen, besonders auch privat, wurden ausgesprochen. Wir freuen uns darauf, bald unsere Freunde aus Højer bei uns wiederzusehen. Es bleibt, herzlich zu danken für alle Freunschaft und “Moin Moin” zum alsbaldigen Wiedersehen nach Højer zu rufen.

Rolf Schröder

Siehe auch: Partnerschaft Ellerau-Hojer im Frühlingserwachen