Rolf Schröder bloggt über Miteinander und Kultur. Die Strippen müssen Sie selbst ziehen, wie Sie wollen …?
Kategorie: Meinung
Wann greift Mitgefühl, Empathie, Handlungswille? Meinungsbildung ist unerlässlich. Immer kommt es darauf an, wer fragt und wie Sie zur Antwort stehen. Am besten sind Sie offen für Andere. Ihre Meinung ist wichtig.
“Komm ins Saarland”, so schreibt die Junge Union Saarland. “Egal wann, wie und wo du uns unterstützen kannst, komm ins schöne Saarland und sei dabei”.
In weniger als einer Woche wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen deuten an, dass es eine sehr knappe Wahl im Kampf um die Staatskanzlei geben wird. Die SPD profitiert vom Bundeshype und es liegt an uns, den Saarländerinnen und Saarländern in den verbleibenden Tagen und besonders in den letzten Stunden klar zu machen, dass Kontinuität nur mit einer Stimme für die CDU und AKK sichergestellt wird.
Mit Spannung werden wir aus der Ferne dabei sein. Aus Schleswig Holstein wünschen wir der CDU Saarland viel Erfolg. Werdet Ihr in zwei Monaten zu uns nach Ellerau kommen? Eurer Peter Altmaier war kürzlich hier. Der Bundekanzleramtschef hat uns eindrucksvoll gezeigt, warum CDU Führungskraft bleiben muss. Danke dafür.
Fraktionen beschuldigen einander – CDU Gegen Hauptamtlichen Bürgermeister
Rolf Schröder, Foto: Quickborner Tageblatt
Das Innenministerium hat die Bürgermeisterwahl wegen eines Formfehlers abgesagt. Nun beschuldigen die Fraktionen einander. Hier der Beitrag der CDU:
Rolf Schröder (CDU) sieht das Versäumnis beim BVE. „Das ist ein Offenbarungseid des BVE“, sagt er. Die Wählergemeinschaft sei nicht in der Lage, die Gemeindevertretung zu führen. Der BVE habe zuerst den Bürgermeisterposten nicht besetzen wollen und es dann nicht geschafft, die Hauptamtlichkeit zur Mitte der Wahlperiode einzuführen.
Schröder stimmte gegen die Hauptamtlichkeit. „Zum derzeitigen Zeitpunkt, wo wir so eine leistungslose Gemeindevertretung haben, nützt uns der hauptamtliche Bürgermeister auch nichts“, sagt er.
Joachim Wehner (BVE) vereidigt 2013 Eckart Urban (SPD) befristet auf 2,5 Jahre. Foto: Hans-Eckart Jaeger, Hamburger Abendblatt
Die Gemeindeordnung schreibt vor: “Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird für die Dauer der Wahlzeit, für fünf Jahre, zur Ehrenbeamtin oder zum Ehrenbeamten ernannt!” Dies gilt für Gemeinden mit weniger als achttausend Einwohnern.
Dazu sagt der stellvertretende Bürgermeister, Dr. Hahn, BVE: “Ich bin wieder einmal bitter, bitter enttäuscht von der moralischen Haltung des Bürgermeisters”. Er beschuldigt die SPD, Absprachen zur Bürgermeisterwahl 2013 nicht eingehalten zu haben. Danach sei Urban mit den Stimmen des BVE nur bis Mitte der Wahlperiode, bis 2015 gewählt. Nun stellt sich heraus, dass diese geheimen Absprachen Mittelpunkt der Bürgermeisterwahl 2013 waren.
Ehrenbeamte auf Zeit zu wählen steht im Widerspruch zur Gemeindeordnung.
“Das Thema sollte Wahlkampfthema zur Kommunalwahl werden”, fordert die CDU. Mögen die Bürger Elleraus entscheiden, ob sie anstelle eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einen hauptamtlichen Bürgermeister wollen. Unsere CDU kann jederzeit sowohl den Einen, wie den Anderen aus dem Hut zaubern.
Das Wahlergebnis hat eindeutig dem BVE das Mandat zugesprochen. Wenn die größte Fraktion in Ellerau das Ehrenamt nicht besetzen kann, so ist das ein Armutszeugnis. Immerhin schägt sie aus ihren Reihen eine hauptamtliche Bürgermeisterin vor. Wie passt das zusammen? Geht es hier um Geld, oder um mangelde Fähigkeit, ehrenamtliche Führung zu übernehmen?
Der BVE hat den Beweis erbracht, die Gemeinde nicht führen zu können. Der Wähler ist aufgefordert bei der Kommunalwahl 2018 Schluss zu machen mit den örtlichen Experimenten. Wählen Sie wieder traditionsgemäß Ihre CDU in Ellerau. Sie hat gelernt mit den schwierigen Verhältnissen umzugehen und sie hat den Ballast der vergangenen Versäumnisse vollständig abgeschüttelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gero Storjohann MdB
Kreis Segeberg – Der CDU-Kreisverband Segeberg appelliert an die Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erneut als Spitzenkandidatin der CDU für das Amt der Bundeskanzlerin anzutreten. Das beschloss der Kreisvorstand auf seiner letzten Sitzung in Dunker’s Gasthof in Mözen.
„Die Bundeskanzlerin hat durch Ihr politisches Handeln bewiesen, dass sie schon heute große Person der Zeitgeschichte ist. Sie wird anstehende Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt gemeinsam mit unseren Partnern lösen. Frau Dr. Angela Merkel besitzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weit über den Rahmen der CDU/CSU-Mitglieder und Sympathisanten hinaus. Sie ist damit Garant für ein gutes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2017“, begründete der CDU- Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann den einstimmig gefassten Beschluss für den Appell an Angela Merkel.
