Mensch und Nachbar Archive - Seite 28 von 37 - DER NACHBAR

Hennig Görtz – Finger weg vom Ehrenamt!

Südschleswigscher Wählerverband (SSW) fordert Abschaffung von Kleingemeinden

Dr. Henning Görtz, heute Landrat im Kreis Stormarn

Zu den Plänen, die derzeitigen Gemeindestrukturen in Schleswig-Holstein abzuschaffen, erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Henning Görtz und der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann:

Die Pläne des SSW, die gewachsenen Gemeindestrukturen in Schleswig-Holstein in 170 Großgemeinden umzuwandeln, stoßen auf heftige Kritik der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in der CDU Schleswig-Holstein. KPV-Chef Dr. Henning Görtz: „Wer die Ämter sowie die kleinen Gemeinden abschaffen und in Großgemeinden umwandeln will, macht wenig besser aber vieles schlechter. Der SSW würde mit seinen Plänen schlagartig mehrere tausend ehrenamtliche Gemeindevertreter sowie mehrere Hundert ehrenamtliche Bürgermeister abschaffen. Damit verabschiedet man sich von den bewährten Strukturen, die die Gemeinschaft in unseren Gemeinden maßgeblich prägen und tragen.“

Wenn Kommunalverwaltung schlanker und effizienter werden soll, so könne man sich gerne über verstärkte Kooperationen und auch über freiwillige Zusammenlegungen von Verwaltungen unterhalten. „Hier können sinnvolle Effekte erzielt werden, ohne das kommunale Ehrenamt zu beschneiden oder gar abzuschaffen“, so Dr. Görtz.

Werte in der Kommunalpolitik

Wie kann es sein, dass sich in einem “eigentlich bürgerlichen Lager” Anarchie und Rechtsbeugung einschleichen können…

Hallo Herr Schröder,

Ihre Internetseite geht aktuell auf die Lokale Politik ein. Moralpredigten “Werteverfall” dürfen da nicht zu lang sein. Ich habe mir überlegt, die praktizierte Tages- Gemeindepolitik am Beispiel der Straßenbausatzung zu analysieren. Wie kann es sein, dass sich in einem “eigentlich bürgerlichen Lager” Anarchie und Rechtsbeugung einschleichen können?

Grundrechtsverständnis

: Liegt das fehlende Grundrecht-Verständnis unser “Ellerauer Gemeindevertreter”, an der Struktur der Parteien in Ellerau?

Werte, Satzungen

: In den Bürgerinitiativen? Nennen die handelnden Personen keine Werte, an denen sie gemessen werden können? Sie haben nur eine Satzung – ein Wahlprogramm mit einem Thema. Es gibt keine überregionale Unterstützung.

Bürgerinitiativen

: mit kindlicher Naivität setzen Bürgerinitiativen demokratisch beschlossene Initiativen durch, nehmen scheinbar Beugung höherwertigen Rechts und Eingriff in fremdes Vermögen billigend in Kauf. Ist das nur Unkenntnis oder schon Anarchie?

Volksparteien

: Würden unsere Volksparteien, die Werte haben und Mandatsträger auch politisch schulen und beraten, bei entsprechender Mehrheit im Gemeinderat vielleicht anders handeln?

Modell in die Anarchie

: Ist die Zersplitterung unserer Parteienlandschaft auf Kommunalebene vielleicht ein Modell für den Bund – oder eine Fahrkarte in die Anarchie?

Zersplitterung

: Wie kommt es zur Zersplitterung in den Kommunen? Glauben die Wähler nicht mehr, dass die Volksparteien noch hinter ihren Werten stehen? Bleiben Bürger den Wahlen fern – oder wählen sie aus Protest Bürgerinitiativen?

Vormarsch von Gender Mainstream ist teuer geworden

: Wie konnten die Volksparteien den Vormarsch von Gender Mainstream verschlafen? Für die “Gendergerechte Sprache” gibt es an einer Universität einen Lehrstuhl, der war bei der Neufassung behilflich. Als Beispiel: Die Fußgängerin und der Fußgänger. Falsch ist: Fußgänger a) diskriminierend b) irreführend, denn Frauen und Kinder werden nicht angesprochen. Richtig ist: auf dem Fußweg gehende. Was für ein Meilenstein dank wissenschaftlicher Unterstützung. Dieser Mist ist das Ergebnis wissenschaftlicher Forschung, dafür werden Steuergelder für Forschung verplempert.

Weitaus gefährlicher für unsere Gesellschaft ist die Durchsetzung von Gender in der Gesellschafts- und Familienpolitik.

Ich werde mit Textbausteinen und Neuem herumbasteln, – dauert noch einige Tage. Mit freundlichen Grüßen, Walter Schmidt

Der Verwaltungs-Roboter(in) steht vor der Tür.

Die Gemeindeordung ist die Hausordnung der Städte und Gemeinden. Organe der Stadt- und Gemeindevertretungen richten ihre Arbeit danach aus…

Schleswig-Holsteins Gemeindeordnung umfasst fast 800 Seiten

Gemeindevertretung ist wie Computer: Es gibt Ein- und Ausgaben sowie Funktionen: Ja, Nein, Und, Oder…und Und und Oder in Kombination

Bei Robotern gibt es die weibliche Form, Roboterin, noch nicht.

In der neuen Gemeindeordnung wird mitgeteilt, dass “mehrere, grundlegende Änderungen umfangreich umgestaltet und fortentwickelt worden sind.” Dies geschieht in immer kurzeren Abständen, auf 788 Seiten.

Sehr umfangreich wurde das Wortteil “rinnen” eingeführt. Gemeint sind nicht Dachrinnen oder Rinnen für Zu- oder Abflüsse. Gemeint ist Fördeung Weiblichen in unserer Gesellscheft. Beispiele dafür sind: Bürgermeisterinnen, Landrätinnen usw. Entdeckt wurden auch Gemeindevertreterinnen – welch ein Fortschritt.

Die Gemeindeordnung ist Hausordnung der Städte und Gemeinden. Sie ist “Organ der Stadt- und Gemeindevertretungen.” Nach ihr richten die Verwaltungen ihre Arbeit aus.

Der Schreck fuhr mir in die Glieder. als ich von Organen und Staatsaufsicht las. Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland?

Im Vorwort wird erläutet, dass Menschen “Organe” bilden, die handeln. Sie sorgen für Einhalten von rechtmäßigen Verfahren.

Es gibt da „Verfassungsbestimmungen, Landesverfassung, Grundgesetz, Rechtsgrundlage, Rechtstellung, Zuständigkeiten, Gebietskörperschaften, Aufgabenstellungen, Aufgaben, Selbstverwaltung, Zuständigkeiten, Sachentscheidungen, Voraussetzungen und Verfahrensweisen“, manches doppelt und eben „Organe und Staatsaufsicht“. Oh Mann, oder Frau, wer soll sich da auskennen?

Gemeindevertreter und Gemeindevertretrinnen und Gemeindevertreter haben sich regelmäßig mit Gesetzesmaterie zu beschäftigen und kämen dabei zu nicht unerheblichen Auslegungsproblemen. Der Gesetzgeber wird ermuntert: Er solle künftig gründlich prüfen, ob Rechtsänderungen tatsächlich in so kurzen Zeitabständen sachlich geboten sind.

Und dann gibt es noch ein Erläuterungswerk als praktiker Ratgeber. Es wird festgestellt: „Kommunale Politik ist streitbarer und komplizierter geworden.” Es werde versucht, Gesetzeswendung und gewonnene Erkenntnisse darzustellen. Das Werk zeige verwaltungswissenschaftliche und verwaltungspolitische Hintergründe der kommunalen Selbstverwaltung auf.

Einträgliches Geschäft mit Internet und Telekommunikation

Gesellschaftliche Veränderungen sind in vollem Gange. Einzelne werden wieder für sich und andere Verantwortung übernehmen. CDU ist Volkspartei von morgen…

Handelsüblicher Router (Verbinder) für den Hausgebrauch

Die Ell-tel GmbH wurde zum Ende 2011 als 100-prozentige, eigenständige Tochtergesellschaft der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) gegründet. Sie ist Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Ellerau. Alleinige Gesellschafterin sind die KBE. Die Gründung erfolgte als Sachgründung durch Einlage des Teilbetriebes Telekommunikation der KBE. Geschäftsführer der Ell-tel ist Eckart Urban, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde. Der Geschäftsführer erhält von der Gesellschaft kein Gehalt. Vorstand der KBE ist ebenfalls Bürgermeister Eckart Urban (SPD). Er bezieht 125 EUR/h Beraterhonorar bei der KBE, maximal 25.000 EUR jährlich und zusätzlich Aufwandsentschädigung. Die Eröffnungsbilanz hat 3.000 EUR gekostet.

Wer Auskünfte über Ell-tel sucht, landet allerdings bei den Kommunalbetrieben Ellerau (KBE). Das Motiv zur Gründung einer weiteren kommunalen Gesellschaft mag wohl darin gelegen haben, für die Gemeinde Geld zu verdienen. Bürger brauchen und wollen Internet, inzwischen auch für Radio und Fernsehempfang. Internet hat sich zu einem Geschäft enormer Größenordnung entwickelt. Es wird nicht nur gekauft und verkauft im Internet, sondern auch durch Bereitstellung und Abruf von Information und Technik viel Geld verdient.

Große Marken, Namen, Ideen prägen die unendliche Welt der Information- und Kommunikation-Technik (IKT). Persönliche Systeme machen den Weg frei für Leistungen des Einzelnen. Wissen, geistiges Gut ist liefer- und austauschbar. (Zitat NordComp). Wer am schnellsten ist, schöpft oft am besten ab. Der Einzelne kann, wenn er will, alles wissen.

Wer „auf Draht“ ist, mit Kabel und Router, aktuell mit Lichtgeschwindigkeit, hat Vorteile. Geworben wird mit „jetzt per sofort 100.000 kbit/s möglich“. Ein Bit ist die kleinste mögliche Information. Erst 8 davon ergeben einen Buchstaben. Es werden also bis zu 12.500 kbyte/s Buchstaben übertragen. Viel Leistung wird für die Übertragung von Punkten, Bilder, Film oder Fernsehen, für unsichtbare (virtuelle) Leistungen gebraucht, wie Sprache oder Musik und für Spielespaß.

Mit 3 – 4 Hundert Teilnehmern werden Relais-Punkte wirtschaftlich. In dicht besiedelten Gebieten ist dies meist schnell zu realisieren. Über Digital-Funk, mittels Satellit und Fernsehturm, können Radio und Fernsehsignale empfangen werden. In klassischer, analoger Rundfunktechnik durch die Luft, sind nur noch Radiosendungen auf UKW zu empfangen. Telekommunikation und Internet wird zunehmend ausschließlich über W-LAN abgewickelt.

Man bedenke, dass alle Technik nur gebraucht werden kann, wenn elektrische Energie individuell und zeit- und ortsunabhängig ausreichend zur Verfügung steht. Schon die Frage, ob am Arbeitsplatz oder im Verkehrsmittel das persönliche Handy oder Notebook aufgeladen werden kann, stellt uns vor Probleme. Alle Technik hängt vom Vorhandensein elektrischer Energie ab. Unsere Industrie, Gesellschaft und Gesetzgeber werden Lösungen auf Dauer finden. Es wird kein einfacher Weg sein, der vor uns liegt. Gesellschaftliche Veränderungen sind in vollem Gange.

Einzelne werden wieder für sich und andere mehr Verantwortung übernehmen. Machen Sie den Anfang durch Mitarbeit in den politischen Gremien in der Gemeinde.