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Politik läuft der Zukunft hinterher

Ehrenämtler kassieren hohe Sitzungsgelder. Wer etwas auf die Beine stellt, muss Hand anlegen. Ich wäre gern Künstler, in Vollbeschäftigung…

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Gemeinderat in den 50er Jahren. Foto: Herbert Lau

Spezialisten sind gefragt <Glosse>

Wer ins Theater geht, muss dafür bezahlen…, in der ersten Reihe viel, auf den hinteren Plätzen wenig. Alle Plätze kosten Geld.

In der Politik ist das auch so. Wer in den Gemeinderat geht, bekommt auf den vorderen Plätzen viel Geld, Sitzungsgeld, wer hinten sitzt bekommt wenig Geld. Das regeln die Mitglieder des Gemeinderates durch Satzungsbeschluss selbst. Gute Plätze sind schnell besetzt, bei den hinteren hält sich das in Grenzen.

Die Plätze sind hochspezialisiert. Schließlich erfüllt die Gemeindevertretung den Auftrag dem Bürger Lösungen zu bieten. Das Miteinander kann angenehm sein, muss Nutzen bringen und jedem guttun. Für gute Ergebnisse wird gern bezahlt, schließlich ist man ja oft selbst betroffen. Auf alten Fotos wird sichtbar: Die Köpfe rauchen bis zur Entscheidungsfindung. Löschmittel in Form von Spirituosen stehen bereit. Die Umgebung ist nicht das beleuchtete, angenehm geheizte Rat- oder Bürgerhaus, sondern eine verqualmte Wirtsstube. Sitzgelegenheit ist eine harte Bank oder der einfache Stuhl. Und die Zeche muss jeder selbst zahlen. Und die Gemeindekasse war damals noch schuldenfrei …

Heute kassieren „Ehrenämtler“ komfortable Sitzungsgelder, Kostenbeiträge, die in die Tausende gehen. Gesunder Menschenverstand muss zusätzlich gegen Beraterhonorar teuer eingekauft werden. Der Fachmann muss gehört werden, Verantwortung wird umgelagert: Der Gutachter hat Schuld, wenn es schlecht geht. Wenn es gut geht habe ich das allein gemacht. Grundsatz: Teuer ist immer gut. Und: Man muss genau hinsehen! Sind es Parteifreunde oder Familienmitglieder, die für viel Geld sich ihr Wissen und Können aus der Gemeindekasse bezahlen lassen?

Wer Hand anlegt, der erwartet Lohn. Besser ist es, für Ruhm andere arbeiten, gestalten zu lassen. Wenn das Haus fertig ist, schmuck aussieht, dann war es der Architekt, der Bauherr, der Bürgermeister. An den Maurer, Klempner, Gärtner, Straßenfeger, den Hilfsarbeiter denkt niemand mehr. Sind wir nicht alle – in gewissem Sinne – auch Hilfsarbeiter, aufeinander angewiesen? Sitzen wir nicht alle im selben Boot?

Geld ist in Hülle und Fülle ist da, die Einheit ist Kilo, Mega, Giga, Tera. Allerdings muss gerechnet werden. Dabei gilt die Formel: Eine Million Mal eins ist eine Million, oder in Zahlen: 1.000.000 x 1 = 1.000.000. Selbstverständlich ist 1.000.000 x 2 = 2.000.000 und damit doppelt so viel. Wir brauchen Deckungskreise. Worum geht es, wer hat den Nutzen, wer ist Nutznießer? Wie lässt sich da die eine Tasche aus der anderen füllen? Da müssen Buchhalter, Sachverständige, Gelehrte, Anwälte, Gutachter, und Forscher her, für teuer Geld. Das schafft Vollbeschäftigung.

Aus meiner CDU wird Deine CDU

CDU setzt auf eine aktivierende Willkommenskultur. Dazu richten wir einen Willkommensservice ein. Der Orientierungsbeitrag soll ab einem Brutto-Monatseinkommen von 3.000 Euro 15 Euro pro Monat…

Meine CDU
CDU Generalsekretär Peter Tauber

CDU setzt auf eine aktivierende Willkommenskultur.

Dazu richten wir einen Willkommensservice ein. Jeder, der in der CDU mitwirken will und unsere Werte teilt, ist herzlich willkommen. Neue Mitglieder müssen von Beginn an angesprochen, begleitet und in die Gemeinschaft eingebunden werden. Es erfolgt künftig – abgestimmt mit den Angeboten der Verbände vor Ort – regelmäßig auch eine Kontaktaufnahme durch die Bundespartei. Die CDU wird eine Plattform zum Austausch erfolgreicher Formate zwischen den Landes-, Kreis- und Ortsverbänden aufbauen.

Wir wollen den Mehrwert einer Mitgliedschaft vergrößern – für das Mitglied und für die Gemeinschaft. Dazu gehören Teilhabe und Dialogangebote und mehr Möglichkeiten ortsungebundener Mitarbeit. Zudem wollen wir die Kompetenzen und Erfahrungen unserer Mitglieder besser erfassen und nutzen. Es wird Mitgliedsbeauftragte geben. In begründeten Einzelfällen, wie z. B. für die Aufstellung von Kommunalwahllisten, können – zeitlich befristet – Ausnahmen vom Mitgliederprinzip gestattet werden.

Für die Aufnahme neuer Mitglieder wird ein strukturiertes Verfahren geschaffen. Wer sich online über cdu.de anmeldet, erhält eine unmittelbare elektronische Antwort, verbunden mit einer ersten kurzen Abfrage von Interessen und Aktivitätswünschen. So kann jeder zielgerichtet über die Beteiligungsmöglichkeiten in der CDU und seine thematischen Schwerpunkte informiert werden.

Die CDU wird das Aufnahmeverfahren insgesamt deutlich beschleunigen. Die Entscheidungsfrist des § 5 Abs. 1 Statut wird von acht auf vier Wochen verkürzt, die Verlängerungsfrist in Ausnahmefällen von vier auf zwei Wochen. Außerdem wird ermöglicht, Mitglieder im Umlaufverfahren – auch auf elektronischem Wege (z. B. per E-Mail) – unabhängig von Sitzungen – aufzunehmen.

Vielfach sind persönliche Konflikte von Parteimitgliedern vor Ort oder Differenzen mit der lokalen Führung ursächlich für einen Austritt. Daher sollen erfahrene, ehrenamtliche Schlichter für solche Auseinandersetzungen jenseits parteigerichtlicher Verfahren zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel in Ombudsstellen. Ziel ist es, Ansprechpartner zu bieten, die für die frühzeitige Konfliktschlichtung vor Ort sorgen können.

Um mehr junge Menschen für die CDU zu gewinnen, soll für junge Mitglieder ohne nennenswertes Einkommen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Mitgliedsbeitrag im ersten Jahr erlassen werden. Die Kreisverbände sollen die Möglichkeit erhalten einen ermäßigten Beitrag für Familienmitglieder einzuführen.

Eine zukunftsfähige Parteiarbeit muss zugleich die politische Arbeit ausbauen und alle gesetzlichen Verpflichtungen professionell erfüllen. Dazu muss die Parteiorganisation solide finanziert werden. Der Mindestbeitrag für eine Mitgliedschaft in der CDU soll auf 8 Euro pro Mitglied und Monat festgelegt werden. Für Mitglieder ohne eigenes Einkommen oder mit einem Bruttoeinkommen unter 1000 Euro soll ein verminderter Mindestbeitragssatz von 5 Euro pro Monat gelten, der im Einzelfall und auf Antrag zulässig ist. Die bisherige Beitragsstaffel zur Selbsteinschätzung wird durch Orientierungsbeiträge ersetzt. Der Mitgliedsbeitrag soll ab einem Brutto- Monatseinkommen von 3.000 Euro 15 Euro pro Monat und ab einem Brutto-Monatseinkommen von 5.000 Euro 25 Euro pro Monat betragen.

Jahreshauptversammlung der CDU Ellerau 2015

Jahreshauptversammlung der CDU Ellerau 2015.

Volker Dornquast
Volker Dornquast, Henstedt-Ulzburg
Henning Meyn
Henning Meyn, Bürgervorsteher in Quickborn

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Ellerau,

für Ihr treues Engagement für unsere CDU Ellerau möchte ich Ihnen danken. Zur diesjährigen Hauptversammlung des Ortsverbandes CDU Ellerau lade ich Sie zu Freitag, dem 13.11.2015, 18:00 Uhr, in Kramers Gasthof, herzlich ein.

Es sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Als Gast wird Herrn Volker Dornquast, CDU Landtagsabgeordneter in Kiel, teilnehmen. Er wird aus seiner Arbeit im Landtag berichten.
Für Ellerau sind nachbarschaftliche Themen von hohem Interesse. Wir sind dankbar dafür, dass uns CDU Ratsherr Henning Meyn aus Quickborn, selbständiger Landwirt, Vorstandsmitglied der CDU Quickborn und Mitglied im Hauptausschuss der Stadt Quickborn, unterstützen wird.

Über Ihre rege Anwesenheit und Beteiligung freuen wir uns. Bitte bringen Sie Freunde und Gäste aus Ihrem Bekanntenkreis und Nachbarschaft mit. Unsere CDU Ellerau braucht Sie und ist für jede Unterstützung offen und dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Rolf Schröder

Handlungsunfähige Gemeindevertretung

Wichtige Beschlüsse werden nicht gefasst. Fraktionen und Verwaltung nehmen ihren Führungsauftrag nicht wahr…

Wichtige Beschlüsse werden nicht gefasst. Fraktionen und Verwaltung nehmen ihren Führungsauftrag nicht wahr

Rathaus EllerauRathaus Ellerau auf Halbmast geflaggt

Der BVE will den hauptamtlichen Bürgermeister. Er soll es richten.

Aber Eckhart Urban, in seiner derzeitigen Funktion als ehrenamtlicher Bürgermeister, hält sich nicht an Absprachen. Dr. Hahn, zweiter Bürgermester (BVE), ist bitter enttäuscht. Der BVE will den ehrenamtlichen Bürgermeister abschaffen. Frau Stöver (BVE) bewirbt sich um das Amt.

Nach Ansicht des Chefs der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Dr. Henning Görtz, schaffen Ehrenämtler mit Verweigerung sich selbst ab: „Wer die Ehrenämter sowie die kleinen Gemeinden abschaffen will, macht wenig besser aber vieles schlechter.“

Eckart Urban ist Chef der Verwaltung. Als Chef hat er politische Aufträge der Gemeindevertretung auszuführen und für reibungslose Abläufe in der Veraltung zu sorgen. Mit seiner Personalbefugnis stellt er fähige Mitarbeiter ein. Ist es Führungsschwäche oder hat er eine unglückliche Hand bei der Personalwahl, die zu Unzulänglichkeiten und Unzufriedenheiten führen? Seit Jahren gibt es hohen Krankenstand und Unterbesetzung beim Personal, trotz enorm gestiegener Personalkosten.

Aktuell siehe auch: Hauptamtlicher Bürgermeister in Ellerau