Rolf Schröder bloggt über Miteinander und Kultur. Die Strippen müssen Sie selbst ziehen, wie Sie wollen …?
Kategorie: Allgemein
Allgemein ist, was jeden interessiert. Was allen gemein ist, bestimmen Sie. Für den Einzelnen hat jede Sache einen anderen Wert. Was alle kennen, ist nicht belanglos.
Das Land stellt in diesen vier Programmjahren insgesamt 360 Millionen Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum zur Verfügung und setzt die Offensive für bezahlbares Wohnen fort. Zusätzlich werden 20 Millionen Euro für gemeinschaftliche Wohnprojekte zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt. Mit den staatlichen Darlehen können rund 4.200 soziale Mietwohnungen sowie 730 Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gefördert werden.
Die öffentlichen Mittel für den Neubau und die Modernisierung von Mietwohnungen fließen hauptsächlich in das Hamburger Umland, nach Sylt sowie nach Kiel und Lübeck. Das Programm wird von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) umgesetzt. Die IB.SH nimmt die Förderanträge entgegen und zahlt die Mittel aus. In den Genuss der Gelder aus der staatlichen Wohnraumförderung kommen vorrangig Investoren, die hauptsächlich für Menschen mit niedrigem Verdienst, Rentner mit geringen Altersbezügen sowie Familien mit kleinen Erwerbseinkommen und Empfänger von Transferleistungen Wohnungen neu bauen oder sanieren.
Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum
Auch die Förderung von Eigentumsmaßnahmen im Bestand wird im größeren Umfange gefördert. So unterstützt z.B. das Hauserwerbsprogramm mit kombinierter energetischer Förderung den Wunsch junger Familien nach Eigentum. Haushalte, die beabsichtigen, ihre gemietete Wohnung als Eigentum zu erwerben, können finanziell gefördert werden. Diese so genannte Mieterprivatisierung kann im Grundsatz gefördert werden, wenn sie der Schaffung und Erhaltung stabiler Bewohnerstrukturen dient. Außerdem können Eigentumsmaßnahmen gefördert werden, bei denen ein bestehendes Gebäude, das bisher nicht Wohnzwecken diente, zu Eigentumswohnungen oder anderen Formen selbstgenutzten Eigentums umgebaut wird und damit neuer Wohnraum geschaffen wird.
Demokratie ringt um Einstimmigkeit. Bei allen wichtigen Dingen darf es keine zwei Meinungen geben. Abweichende Meinung ist Opposition…
Heike Schröders Frühlingsbasar in Ellerau
Demokratie ist anders
Immer sind Entscheidungen zu treffen im Gemeinderat, Mehrheitsentscheidungen. Nehmen wir an, meine CDU Fraktion hätte neun Mitglieder, neun Stimmen. Wenn fünf Personen für eine Sache stimmen und vier dagegen, dann würde die Fraktion im Gemeinderat den Antrag einstimmig vertreten. Das ist Demokratie. Wo aber bleibt mein Gewissen, der Eid, den ich abgelegt habe, wenn ich dagegen bin?
Evolution ringt im Labor der Natur mit allen Mitteln um beste Lösungen. Da gibt es Irrtümer, Fehlentwicklungen, aber am Ende setzt sich vorteilhaftes durch. In der Fraktion liegt die Antwort in der Einigung, vielleicht im Kompromiss. Eine überzeugende Werbung, mit geschicktem Zeitplan und attraktiver Darstellung kann hilfreich sein. Experimente nach vorn machen Spaß. Manchmal ist ein Umweg nützlich. In der Demokratie wird solange beraten, bis Einstimmigkeit erzielt ist. Bei wichtigen Dingen darf es zwei Meinungen nicht geben. Abweichende Meinungen darzustellen ist Aufgabe von Opposition.
Nie ist es einfach politische Entscheidungen zu treffen. Es gilt Variable anzugleichen. Freitags fällt es leicht zwischen Fisch oder Fleisch zu entscheiden. Aber Mittwoch? Was ist Mittwoch? Manchmal beschließt die Fraktion freie Abstimmung. Was trage ich, was tragen Sie zu Lösungen im Gemeindeleben, zur Nachbarschaft in Ellerau bei?
Vieles wird mit der Zeit Routine. Zu Jahresbeginn spielt die Feuerwehrmusikzug mit Frühlingserwachen auf. Ostern gehen wir zum Osterfeuer. Am 1. Mai trifft man sich im Schwimmbad zum festlichen Anschwimmen. Was machen Vereine und Verbände für Ihre Kinder in den Ferien? Haben Sie heute schon Wünsche? Wie kann endlich der Straßenbau in Angriff genommen werden? Ist die Widmung der Straßen abgeschlossen. Wie steht es um Bürgerbeteiligung dabei? Braucht es weitere teure, langwierige Begutachtung mit Bohrkernbohrungen etc.? Brauchen wir Hot-Spots, für wen? Wo gibt es die neuen Wohngebiete? Was ist mit staatlichen Zuschüssen, Programmen. Wollen Sie Ihr Grundstück in 2. und 3. Reihe bebauen? Wer hilft Ihnen, das zu tun? Wer unterstützt Sie bei Ihren Vorhaben, macht Ihnen das Leben leicht? Wie steht es um Jugendförderung in Ellerau? Was ist mit Anwohnervorschriften, Bebauungsplänen, Naturschutz oder landwirtschaftlicher Nutzfläche? Was ist Kulturlandschaft, was Naturschutzgebiet, Industrie- oder Gewerbegebiet? Was tun wir für Flüchtlinge?
Neue Räume für Kultur? Ein Festplatz mitten im Ort?
Da sind Bücherei, Sportverein, Volkshochschule, Schulen, Kindergärten. In drei Jahren Kindergarten, vier Jahre Grundschule ist für Eltern das Grobe vorbei. Wer kümmert sich um weiterführende Schulen, Bildung, um Kulturleben? Immer sind es Schreihälse, die tönen und nichts gebacken kriegen. Wie ist es mit Investitionen in der Gemeinde? Gibt es ein gutes Verhältnis zwischen Ausgaben und Investitionen? Investitionen bringen Geld und Leistung, Ausgaben sind endgültig weg. Brauchen wir so viel Personal in der Gemeinde? Wer bezahlt? Was ist mit der neuen Straßenbausatzung? Was ist mit Schulkosten? Wer schöpft aus den Quellen des Kreises, des Landes, des Bundes? Sind wir aufmerksam genug? Verpassen wir keine Gelegenheiten?
Ihre CDU wird weiter Fragen stellen, für die gute Antworten zu finden sind. Bis zur nächsten Wahl trifft die Mehrheit im Gemeinderat Entscheidungen. Damit ist dem Bürger Lebensqualität zu geben, nicht zu nehmen. Aufgabe von Gemeinde ist nicht Geld zu verdienen, oder den Bürger zu bevormunden. Der Bürger soll beste Leistungen erhalten für das, was er bezahlt. Wenn die CDU in Ellerau wieder am Ruder ist, wird sie fortschrittliche, einfache, gute, überzeugende Lösungen finden. Missstände sind abzustellen. Die CDU wird mit dem Geld haushalten. Sie wird Entscheidungen mit Vernunft und guten Argumenten treffen. Wovon andere nicht einmal träumen, das wird die CDU Ellerau immer wieder neu formulieren und diskutieren.
Bundesverdienstkreuz für Hauke von Essen. Die Ehrung wurde am 30.03.2015 vom Innenminister in Kiel vorgenommen. Hauke von Essen ist auch Stellvertretender Ortsvorsitzender in Ellerau…
Der CDU Ortsverband Ellerau gratuliert Hauke von Essen zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland.
Hauke von Essen ist stellvertretender Vorsitzender in unserem CDU-Ortsverband Ellerau. In Kaltenkirchen ist er erster Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister. außerdem bekleidet er in Segeberg das Amt des stellvertretenden CDU Kreisvorsitzenden und ist CDU Abgeordneter im Kreistag. Hauke von Essen ist verheiratet und hat fünf Kinder. Die Ehrung wurde am 30.03.2015 vom Innenminister in Kiel vorgenommen.
Die besondere Ehrung ist durch sein besonderes ehrenamtliches Engagement bei der DLRG und in der Politik hoch verdient.
Manfred Börner, Axel Bernstein MdL und Gero Storjohann diskutieren mit den 72 Besuchern über “Polizei auf dem Rückzug”Manfred Börner und Dr. Axel Bernstein MdLSchatzmeister Sven Boysen: Finanzen sind in Ordnung
Kreisgeschäftsführer Uwe Voss wirbt mir Humor für moderne Veranstaltungsformate
Nahe – 72 Vertreter der CDU Ortsverbände folgten am Montag der Einladung des CDU Kreisverbandes zu Pizza und Diskussionen in das Bürgerhaus Nahe. Im Mittelpunkt der kombinierten Veranstaltung Kreisverbandsausschuss (Kleiner Parteitag) und der Ortsvorsitzendenkonferenz standen die Diskussion um den Stellenabbau bei der Polizei in Schleswig-Holstein und die Präsentation der neuen aufblasbaren Aktionspavillons für moderne Veranstaltungsformate.
Unter dem Titel „Polizei auf dem Rückzug“ referierten der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Manfred Börner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein über den Abbau von Polizeistellen und den Folgen.
In den Gemeinden in der Metropolregion um Hamburg gibt es besonders viele Einbrüche. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung bei der Polizei und schließt kleine Polizeidienststellen. Diese Entwicklungen passen nicht zusammen.
Die Landeregierung in Schleswig Holstein hat die Absicht, in nächster Zeit bei der Polizei 182 Stellen einzusparen. Hinzu kommen die seit Jahren politisch anerkannten 160 Fehlstellen. Die Absicht, in diesem Zuge Polizeistationen mit weniger als 5 Mitarbeitern zu schließen, wird negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im ländlichen Bereich Schleswig Holsteins haben.
Aufgrund des demografischen Wandels müssen in Schleswig Holstein nach der Prognose 250 – 270 Menschen pro Jahr bei der Polizei eingestellt werden, um die derzeitige Personalstärke zu halten. Für eine Besetzung der Fehlstellen sei die Einstellung von mindestens 300 Menschen pro Jahr erforderlich.
„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass trotz erheblicher Verbesserung im Landeshaushalt die SPD-geführte Landesregierung Stelleneinsparungen bei der Polizei durchsetzen will“, griff Axel Bernstein die Rot-Grüne-SSW-Landesregierung scharf an. Für den CDU-Sicherheitsexperten ist die ortsnahe Polizei in den Gemeinden verwurzelt und wird von der Bevölkerung als wichtiger Ansprechpartner und unverzichtbarerer Garant für die persönliche Sicherheit geschätzt.
Die CDU fordert deshalb 160 zusätzliche Anwärterstellen verteilt auf die nächsten vier um die Lücke der Fehlstellen zu schließen. Bernstein bemängelte, dass eine Erhöhung der Aufklärungsquote im Einbruchbereich offensichtlich nicht das Ziel der Landesregierung sei, denn wie wäre deren Bestreben nach Stellenstreichungen sonst zu erklären.
Das neue „CDU-Logistik-Zentrum“ für Veranstaltungsequipment und Plakataktionen präsentierte in einem Showroom die neuen Luftkammerzelte vom TeAM Deutschland und das „rundum sorglos all-inclusive Veranstaltungspaket“ für neue Veranstaltungsformate des CDU Kreisverbandes für die Ortsverbände und Vereinigungen.
Auch im aktuellen Internetsystem der gibt es eine Neuerung. Ortsvorsitzende bekommen auf Antrag direkten Zugriff auf die Daten ihrer Mitglieder und können diese zum Beispiel für den Direktversand von Rundmails nutzen.
![Hauke von Essen[1]](http://gemeindevertreter.nordc.de/wp-content/uploads/2015/04/Hauke-von-Essen1.jpg)
