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Kategorie: Allgemein

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Die Gemeinde will für Licht nicht mehr selbst sorgen

Der derzeitige Stromverbrauch der Gemeinde wird mit insgesamt 60.000,00 Euro/Jahr angegeben. Diesen Betrag will die Gemeinde gleichbleibend jährlich an den Investor zahlen. Der Vertragspartner übernimmt dafür auf einen Schlag die Stromrechnung. Es ist beabsichtigt etwa die Hälfte, 30.000,00 EUR, einzusparen und als Investition zur Stromeinsparung und für Umweltschutz zu verwenden. Es sollen Energiesparlampen mit “Dimmung” eingesetzt werden.

Gemeinde will öffentliche Aufgaben übertragen

Gemeinden sind nicht verpflichtet, öffentliche Aufgaben selbst zu übernehmen. Sie können Unternehmen beauftragen, wenn Aufgaben ebenso gut auf andere Weise erledigt werden können (Gemeindeordnung Schleswig-Holstein). Nun legt der Bürgermeister (SPD) der GV ein kompliziertes Vertragsmonstrum zur Festschreibung von Stromkosten vor. Das sechsteilige, umfangreiche Vertragswerk soll von der GV am 09.07.2015 beschlossen werden. Bezahlen darf der Anwohner.

Das Geschäftsmodell

Die Idee: Der derzeitige Stromverbrauch der Gemeinde wird mit insgesamt 60.000,00 Euro/Jahr angegeben. Diesen Betrag will die Gemeinde gleichbleibend jährlich an den Investor zahlen. Der Vertragspartner übernimmt dafür auf einen Schlag die Stromrechnung. Es ist beabsichtigt etwa die Hälfte, 30.000,00 EUR, einzusparen und als Investition zur Stromeinsparung und für Umweltschutz zu verwenden. Es sollen Energiesparlampen mit “Dimmung” eingesetzt und auch der eine oder andere Kühlschrank, Geschirrspüler oder Herd ausgetauscht werden. Ausführende ist die REEG Regenerative Energien GmbH, die auch die Wartung übernimmt. Erst am Ende der Sanierung werden die wirklichen Kosten feststehen und dann festgeschrieben.

Da geht ein neues Licht an

Überschlägig erhält man für 30.000,00 EUR Einsparung etwa 100 Außenlampen/Jahr, wenn die neue Lampe 300,00 EUR kostet. Die Gemeinde hat sowohl 800 Straßenlampen als auch 480 Lichtpunkte in Betrieb, genau weiß das angeblich niemand. Es sollen etwa 100 Lichtpunkte mehr sein. Kompliziert sei es bei Hallen und Gebäuden. Da zählt neben Lampen auch jede Steckdose und jeder Stromverbraucher.

Über viele Ecken wird ein kompliziertes Finanzprodukt konstruiert

Für die CDU ist der Vertrag dubios.  Eckpunkte werden erst nach Vertragsabschluss und nach Fertigstellung festgelegt. Die Laufzeit wird in Monaten (!) angegeben. In der Präambel zum Vertrag wird erklärt, der Vertragspartner sei „interessiert“ (?) an den Themen. Zeitgleicher Nutzungs- und Gestattungsvertrag (nicht Gestaltungsvertrag) wird unterzeichnet. Die regionale Genossenschaft mit Norderstedt sei noch nicht gegründet. Daher sei der Vertag mit einer „bundesweit tätigen Zukunftsgenossenschaft“ geschlossen. Zwei Angebote (Gemeinde hat keine Einsicht) lägen schon vor, ein drittes werde noch erwartet. Die Besitzverhältnisse, Rückkaufwert bei auslaufen oder kündigen der Verträge sind nicht geklärt. Der Vertragspartner hat bei Bendigung das Recht, die eingebrachten Wirtschaftsgüter und Gegenstände zu deinstallieren.

Die Rechnung geht so: Der Vertragspartner Ellerau überweist den Betrag von einem Jahresverbrauch = 60.000,00 EUR. Davon nimmt der Investor 9 Prozent (!) für Zinsen, Kosten und Ertrag. Das sind 5.400,00 Euro/Anno. Von dem was übrig bleibt, bezahlt der Investor die Stromrechnung und die Anschaffungen der REEG zur Energieeinsparung. Die CDU ist der Meinung, dass die Gemeinde einen Blanko Check ausstellt. Der KoFA konnte sich kein abschließendes Urteil bilden. Die CDU sieht das Vertragswerk als ungeklärt an. Sie beantragt Vertagung und Einholung unabhängiger Angebote für Energiesparlampen und sonstiges Einsparpotential bei örtlichen Elektrounternehmen. Das Protokoll der KoFA Sitzung vom 25.06.2015 liegt bisher nicht vor. Die Einladung zur GV am 09.06.2015 wurde verspätet, am 30.09.2015, zugestellt.

Kein SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Norderstedt

Wir haben in den vergangenen 18 Jahren sachgerecht und ergebnisorientiert mit Herrn Grote zusammen gearbeitet…

Rathaus-No[1]Rathaus NoNoa 4 meldet gestern Abend:

– Kein SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Norderstedt. Die SPD hat gestern im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschlossen, keinen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr aufzustellen.

Da spielten wohl zwei Gründe eine Rolle: einerseits hat es die SPD bei den vergangenen drei Wahlen nicht geschafft, mit unterschiedlichsten Kandidaten eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Zum anderen macht Oberbürgermeister Grote seine Sache offenkundig richtig und kann auch die SPD von seinen Qualitäten überzeugen. Die SPD-Vorsitzende Katrin Fedrowitz formuliert das so: „Wir haben in den vergangenen 18 Jahren sachgerecht und ergebnisorientiert mit Herrn Grote zusammen gearbeitet und gehen davon aus, dass dies auch zukünftig so sein wird.“

Ellerauer Fraktionen stellen Verwaltungsgemeinschaft mit Norderstedt in Frage

Keine Harmonisierung – Offenbarungseid der Ellerauer Gemeindevertretung

Wegen nicht zielführender Zusammenarbeit will  Norderstedt die bestehende Verwaltungsgemeinschaft mit Ellerau aufkündigen. Mit seinem Input quittiert die Verwaltung  jahrelange unzureichende Arbeit des SPD geführten Gemeinderates. Lösung der Probleme wird aus Norderstedter Sicht in der Angleichung, Harmonisierung und Vereinfachung der Arbeitsabläufe gesehen.

Norderstedt hat eine Forderung in Höhe von 700.000 Euro per Anno an Ellerau. „Für Norderstedter Steuerzahler ist  es nicht mehr hinnehmbar für Kosten der Ellerauer Verwaltung einzustehen”, teilt die Verwaltung mit. Es wurde ein Loch von 260.000 Euro in der  Finanzplanung der KBE entdeckt. Bilanzen von 2010 bis 2016 sind bisher nicht veröffentlicht.

Nach der Kommunalwahl 2013 wurde der Gemeinderat mit vier Fraktionen sowie einem fraktionslosen Mitglied gebildet. Der Bürgermeister (SPD) ist Chef der Verwaltung. Er wurde in elf Jahren, zwischen 2006 bis 2017, noch nie bei seinen Mitarbeitern in der Verwaltung Norderstedt gesehen.

Im Ellerauer Rathaus stehen den Bürgern das Bürgerbüro mit drei Anlaufstellen zur Verfügung. Im 1. Obergeschoss befinden sich das Arbeitszimmer des ehrenamtlichen Bürgermeisters, mit Vorzimmer. Den zweiten Stock belegen die selbständigen Kommunalbetriebe (KBE). Eigentümerin der KBE ist die Gemeinde.

Der Verwaltungsrat der KBE wird durch den Gemeinderat bestellt. Die Sitzverteilung ist Abbild der Sitzverteilung im Gemeinderat. Rainer Schultheis (BVE) ist in Person sowohl Verwaltungsratsvorsitzender wie Verwaltungsratsmitglied. Vorsitzender ist der Bürgermeister, Herr Urban. Der Verwaltungsrat tagt nicht öffentlich. Die CDU hat keinen Sitz im Verwaltungsrat.

Nun wird bekannt, dass Ellerauer Fraktionen Absprachen getroffen haben zur Einsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Zwischen BVE und SPD war vereinbart, dies bereits im Verlauf des Jahres 2015 zu tun. Die Bürgermeisterwahl sollte Anfang 2016 durchgeführt werden. Bitter beklagt hat sich der BVE über den Wortbruch des Bürgermeisters.

Auf Grund der Verwaltungsstrukturreform des Landes Schleswig-Holstein erledigt die Stadtverwaltung Norderstedt mit ihren Beschäftigten die Verwaltungsaufgaben für die Gemeinde Ellerau. Sie arbeitet professionell und gut. Als Anreiz zur Umstellung erhielt Ellerau einen beachtlichen Geldbetrag als “Hochzeitspremie”.

Aktualisiert am 22.09.2017