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Zoff im Ausschuss KoFA

Führungsaufgaben der Fraktionen werden nicht wahrgenommen

Rathaus Ellerau, Foto: RS

Es gibt keine Einigkeit mehr zwischen BVE und SPD. Dr. Heiner Hahn entgleitet zeitweilig die Sitzung. Öffentlich prallen die unterschiedlichen Meinungen der Fraktion zwischen Hahn, Wehner, Stöver, Schultheis und der SPD aufeinander. Diskussionen werden in die Gemeindevertretung hineingetragen.

Alles wird vertagt

Keine Ergebnisse: Luxussteuer Hundesteuer vertagt. Thema, Hauptamtlicher Bürgermeister, vertagt. Neu: Straßenbauunterhaltungssatzung vertagt. Stellungnahme der Verwaltung zu den Feststellungen des Gemeindeprüfungsamtes, abgesetzt. Interessanter Vortrag Prof. Arndt, Christian Albrecht Uni Kiel, mit völlig neuen Gesichtspunkten zur Straßenbauunterhaltungssatzung. Klar wurde, was Steuern, Abgaben und Beiträge sind. Das wirft festgefahrene Vorstellungen Hahns über den Haufen. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken zu Beiträgen werden dargelegt. Die Sitzung drohte Hahn zeitweilig zu entgleiten.

Welche Mehrheiten werden sich bilden? Vorgeschickt werden wieder einmal Groth und Bihl. Nach dem Motto: “Ich bin unschuldig, wenn es schief geht.” Die Nerven liegen blank. Das neue Gesicht im Gemeinderat, Heiko Evermann (auf AE-Mandat), wird als Mehrheitsbringer gefragt sein.

Kritik wird geäußert an der Arbeit der Verwaltung in Norderstedt. Die CDU stellt fest: Wir haben eine fähige, starke Verwaltung in Norderstedt. Und: Chef der Verwaltung ist Herr Urban und seine beiden Stellvertreter Wehner und Hahn. Sie müssen ihre Führungsaufgabe auch wahrnehmen.

BVE will hauptamtlichen Bürgermeister für Ellerau

Wer soll das bezahlen?

BVE will Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister schon im 1. Halbjahr 2016

Rolf-Schroeder-CDU[1]

Rolf Schröder

Mit seinen Stimmen hob der Bürgerverein Ellerau (BVE) den SPD-Bürgermeister in den Sattel. Nun lässt der BVE die Katze aus dem Sack: Wegen seiner Schwäche fordert er den hauptamtlichen Bürgermeister und will viel Geld dafür ausgeben. Wie sich herausstellt, wurde der geheime Deal schon 2013, zur Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters, mit der SPD abgesprochen. Jetzt will die SPD nichts mehr von der Umstellung wissen. Mit seiner unangebrachten Geheimnis-Krämerei betreibt der BVE Politik fern von Öffentlichkeit.

Dass die Gemeindevertretung einstimmige Beschlüsse dazu gefasst haben soll, ist nicht bekannt. die Umstellung vom ehrenamtlichen auf einen hauptamtlichen Bürgermeister in diesem Jahr vorzubereiten und den Entscheidungsprozess im Verlauf des Jahres 2016 abzuschließen war Absprache des BVE mit der SPD. Der BVE beabsichtigt, bereits im ersten Halbjahr 2016 die Bürgermeisterwahl durchzuführen.

Beschlüsse des Gemeinderates gibt es dazu nicht. Wie verlautet, habe der BVE aus persönlichen (?) Gründen keinen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollen. Stattdessen habe er den Kandidaten der zweitstärksten Fraktion unterstützt, mit der Maßgabe, noch in dieser Wahlperiode auf einen hauptamtlichen Bürgermeister umzustellen. Der derzeitige ehrenamtliche Bürgermeister hat aber andere Pläne. “Bekannt ist jetzt, dass er das Amt wohl weiterhin ausüben will, allerdings mit Unterstützung eines “starken” Verwaltungsmitarbeiters (Dezernent),” so Hahn.

Das geht jeden an. Schon die Vorbereitung, Ausschreibung, kostet viel Geld. Kann Ellerau sich das leisten? Ihre Meinung ist gefragt. Unsere Gemeinde hat mit Norderstedt eine CDU geführte, professionelle Verwaltung. Die CDU-FDP Fraktion (3 Sitze) hat sich nach der Wahl von Anfang an gegen einen Hauptamtlichen Bürgermeister ausgesprochen. Siehe: Berichte auf dieser Seite

Ausbau der Linie S21 HH-Burgwedel – Kaltenkirchen

Wenn die S21 bis Kaltenkirchen voll in Betrieb geht, werden verdoppelte Fahrgastzahlen prognostiziert.

Herr Evermann,

um die Kosten des Ausbaues müssen wir Ellerauer uns keine Sorgen machen. Zur Realisierung des Projektes stehen lediglich noch die Beschlüsse der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Antrag auf Bundesförderung aus. Ein Grundkontingent von S-Bahnen ist bereits bestellt. Fest steht, dass sich zu 60 Prozent der Bund und zu je 20 Prozent die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg die Kosten teilen. Wenig bekannt ist bisher, dass die Investitions-Fördermittel des Bundes nur bis 2019 zur Verfügung stehen. Deshalb wird das Planfeststellungsverfahren mit aller Kraft vorangetrieben. Mit Ergebnissen für die Anwohner ist, aller Voraussicht nach, bereits im Mai 2015 zu rechnen.  Auch mit Europa-Mitteln kann gerechnet werden, wenn das Ausbauprojekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

Wenn die S21 bis Kaltenkirchen voll in Betrieb geht, wird mit verdoppelten Fahrgastzahlen gerechnet.

Sehr geehrter Herr Dr. Formann…,

als Mitglied des Bauausschusses versuche ich mir eine eigene Meinung zu dem Bauprojekt AKN zu bilden. Und vielleicht können Sie mir dabei helfen?

Ich selbst bin regelmäßiger Nutzer der AKN auf dem Weg zur Arbeit. Mir ist dabei aufgefallen, dass der eingleisige Abschnitt zwischen Tanneneck und Quickborn eine ständige Quelle von Verspätungen ist. Verspätungen in der einen Richtung übertragen sich dabei auf Verspätungen in der anderen Richtung. Und auch im regulären Betrieb macht das Probleme. Die AKN aus Eidelstedt muss in Quickborn immer 3 Minuten warten, bis der Gegenzug aus Ellerau in Quickborn eingetroffen ist. Für modernen öffentlichen Nahverkehr ist das ein Armutszeugnis.

Eine Tieferlegung, ein Trog bis einschließlich Tanneneck, wie von der CDU gefordert, ist definitiv zu teuer. Was gibt es noch an Möglichkeiten?

Man könnte die Bahnstraße kaum zu einer einspurigen Straße umbauen. Sie ist Zubringer zum Industriegebiet von Ellerau.

Mir scheint, die einzig praktikable Lösung ist, auf der nördlichen Seite einen Streifen der Grundstücke zu verwenden. Dass dies für die direkten Anwohner nicht die Vorzugslösung ist, das ist mir klar. Wie kam es überhaupt dazu, dass in zweiter Reihe zum Teil sehr eng an den Bahngleisen gebaut wurde? Ist das ganz zu Anfang geschehen, als das Ellerauer Feld bebaut wurde? Oder wurden die Grundstücke erst später geteilt?

Auch habe ich vernommen, dass die AKN schon bei der Bebauung der Hamburger Straße einen Grundstücksstreifen von 4m Breite als Ausbaureserve vorgehalten hat. Dieser wurde in der Zwischenzeit zum Teil an die Grundstückseigner verkauft, zum Teil aber auch nicht. Ist diese Information zutreffend? Falls ja, hieße das doch, dass von Anfang der Bebauung der Hamburger Straße an im Gespräch war, dass irgendwann die AKN dort zweigleisig ausgebaut wird. Musste nicht jeder Bauherr und später auch jeder Käufer damit rechnen, dass irgendwann die AKN zweigleisig ausgebaut wird? Wieso kommt dann aber dies für die Anwohner jetzt überraschend?

Es stellt sich auch die Frage, welche Lärmschutzmaßnahmen bei so einem zweigleisigen Ausbau möglich sind. Wurde von Seiten der AKN schon über eine Lärmschutzwand nachgedacht? Und wie steht es um die neuen Fahrzeuge? Die jetzigen Züge der AKN, besonders die ältere Serie ist unglaublich laut. Sie sind nicht nur für die Anwohner an den Bahngleisen sondern auch für die Fahrgäste selbst eine Zumutung und es ist gut, dass da zumindst neue Diesel-Fahrzeuge in Sicht sind! Wie wird sich das auf Ihr Grundstück auswirken? Vielleicht würde es bei ja mit einer elektrischen S-Bahn und einem Lärmschutzwall gar nicht lauter als bisher?

Können Sie mir mit der Baugeschichte dieser Straße weiterhelfen? Ich selbst wohne erst seit drei Jahren in Ellerau.

Mit herzlichen Grüßen,

Heiko Evermann
Aktives Ellerau