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Der Verwaltungs-Roboter(in) steht vor der Tür.

Die Gemeindeordung ist die Hausordnung der Städte und Gemeinden. Organe der Stadt- und Gemeindevertretungen richten ihre Arbeit danach aus…

Schleswig-Holsteins Gemeindeordnung umfasst fast 800 Seiten

Gemeindevertretung ist wie Computer: Es gibt Ein- und Ausgaben sowie Funktionen: Ja, Nein, Und, Oder…und Und und Oder in Kombination

Bei Robotern gibt es die weibliche Form, Roboterin, noch nicht.

In der neuen Gemeindeordnung wird mitgeteilt, dass  “mehrere, grundlegende Änderungen umfangreich umgestaltet und fortentwickelt worden sind.” Dies  geschieht in immer kurzeren Abständen,  auf 788 Seiten.

Sehr umfangreich wurde das Wortteil “rinnen” eingeführt. Gemeint sind nicht Dachrinnen oder Rinnen für Zu- oder Abflüsse. Gemeint ist Fördeung Weiblichen in unserer Gesellscheft. Beispiele dafür sind: Bürgermeisterinnen, Landrätinnen usw. Entdeckt wurden  auch Gemeindevertreterinnen – welch ein Fortschritt.

Die Gemeindeordnung ist Hausordnung der Städte und Gemeinden.  Sie ist “Organ der Stadt- und Gemeindevertretungen.” Nach ihr richten die Verwaltungen ihre Arbeit  aus.

Der Schreck fuhr mir in die Glieder. als ich von Organen und Staatsaufsicht las. Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland?

Im Vorwort wird erläutet, dass Menschen “Organe” bilden, die handeln. Sie sorgen für Einhalten von rechtmäßigen Verfahren.

Es gibt da „Verfassungsbestimmungen, Landesverfassung, Grundgesetz, Rechtsgrundlage, Rechtstellung, Zuständigkeiten, Gebietskörperschaften, Aufgabenstellungen, Aufgaben, Selbstverwaltung, Zuständigkeiten, Sachentscheidungen, Voraussetzungen und Verfahrensweisen“, manches doppelt und eben „Organe und Staatsaufsicht“. Oh Mann, oder Frau, wer soll sich da auskennen?

Gemeindevertreter und Gemeindevertretrinnen und Gemeindevertreter haben sich regelmäßig mit Gesetzesmaterie zu beschäftigen und kämen dabei zu nicht unerheblichen Auslegungsproblemen. Der Gesetzgeber wird ermuntert: Er solle künftig gründlich prüfen, ob Rechtsänderungen tatsächlich in so kurzen Zeitabständen sachlich geboten sind.

Und dann gibt es noch ein Erläuterungswerk als praktiker Ratgeber. Es wird festgestellt: „Kommunale Politik ist streitbarer und komplizierter geworden.” Es werde versucht, Gesetzeswendung und gewonnene Erkenntnisse darzustellen. Das Werk zeige verwaltungswissenschaftliche und verwaltungspolitische Hintergründe der kommunalen Selbstverwaltung auf.

Einträgliches Geschäft mit Internet und Telekommunikation

Gesellschaftliche Veränderungen sind in vollem Gange. Einzelne werden wieder für sich und andere Verantwortung übernehmen. CDU ist Volkspartei von morgen…

RouterHandelsüblicher Router (Verbinder) für den Hausgebrauch

Die Ell-tel GmbH wurde zum Ende 2011 als 100-prozentige, eigenständige Tochtergesellschaft der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) gegründet. Sie ist Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Ellerau. Alleinige Gesellschafterin sind die KBE. Die Gründung erfolgte als Sachgründung durch Einlage des Teilbetriebes Telekommunikation der KBE. Geschäftsführer der Ell-tel ist Eckart Urban, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde. Der Geschäftsführer erhält von der Gesellschaft kein Gehalt. Vorstand der KBE ist ebenfalls Bürgermeister Eckart Urban (SPD). Er bezieht 125 EUR/h Beraterhonorar bei der KBE, maximal 25.000 EUR jährlich und zusätzlich Aufwandsentschädigung. Die Eröffnungsbilanz hat 3.000 EUR gekostet.

Wer Auskünfte über Ell-tel sucht, landet allerdings bei den Kommunalbetrieben Ellerau (KBE). Das Motiv zur Gründung einer weiteren kommunalen Gesellschaft mag wohl darin gelegen haben, für die Gemeinde Geld zu verdienen. Bürger brauchen und wollen Internet, inzwischen auch für Radio und Fernsehempfang. Internet hat sich zu einem Geschäft enormer Größenordnung entwickelt. Es wird nicht nur gekauft und verkauft im Internet, sondern auch durch Bereitstellung und Abruf von Information und Technik viel Geld verdient.

Große Marken, Namen, Ideen prägen die unendliche Welt der Information- und Kommunikation-Technik (IKT). Persönliche Systeme machen den Weg frei für Leistungen des Einzelnen. Wissen, geistiges Gut ist liefer- und austauschbar. (Zitat NordComp). Wer am schnellsten ist, schöpft oft am besten ab. Der Einzelne kann, wenn er will, alles wissen.

Wer „auf Draht“ ist, mit Kabel und Router, aktuell mit Lichtgeschwindigkeit, hat Vorteile. Geworben wird mit „jetzt per sofort 100.000 kbit/s möglich“. Ein Bit ist die kleinste mögliche Information. Erst 8 davon ergeben einen Buchstaben. Es werden also bis zu 12.500 kbyte/s Buchstaben übertragen. Viel Leistung wird für die Übertragung von Punkten, Bilder, Film oder Fernsehen, für unsichtbare (virtuelle) Leistungen gebraucht, wie Sprache oder Musik und für Spielespaß.

Mit 3 – 4 Hundert Teilnehmern werden Relais-Punkte wirtschaftlich. In dicht besiedelten Gebieten ist dies meist schnell zu realisieren. Über Digital-Funk, mittels Satellit und Fernsehturm, können Radio und Fernsehsignale empfangen werden. In klassischer, analoger Rundfunktechnik durch die Luft, sind nur noch Radiosendungen auf UKW zu empfangen. Telekommunikation und Internet wird zunehmend ausschließlich über W-LAN abgewickelt.

Man bedenke, dass alle Technik nur gebraucht werden kann, wenn elektrische Energie individuell und zeit- und ortsunabhängig ausreichend zur Verfügung steht. Schon die Frage, ob am Arbeitsplatz oder im Verkehrsmittel das persönliche Handy oder Notebook aufgeladen werden kann, stellt uns vor Probleme. Alle Technik hängt vom Vorhandensein elektrischer Energie ab. Unsere Industrie, Gesellschaft und Gesetzgeber werden Lösungen auf Dauer finden. Es wird kein einfacher Weg sein, der vor uns liegt. Gesellschaftliche Veränderungen sind in vollem Gange.

Einzelne werden wieder für sich und andere mehr Verantwortung übernehmen. Machen Sie den Anfang durch Mitarbeit in den politischen Gremien in der Gemeinde.

S21 Ausbau Burgwedel – Kaltenkirchen

Strecke Eidelstedt-Kaltenkirchen

Bei Ausbau der Strecke Eidelstedt Zentrum – Kaltenkirchen zur S21 ist mit einem Zuwachs im Fahrgastaufkommen von fünfzig Prozent zu rechnen. Die Umstellung auf kreuzungsfreie S-Bahnverbindung bis Kaltenkirchen würde unserer Nordregion gewaltigen Fortschritt bringen.

CDU will Ausbau

Für die CDU Fraktion im Landtag ist die Sache klar: Sie will die teuerste Variante, Ausbau zur S-Bahn. Denn nur bei dieser Lösung wird der Bahnübergang in Ellerau ersetzt werden können. „Der Zustand in Ellerau ist nicht tragbar”, sagte Volker Dornquast, CDU-Landtagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Da steht man ständig im Stau.”

Bürgermeister Urban (SPD) bei der Einweihung der neuen Triebwagen

Die SPD geführten Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sind Anteilseigner der AKN. Bei Umstellung auf S-Bahn Betrieb würde die AKN ihre lukrativste Strecke Kaltenkirchen-Eidelstedt verlieren. Deshalb haben die Länder offensichtlich wenig Lust, den S-Bahn Ausbau gründlich voran zu bringen.

Hamburger S-Bahn ist S-Bahn Hamburg GmbH

Eigner der Hamburger S-Bahn ist die S-Bahn Hamburg GmbH. Sie wurde als selbstständige Tochter der Deutschen Bahn AG 1997 gegründet. Mit ihren 6 Linien unterhält sie bisher 147 Kilometer Schienennetz, mit insgesamt 68 Stationen. Rund 1.000 Mitarbeiter sind im Einsatz. An Werktagen sind in der Region bis zu 700.000 Fahrgäste täglich mit der S-Bahn Hamburg unterwegs.

SPD geführten Länder Schleswig-Holstein und Hamburg verhindern Aufnahme in Bundesverkehrswegeplan.

Nach unseren Informationen verhindern bisher die SPD geführten Länder Schleswig-Holstein und Hamburg die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan. Mit dem Bundesverkehrswegeplan sorgt der Bund für den Aufbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Sie ist Rückgrat des starken und dynamischen Wirtschaftsstandortes Deutschland und ist zentrale Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Damit schafft der Bund die Grundlage für nachhaltige Mobilität von Menschen und Gütern. Das Ergebnis ist bessere Erreichbarkeit und höhere Lebensqualität.

Zur Realisierung des Projektes stehen die Beschlüsse der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mit Antrag auf Bundesförderung aus. Ein Grundkontingent von S-Bahnen ist bereits bestellt. Fest steht, dass sich zu 60 Prozent der Bund und zu je 20 Prozent die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg die Kosten teilen. Wenig bekannt ist bisher, dass die Investitions-Fördermittel des Bundes nur bis 2019 zur Verfügung stehen. Deshalb wird das Planfeststellungsverfahren mit aller Kraft vorangetrieben.

Auf die Frage, was nach 2019 geschieht, teilten die CDU Landespolitiker Frau Franzen und Herr Dr. Bernstein in Kiel mit: “Es wird auch nach 2019 Mittel geben.” Damit sind Entscheidungen der CDU nach der Wahl 2018 angesprochen und die hohen Prioritäten, die sie diesem Vorhaben geben.

Digitaler Wandel, Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber laden ein

Angela Merkel: Ich lade Sie herzlich ein zum ersten offenen Mitgliederkongress der CDU Deutschlands zum Thema Digitalisierung…

Sehr geehrte Damen und Herren,

Angela_Merkel[2]ich lade Sie herzlich ein zum ersten offenen Mitgliederkongress der CDU Deutschlands zum Thema Digitalisierung.

Der digitale Wandel durchdringt alle Lebensbereiche: Wie wir miteinander kommunizieren, wie wir lernen, wirtschaften und arbeiten. Die Digitalisierung bietet uns einzigartige Chancen und ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe. Wie können wir die Chancen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft bestmöglich nutzen? Wie gelingt es, dass alle am digitalen Wandel teilhaben können? Welche Weichen müssen gestellt werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen?

Diese und andere Aspekte der Digitalisierung wollen wir gemeinsam auf dem Mitgliederkongress diskutieren. Ich freue mich darauf, Sie am 12. September im Tempodrom zu
begrüßen.

Ihre Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel MdB
Vorsitzende der CDU Deutschlands

Meine CDULiebe Mitglieder, liebe Freunde der CDU

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat in dieser Woche alle Mitglieder zum ersten offenen Mitgliederkongress der CDU Deutschlands zum Thema Digitalisierung am 12. September 2015, von 11:00 bis 15:00 Uhr im Tempodrom in Berlin eingeladen.

Zum offenen Mitgliederkongress sind natürlich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen. Die Einladung finden sie hier.