Gemeindevertreter wollen besser ausgestattet sein. Weil Sitzungen auch im Bürgerhaus und in der Seniorenbildungsstätte stattfänden brauche man 3 Anlagen. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 50.000 EUR
Öffentliches W-LAN am Rathaus, am Bürgerhaus und an der Seniorenbegegnungsstelle
Handelsüblicher Router: Kosten ca. 50 €
Gemeindevertreter wollen besser mit Internet ausgestattet sein. Dafür wollen sie etwa 10.000 EUR im Jahr, für 5 Jahre mehr als 50.000 EUR ausgeben.
Es begann vor Wochen, als ein Gemeindevertreter sein Anliegen vortrug, im Sitzungssaal des Rathauses sein Notebook mit dem Internet verbinden zu wollen. Kostenfrei, versteht sich. Fast jeder Bürger hätte einen DSL-Anschluss im Hause und und es müsse möglich sein, auch in den Sitzungen Netzverbindung bereit zu stellen.
Weil Sitzungen auch im Bürgerhaus und in der Seniorenbildungsstätte stattfänden brauche man 3 Anlagen. Mit Hot Spot, einem öffentlichen Zugang zum Netz, wären Reichweiten bei freier Sicht bis 500 m zu realisieren, sonst vielleicht, unter Abdeckung, etwa 150 m. Tageskarten könnten ausgeben werden.
Das Ganze würde je Punkt nur etwa 3.000 € im Jahr kosten, zuzüglich einmalige Anschlusskosten und monatliche Gebüren. Man solle sich auf 5 Jahre festlegen, führte Wilhelm.Tel in öffentlicher Sitzung aus.
So wurde die Rechnung vorgetragen:
3 Hotspotts, je 3.000 EUR jährlich = 9.000 EUR, für 5 Jahre 45.000 EUR
3 einmalige Anschußgebühren, je 200 EUR = 600 EUR
3 monatliche Kosten von 90 EUR je Spot im Jahr = 1.080 EUR, für 3 Spots 3.240, auf 5 Jahre = 16.200 EUR
Es würden W-LAN-Antennen an Straßenlaternen oder an Fahnenmasten angebracht. Beispiele von Schaltkästen und Antennen im Freien wurden gezeigt. “Man müsse Elektro-Smoke vermeiden”, hieß es. “Einige hundert Teilnehmer können sich einwählen.
Der KoFa hat beschlossen, die Anschaffung dem Gemeinderat zu empfehlen. Die Mittel sollen in den Haushalt 2015- 2016 eingepflegt werden. Ein Vergleichsangebot wurde nicht eingeholt.
Jeder Autofahrer spürt es am eigenen Leib – die Landesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand.
Die Landesregierung mit dem Ankündigungsminister Meyer „handelt sofort“. 2012 werden die Mittel für die Straßensanierung gekürzt, gegen alle Proteste der CDU-Opposition. Nach Protesten aus der Bevölkerung und ersten notwendigen Straßenschließungen werden aus dem Haushalt des Verkehrsministerium einige Millionen zusätzlich bereitgestellt. Landesstraßen in Ellerau
Es fehlt aber weiterhin an der Entscheidungsfreude, deshalb wird ein Schadensregister für die maroden Straßen erarbeitet und nach mehrfacher Anmahnung auch vorgelegt. In dieser Zeit ruhen die dringend notwendigen Baumaßnahmen. Ein halbes Jahr wird verschenkt. Gleichzeitig werden die Anträge der CDU auf Erhöhung der Haushaltsmittel abgelehnt.
Herr Meyer lässt inzwischen hunderte von Straßenschildern mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 und 50 beschaffen und aufstellen und erfüllt damit einen alten Traum der Grünen.
Der A 7 Ausbau startet endlich im Juni,
aber es fehlen immer noch notwendige begleitende Maßnahmen.
Die Verstärkung der AKN-Angebote zur Reduzierung der Staugefahren, so wie von der CDU gefordert, stehen bei der SPD leider immer noch nicht auf der Agenda. Der Ausbau der P&R Plätze bleibt ebenso Fehlanzeige wie das von uns außerdem geforderte Ausweichstreckenmanagement.
Elektrifizierung der AKN-Strecke bis Kaltenkirchen
Aber auch in anderen Verkehrsprojekten verschläft der Verkehrsminister die Zukunft. Seit zwei Jahren sollte es fertig sein, doch es liegt leider immer noch nicht vor – das Gutachten für die Elektrifizierung der AKN-Strecke bis Kaltenkirchen. Man führe Gespräche, sagt der Verkehrsminister.
Ergebnisse sind nicht erkennbar. Handeln Sie endlich, Herr Ankündigungsminister Meyer.
Sportstätten im ganzen Land dringend sanierungsbedürftig
Eine Anfrage der CDU brachte es an den Tag, was unsere Sportler in den Gemeinden seit langem wussten. Ein Drittel aller Sportstätten sind sanierungsbedürftig. Zur Abstellung der wesentlichen Mängel werden landesweit 55,2 Mio. € benötigt.
Die CDU fordert die Erarbeitung eines landesweiten Sportbedarfsplanes. Wir sind gespannt, ob der Innenminister diese Aufgabe ideologiefrei fertigstellen kann.
Drogenpolitik á la Rot-Grün-Blau ist gescheitert!
24 Monate liefen die falschen Diskussionen über Drug-checking, Drogenkonsumräume und Erhöhung der sog. Freimengen.
Nach einem langen Festhalten an den ideologisch gefärbten Zielen hat die Regierung nach langwierigen Expertenanhörungen nunmehr endlich selbst erkannt, dass all dieses falsch, rechtlich unvertretbar und kontraproduktiv ist.
Wir brauchen keine Erleichterung für Drogenabhängige, sondern eine weitere Verbesserung der Präventionsarbeit gegen den Drogenkonsum, so wie die CDU dieses seit eh und je fordert.
Schlechte Straßen in Ellerau. In Vorbereitung: Beitragssatzung für Anlieger, Blankovollmacht für die Gemeinde. Ein Straßenbaukonzept muss her.
Wer soll das bezahlen… (Schlager von Jupp Schmitz 1949).
In Vorbereitung: Beitragssatzung für Anlieger, Eigentümer oder Nutzer der Grundstücke
Vollsperrung Moortwiete/Buchenweg
Lieber Herr Werner,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Das Thema ist höchst aktuell in Ellerau. Wir stimmen überein, dass die meisten Straßen in Ellerau, nach mehr als 30-40-50 Jahren in einem beklagenswerten Zustand sind. (Abnutzung?). Die CDU Ellerau schlägt vor:
Ein Straßenbaukonzept für Ellerau muss her.
Die Gemeinde, der Bürgermeister, hat zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von vorhandenen Ortsstraßen den Entwurf einer
Satzung zur Erhebung von Beiträgen vorgelegt.
Die Satzung regelt im Voraus, welchen Kostenbeitrag jeder Bürger künftig zu leisten hat. Bis heute sind nicht der Aufwand und die Kosten des Straßenbaues ermittelt. Der Bürger muss wissen, was auf ihn zukommt, bevor über Modalitäten der Bezahlung entschieden wird. Mit Beschluss der Satzung stellt sich die Gemeinde eine Blankovollmacht aus.
Die Verwaltung Norderstedt
hat zum Satzungsentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Der Entwurf der Straßenbaubeitragssatzung wird beraten in der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 25.06.2014, ab 19:30 Uhr. Gemeinden können Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit die Gesetze dies nicht anderes bestimmen. Auch die Kommunalaufsicht muss zustimmen. Ich bitte Sie und alle Betroffenen sich ein Bild von den beabsichtigten Regelungen zu machen und der Sitzung beizuwohnen.
Gebühren für Eigentümer, Anlieger oder Nutzer
Im wesentlichen wird festgelegt, welche Gebühren auf Eigentümer, Anlieger oder Nutzer der Grundstücke in Ellerau zukommen. Die bisherige Satzung der Gemeinde Ellerau vom 11.10.1983 ist nach den gesetzlichen Regelungen automatisch (seit 2003) außer Kraft.
Erhaltung von Straßen
dienen auch Ihrer persönlichen Alterssicherung. Für Sie, Anlieger, Eigentümer oder Nutzer der Grundstücke in Ellerau dürfte zumindest der Werterhalt sowie Wertsteigerung ihres Grundbesitzes von hohem Interesse sein. Die CDU Ellerau hat dazu das Wohl und den Vorteil aller Bürger im Ort im Auge. Durch die neue Satzung sind praktisch alle Verkehrsflächen betroffen: Anliegerstraßen, Wege und Plätze, Haupterschließungsstraßen und andere Verkehrswege, sowie Hauptverkehrsstraßen. Die CDU Ellerau setzt sich dafür ein, dass innerörtlicher Verkehr in Zukunft begrenzt wird durch Ausbau von Umgehungsstraßen. Die Baulasten dafür tragen übergeordnete Stellen.
Baumaßnahme Moortwiete
Bezüglich der Baumaßnahme Moortwiete hat es in der Vergangenheit Regelungen der Gemeindevertretung gegeben, wodurch der überwiegende Teil der Kosten (80%) von anderen Kostenträgern übernommen wurde. Um bereits durchgeführte Baumaßnahmen abrechnen zu können wird sogar erwogen, die Satzung rückwirkend, z. B. ab 01.01.2011, zu erlassen.
Sehen Sie dazu den Beitrag aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2013: → Niederschrift Ellerau
Nach der Sitzung werde ich mich zu dem Thema weiter äußern.
dieses Thema ist mir schon lange ein Ärgernis: Der miserable Zustand vieler Straßen in Ellerau, der sich schon seit Jahren hinzieht!
Manche Löcher wurden zwar durch Gemeindemitarbeiter notdürftig gestopft, aber das ist nicht mehr als eine unprofessionelle Flickschusterei. Denn nur nach wenigen Wochen sind dieselben Löcher oft wieder neu aufgerissen.
Zwar wird auch mal ein ganzer Straßenabschnitt mit einer neuen Asphaltdecke überzogen – wie kürzlich in der Moortwiete, wo es gar nicht so dringlich war – aber andere Straßen (siehe z. B. Stettiner Straße) und viele andere Stellen hätten es viel nötiger repariert oder erneuert zu werden.
Langer Rede, kurzer Sinn: Wie hält es Ihre Partei mit der Verbesserung des Straßenzustands in Ellerau? – Wie ist hier Ihr Plan und wie sehen Ihre Forderungen gegenüber der Gemeinde Ellerau aus? – Haben Sie Informationen darüber, ob und was in dieser Angelegenheit von Seiten der Gemeinde in Ellerau geplant ist?
Für eine baldige Rückantwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß, Manfred Werner, Ellerau
In Vorbereitung: Beitragssatzung für Anlieger, Eigentümer oder Nutzer der Grundstücke
Anlieger frei
Lieber Herr Werner,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Das Thema ist höchst aktuell in Ellerau. Wir stimmen überein, dass die meisten Straßen in Ellerau, nach mehr als 30-40-50 Jahren in einem beklagenswerten Zustand sind. (Abnutzung?).
Ein Straßenbaukonzept für Ellerau muss her.
Die Gemeinde, der Bürgermeister, hat zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von vorhandenen Ortsstraßen den Entwurf einer Beitragssatzung zur Erhebung von Beiträgen vorgelegt. Damit soll geregelt werden, welchen Kostenbeitrag jeder Bürger künftig zu leisten hat. Die Verwaltung Norderstedt hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Der Entwurf der Straßenbaubeitragssatzung wird beraten in der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 25.06.2014, ab 19:30 Uhr. Gemeinden können Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit die Gesetze dies nicht anderes bestimmen. Auch die Kommunalaufsicht muss zustimmen. Ich bitte Sie und alle Betroffenen sich ein Bild von den beabsichtigten Regelungen zu machen und der Sitzung beizuwohnen.
Im wesentlichen wird festgelegt, welche Gebühren auf Anlieger, Eigentümer oder Nutzer der Grundstücke in Ellerau zukommen. Die bisherige Satzung der Gemeinde Ellerau vom 11.10.1983 ist nach den gesetzlichen Regelungen automatisch (seit 2003) außer Kraft getreten.
Erhaltung von Straßen dienen auch Ihrer persönlichen Alterssicherung. Für Sie, Anlieger, Eigentümer oder Nutzer der Grundstücke in Ellerau dürfte zumindest der Werterhalt sowie Wertsteigerung durch Ausbau von hohem Interesse sein. Die CDU Ellerau hat dazu das Wohl und den Vorteil aller Bürger im Ort im Auge. Durch die neue Satzung sind praktisch alle Verkehrsflächen betroffen: Anliegerstraßen, Wege und Plätze, Haupterschließungsstraßen und andere Verkehrswege, sowie Hauptverkehrsstraßen. Die CDU Ellerau setzt sich dafür ein, dass innerörtlicher Verkehr in Zukunft begrenzt wird durch Ausbau von Umgehungsstraßen. Die Baulasten dafür tragen übergeordnete Stellen.
Bezüglich der Baumaßnahme Moortwiete hat es in der Vergangenheit Regelungen der Gemeindevertretung gegeben, wodurch der überwiegende Teil der Kosten (80%) von anderen Kostenträgern übernommen wurde. Um bereits durchgeführte Baumaßnahmen abrechnen zu können wird sogar erwogen, die Satzung rückwirkend, z. B. ab 01.01.2011, zu erlassen.
Sehen Sie dazu den Beitrag aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2013: → Niederschrift Ellerau
Nach der Sitzung werde ich mich zu dem Thema weiter äußern.
