Ist der Bürgermeister noch zu retten?

Bürgerverein kann ehrenamtlichen Bürgermeister nicht stellen

Der bürgerliche Verein in Ellerau präsentierte am 03. März 2016, einen Bewerber für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters aus seinen Reihen: Frau Regina Stöver. Die Neubesetzung der Stelle soll noch in dieser Wahlperiode erfolgen.

Nach dem überraschenden Erfolg bei der Kommunalwahl 2013 hatte der BVE keinen Kandidaten für den ehrenamtlichen Bürgermeister. Wie schon bei der Bürgermeisterwahl 2008 hob er erneut Herrn Urban (SPD) in den Sattel. Zum Ausgleich nahm er sich gleich zwei Stellvertreterposten. Das ist ungewöhnlich.  Nach fast drei Jahren will er nun den hauptamtlichen Bürgermeister einsetzen. “Dies sei so abgesprochen”, teilt der BVE mit.

Auf die Frage nach Vereinbarkeit, einerseits keinen Ehrenamtler in seinen Reihen zu haben, andererseits aber aus denselben Reihen eine Person für Hauptamtlichkeit zu benennen, gab es keine einleuchtenden Antworten.

Es geht um Geld und Leistung. Regina Stöver soll es richten, hauptberuflich, ganztägig. Sie soll den Vorsitz bei den Kommunalbetrieben Ellerau übernehmen und Arbeiten erledigen, die der Gemeinderat z. Zt. nicht ausreichend leistet. Die zusätzliche Einstellung eines Ingenieurs, neben der Arbeit von Herrn Urban, ist mit knapper Mehrheit im Ausschuss gescheitert.

Kosten der Ausschreibung, Wahlvorbereitung und Wahldurchführung, sind nicht festgestellt. Personalkosten werden mit 106.000 Euro/Anno beziffert. Dass die Gemeinde sparen muss ist hinreichend bekannt. Es handelt es sich um einen Deal, den der BVE mit der SPD zur Bürgermeisterwahl 2013 geheim ausgehandelt hat.

Wie das weiter gehen soll ist ein Rätsel. Es gibt verbindliche Beschlüsse der Gemeindevertretung, jedem finanzwirksamen Beschluss einen Finanzierungsplan voran zu stellen. Darüber und über vieles andere wurde sich hinweggesetzt, so, als spiele Geld keine Rolle.

Wichtige Beschlüsse werden in den Ausschüssen nicht gefasst. Die CDU ist gegen die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zum gegenwärtigen Zeitpunk. Lässt sich der Bürger das teure Experiment gefallen? Erst, wenn Ellerau 8.ooo Einwohner zählt, stellt sich die Frage neu.

Beanstandungen des Gemeindeprüfungsamtes bleiben unterdessen liegen und sind, nach fast drei Jahren, nicht ausreichend abgearbeitet.