Kommunalpolitik gestalten ist herausragendes Ziel unserer CDU

Städte – Dörfer – Gemeinden sind Teil von Landschaft. Kreise, Länder und Bund haben Sorge zu tragen, dass kommunale Selbstverwaltung gelingt.

Menschen Heimat geben

Finanzpolitisches Symposium, Würdigung Dr. Wolfgang Schäuble MdB mit Konrad Adenauer Preis.

„Den Menschen Heimat geben“ bleibt das zentrale Anliegen von Kommunalpolitik in christlicher Verantwortung.“

Leben in Harmonie zu ermöglichen ist Ziel. 1948 übernahm CDU politische Führung. Stimme der Vertriebenen wurde in Ellerau ein Verein, der bis heute nicht ins Vereinsregister eingetragen ist. Dieses Bündnis der bäuerlichen Einwohner und der bürgerlichen Vertriebenen entwickelte Ellerau zu dem, was es heute ist. Die CDU vertraut auf Leistungsbereitschaft und Leistungskraft des Einzelnen. Unsere CDU setzt auf Personen, Familien, und Strukturen, in denen Menschen langfristig Verantwortung für sich und andere übernehmen.

Aus christlichem Menschenbild gestaltet CDU Politik vor Ort.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU setzt sich für starke kommunale Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung in Deutschland ein. Seit je her gilt: Starke Kommunen garantieren ein starkes Deutschland. Gerade in Krisen hat sich gezeigt, welche Kraft die Kommunen entwickeln können und wie stabilisierend dezentrale Strukturen wirken.

Kommunen, als Teil der Länder, haben Sorge zu tragen, dass kommunale Selbstverwaltung gelingt. Die Länder sind in der Verantwortung, eine auskömmliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Sie setzen den Rahmen u. a. für die Daseinsvorsorge und die wirtschaftliche Betätigung. Sie müssen Ausgleich zwischen leistungsstärkeren und –schwächeren Kommunen sicherstellen. Wenn Kommunen überfordert sind, obliegt dem Land die Pflicht, frühzeitig zu helfen oder durch Aufsicht gegenzusteuern.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22. November in Chemnitz das neue Grundsatzprogramm beschlossen. “Tradition mit Zukunft – Kommunalpolitik neu begründen” so lautet der Titel. Anliegen ist, mit dem neuen Programm Kommunalpolitik auf Bundesebene zu präzisieren und neu zu begründen.

Für unsere Kommunen und die Menschen, die sich in der kommunalen Selbstverwaltung engagieren, sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich das Engagement lohnt und Wertschätzung erfährt sowie weitreichende Freiräume für die jeweils passenden Lösungen entstehen.

Dabei sind Ausgangslagen als auch die Potentiale in den einzelnen Kommunen unterschiedlich. Mit unserem Grundsatzprogramm wollen wir den politischen Akteuren und Verbänden auf allen politischen Ebenen Leitplanken und Wegmarken bieten. Das Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung leitet sich aus dem Grundgesetz (GG) ab. In Art 28 (2) GG wird den Gemeinden das Recht zugesprochen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Der vollständige Bericht hier. Siehe auch: Kommunalpolitik neu erfinden