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Demokratie geht nicht ohne Verläßlichkeit und Vertrauen

Ministerpäsident Daniel Günther zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Sehr geehrter Herr Schröder,

bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten wurde heute im dritten Wahlgang der thüringische FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist es damit nicht gelungen, seine Landesregierung aus Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Minderheitenregierung fortzuführen. Die thüringische CDU hatte sich dabei in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten Wahlgang den Kandidaten der FDP unterstützt, der dann auch mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.

Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU Thüringen gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Für uns als CDU muss klar sein: Es darf keine Unterstützung für einen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD mitgewählt wurde. Ich erwarte von der CDU Thüringen, dass sie sich nicht an einer Regierung beteiligt, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen ist. Die einzige Chance für Thüringen besteht nun darin, zügig Neuwahlen durchzuführen.

Ich freue mich, dass sich nun auch die Bundes-CDU eindeutig in dieser Sache positioniert und die Vorgänge in Thüringen scharf verurteilt hat. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die CDU Deutschlands die CDU Thüringen nicht mit der Frage alleine gelassen hätte, wie sie aus den schwierigen Mehrheitsverhältnissen an einer stabilen Regierung mitwirken könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Daniel Günther

 

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