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Kommunaler Finanzausgleich

Argumentationspapier zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Petra Nicolaisen MdL
Petra Nicolaisen MdL

Seit zwei Jahren arbeitet Innenminister Andreas Breitner an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Die schlagwortartige Überschrift der Landesregierung für dieses komplexe Projekt lautet: „transparent – gerecht – auskömmlich“.

Die Fachpolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben in den vergangenen Monaten den Reformprozess intensiv begleitet und zahlreiche Gespräche mit den Fachleuten in den Kommunen vor Ort geführt. Dabei wurde deutlich, dass die Reform weder transparent, noch gerecht und in den meisten Fällen bei weitem nicht auskömmlich ist. Dennoch wollen SPD, Grüne und SSW mit dem Gesetzentwurf auf die Zielgerade gehen und ihn nach der Sommerpause verabschieden.

Wie so oft bei komplexen politischen Themen steckt „der Teufel im Detail“. Der Facharbeitskreis Innen&Recht der CDU-Landtagsfraktion hat unter Leitung von Petra Nicolaisen deshalb in einem Argumentationspapier die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten aufgearbeitet.

Dieses Argumentationspapier steht zur Verfügung.

Karl Maria Kwoll verweigert Arbeit in der CDU

Kwoll hat in der Vergangenheit Rücktritte und Mitnahme von Mandaten beispiellos missbilligt.

Dem Auftrag des Bürgers gerecht werden

Rolf Schröder, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Ellerau
Rolf Schröder, Foto: Heike Schröder (HS)

Vor einem Jahr, Anfang Februar 2013, wurde noch beklagt, dass die CDU zur Kommunalwahl in Ellerau nicht antreten würde. Es seien keine Kandidaten zu finden, hieß es.

In nur zwei Monaten hat Rolf Schröder für die CDU eine Mannschaft zusammengetrommelt mit dem Resultat, dass die CDU mit zwei Gemeindevertretern in den Gemeinderat einzog.

Nur sechs Direktkandidatinnen und Kandidaten sind zur Kommunalwahl im Mai 2013 für die CDU angetreten. Zwei von ihnen, darunter der Kandidat auf Listenplatz 3, haben die CDU inzwischen verlassen. Kwoll (Listenplatz 2) hat in der Vergangenheit Rücktritte und Mitnahme von Mandaten auf das heftigste missbilligt. Er ist der neu gebildeten CDU-FDP Fraktion nicht beigetreten und hat die CDU verlassen. Bis heute bekämpfter er die CDU heftig.

Nach dem Ausscheiden der Personen hofft Rolf Schröder, dass Ruhe einkehrt in die CDU Ellerau. „Unsere CDU soll wieder für die Mehrheit der Bürger in Ellerau attraktiv sein, besonders auch für unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger“, sagt Schröder. Dazu suchen wir Freunde  für unsere bürgernahe Verbandsarbeit. Mitmachen lohnt, denn wir stehen ganz am Anfang.

Ihre Meinung zählt! Hier kann Ihr Beitrag stehen!

Aktualisiert am 24. Okt 2016

Zugang zum AKN Bahnhof Ellerau an der Bahnstraße

AKN Bahnhof Ellerau
AKN Bahnhof Ellerau, im Vordergrund die marode  L76

An die Parteien in der Gemeinde Ellerau, an die Ratsmitglieder der Gemeinde Ellerau.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 1386 Unterschriften von Unterstützern reichte die Bürgerinitiative QUICKBORN 2011 eine Petition ein. Allein in Ellerau unterschrieben 622 Bürger die Liste und unterstützten damit die Forderung der Bürgerinitiative Quickborn 2011 nach Wiedereröffnung des Bahnzuganges von der Quickborner Bahnstraße aus. Die Unterzeichner forderten gleichzeitig mit ihrer Unterschrift, dass der Zugang nach dem Bundesbahnkreuzungsgesetz entsprechend gesichert wird.

Seit nunmehr mehr als 3 Jahren und 4 Monaten ist der Bahnzugang zum Haltepunkt ELLERAU von der Bahnstraße aus gesperrt. Diese Sperrung wollten wir damals und wollen sie auch jetzt nicht hinnehmen!

Im Mai und Juni 2011 sammelten die Gründungsmitglieder der BI QUICKBORN 2011 Unterschriften um einer Petition beim Landtag in Kiel ein entsprechendes Gewicht zu verleihen. Auf Grund dieser Petition veranlasste das zuständige Ministerium, wie uns fernmündlich bestätigt wurde, die Erstellung eines entsprechenden Bauplanes. Dieser Bauplan lag im September 2012 vor! Die Kosten für diese Baumaßnahme werden vom LBV, Zweigstelle Itzehoe, mit ca. EURO 150.000,00 angegeben – Stand 2012!

Die Stadt Quickborn stellte daraufhin einen Betrag von € 80.000,00 in den Haushalt ein. Dieses unter dem Gesichtspunkt, dass die damals zuständigen Personen – allen voran der Bürgermeister der Gemeinde, Herr Eckart Urban – sich klar für eine hälftige Kostenteilung aussprachen! Eine solche paritätische Kostenteilung wird, nach unseren Erkundungen, auch immer dann angewendet wenn 2 oder mehr Kommunen eine gemeinsame Baumaßnahme planen. Nur in Ellerau ist diese Praxis wohl nicht üblich!

Gern würden wir mit Ihnen auch ein Gespräch führen, allerdings ist der Verfasser dieses Schreibens bis zum 18.09.2014 auf reisen. Danach können wir uns jederzeit mit ihnen treffen. Wir würden uns sehr über eine Rückäußerung von ihnen freuen. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative QUICKBORN 2011
Ernst Klöpner, Ohlmöhlenweg 3, 25451 Quickborn

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CDU gratuliert Landrat Jan Peter Schröder

CPD-JPS-WEB
Claus Peter Dieck gratuliert dem neuen Landrat Jan Peter Schröder zu seinem Dienstantritt

Zum Amtsantritt des neuen Landrates Jan Peter Schröder gratulieren der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck (CDU), die drei Landtagsabgeordneten Dr. Axel Bernstein, Katja Rathje-Hoffmann und Volker Dornquast sowie die gesamte Kreistagsfraktion der CDU.

Auf der festlichen Kreistagssitzung zur Vereidigung und Ernennung des neuen Landrates im Kreistagssitzungssaal in Bad Segeberg überbrachte Uwe Voss die besten Wünsche vom CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann aus der Sondersitzung in Berlin. Einer guten Zusammenarbeit steht nach diesem Auftakt nichts im Wege.

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