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Menschen brauchen Anerkennung

Beachtung, Belobigung, Anerkennung, Wertschätzung mit Respekt sind der Weg zum Glück.

Ignoranz überwinden und sich von höflicher Nichtbeachtung abwenden.

„Freiheit endet da, wo der Staat für das Glück der Bürger sorgen will”, sagt der Gewaltforscher Jörg Baberowski.*) Er gibt dem liberal-konservativen Bürger ein völlig neues Gesicht. 

*) Jörg Baberowski ist Mitglied der wissenschaftlichen Beiräte der Gedenkstätte Hohenschönhausen, des Zentrums gegen Vertreibungen und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie der Beiräte für Publikationen des Goethe-Instituts, des Bürgerkomitees 15. Januar und von Clio-online. Er gehört ferner dem Arbeitskreis für moderne Sozialgeschichte, dem Ausschuss des Historikerverbandes und dem Forschungskolleg „Der Erste Weltkrieg und die Konflikte der europäischen Nachkriegsordnung (1914–1923)“ am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin an.

Beachtung, Belobigung, Wertschätzung mit Anteilnahme und Respekt sind Weg zum Glück. Der Mensch ist frei. Er kann sich jederzeit gegen selbst auferlegte Regeln der Vernunft entscheiden. „Freiheit und Ordnung sind keine Gegensätze. Ordnung ist der Grund, auf dem Freiheit gedeiht”, sagt Baberowski.

Wer arm und ohne Einfluss ist, hat wenig Begriff von Anerkennung, Würde, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Ein hungernder, frierender, ungebildeter oder schlecht gekleideter Mensch kann nicht frei sein. „Die meisten Menschen wollen sich gar nicht entfalten, sondern sie wollen anerkannt und respektiert werden. Politik ist machtlos, wenn sie sich von Eliten in Bürokratie, Justiz, Bildung und Medien bevormunden lässt. Wo sind Menschen, die Leistung wahrnehmen, anerkennen und würdigen”.

Baberowski kritisierte in mehreren Beiträgen zur Flüchtlingskrise die Politik Angela Merkels als einseitige Fokussierung auf die Willkommenskultur der deutschen Zivilgesellschaft. Er fordert eine restriktivere Asylpolitik.

Was es heißt Kommunalpolitiker zu sein

Es gibt bald keine jungen Kommunalpolitiker mehr

Entscheiden ältere Männer die Zukunft unter sich? Schaut man in die Kommunalparlamente, erweckt das zumindest den Eindruck. Der typische Kommunalpolitiker ist demnach männlich und über 50. Nachwuchs: Fehlanzeige!

Studie, lesen Sie: Hier

Dies sind die Themen junger Stadträte

Junge Menschen wollen, der Studie zufolge, vor allem das Thema Digitalisierung voranbringen. Drei Viertel der Befragten erklärten, es sei ihnen wichtig, bei diesem Thema mehr Einfluss zu nehmen.

Offenbar sind sie damit durchaus erfolgreich. Zwei von drei “jungen” ehrenamtlichen Engagierten in den Stadträten gab an, dass der Einfluss in ihrer Fraktion groß sei. Sie fühlen sich als gleichberechtigte Mitglieder gegenüber Älteren. Bildung und Finanzen sind weitere Themen, die die jungen Stadträte besonders interessieren.

Themen wie Umweltschutz, Kultur und Integration stehen hingegen ganz hinten auf der Liste (jeweils weniger als 25 Prozent). Ähnlich sieht es beim Thema Sportpolitik aus.

Presse: Bürgermeister-Kosten belasten den Haushalt

Der Antrag des BVE ist mit 14 Nein- Stimmen gegen 8 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt worden.

Dringliche Meldung zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 20. September 2018

Die Presse berichtet 2 Tage vor der Sitzung, die Gemeindevertretung habe im März 2016 mehrheitlich beschlossen, zu einer hauptamtlichen Verwaltungsleitung zurückzukehren. Der Antrag des BVE wurde mit 14 Nein- Stimmen gegen 8 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung mehrheitlich an den KoFA zurücküberwiesen. Lesen Sie dazu aus dem Protokoll der Sitzung.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift

TOP 13: B 16/0177 Hauptamtliche Leitung der Gemeinde
Körperschaft: Gemeinde Ellerau
Gremium: Gemeindevertretung Ellerau, GV/018/ XI
Sitzung am: 03.03.2016

Die Sitzung wird um 21.45 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 21.55 Uhr fortgesetzt.
Herr Urban stellt den Antrag, dass Thema in den Koordinierungs- und Finanzausschuss zurückzuverweisen.

Hauptamtliche Leitung der Gemeinde. Herr Wehner erläutert den Antrag.
Ziel ist es, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, in welche Richtung es zukünftig gehen soll.

Herr Wehner gibt bekannt, dass Frau Regina Stöver sich auf die Position der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters bewerben wird.

Herr Urban erläutert den bisherigen Verlauf des Antrages im Koordinierungs- und Finanzausschuss und zitiert aus der Ausarbeitung von Frau Schult (Evaluierung und Gegenüberstellung hauptamtlicher Bürgermeister / ehrenamtlicher Bürgermeister) mit den
daraus resultierenden Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister mit 105,000 € / Jahr zzgl. Pensionsrückstellung für das erste Jahr in Höhe von € 200.000. Demgegenüber stehen Kosten für das ehrenamtliche Bürgermeisteramt von ca. € 25.000 / Jahr ohne irgendwelche
Pensionsaufwendungen.

Die Ausarbeitung ist bei der Gemeindevertreter Sitzung am 08.10.2015 diskutiert worden und sollte dann weiter im Koordinierungs- und Finanzausschuss behandelt werden. Des Weiteren zitiert Herr Urban § 10 der Geschäftsordnung. Demzufolge sind Anträge oder Vorlagen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder ihres finanziellen Umfangs geeignet sind, auf die öffentlichen Finanzen der Gemeinde erheblich einzuwirken, im Koordinierungs- und Finanzausschuss zu beraten. Dieser
• prüft die Vereinbarkeit mit dem Haushalts- und Finanzplan der Gemeinde,
• berät über die Deckungsmöglichkeiten und
• unterrichtet, welche Auswirkungen sich für künftige Haushaltsjahre ergeben.

All dies ist bisher nicht erfolgt. Daher ist eine Rückverweisung in den Ausschuss dringend geboten.

Herr Dr. Fohrmann bedauert, dass die bereits im Koordinierungs- und Finanzausschuss
diskutieren Zahlen nicht im Sachverhalt aufgeführt sind.

Herr Groth erklärt, dass mittelfristig eine hauptamtliche Leitung nach seiner Meinung erforderlich sein wird.

Herr Dr. Hahn teilt mit, dass die Zahlen nicht aufgeführt worden sind, da sie ja bereits im Koordinierungs- und Finanzausschuss besprochen wurden.

Herr Wirtz fragt nach dem Unterschied zwischen einer hauptamtlichen und einer ehrenamtlichen Leitung. Viel einfacher und kostengünstiger wäre es, die ehrenamtliche Leitung durch eine qualifizierte Verwaltungskraft (Büroleiter, „Kümmerer“) zu unterstützen. Dies müsse im Bezug auf die Verwaltungsgemeinschaft geklärt werden. Herr Wehner antwortet, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister eine höhere Arbeitszeit hat und somit auch mehr Leistung erbringen kann.

Des Weiteren teilt er mit, dass der Bürgermeister dem Ellerauer Verwaltungspersonal gegenüber ein Weisungsrecht haben sollte.

Herr Steinhoff teilt mit, dass er den Antrag begrüßt, aber diesem noch nicht zustimmen kann, da noch viele Dinge unklar sind.

Herr Wirtz teilt mit, dass im Antrag die zuvor genannten Alternativen fehlen.
Dr. Hahn informiert, dass in der Aufstellung von Frau Schult dargestellt wurde, dass ein Dezernent nicht möglich ist.

Herr Dr. Fohrmann weist daraufhin, dass sich die aus dem Antrag ergebenden Konsequenzen nicht im Sachverhalt aufgeführt sind.

Herr Urban verweist noch mal auf die Geschäftsordnung und teilt mit, dass das Thema im Koordinierungs- und Finanzausschuss weiter bearbeitet werden muss.
Herr Bihl schlägt vor, dass ein Gremium / ad-hoc Ausschuss gebildet werden sollte. Herr Bihl bittet darum, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Frau Hansen erklärt, dass die Eile nicht verständlich ist, vor allem da es für die Ellerauer Bürger sehr wichtig ist, alles klar darzustellen.

Die Sitzung wird um 21.45 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 21.55 Uhr fortgesetzt.
Herr Urban stellt den Antrag, dass Thema in den Koordinierungs- und Finanzausschuss
zurückzuverweisen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8
Nein: 14
Enthaltung: 1
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Altenpflege im Gespräch … nachgefragt

Was lange währt, wird endlich gut. Doch ist dem so? Ein „Weiter so“ darf es in der Pflege nicht geben. Es rumort an vielen Stellen.

Daniel Günther, Querdenker in der CDU

Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer

Vor zwei Jahren ist der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer durch das Kabinett im ersten Entwurf genehmigt und an die betroffenen Vereine und Verbände zur Stellungnahme versandt worden.

Was lange währt, wird endlich gut, könnte man jetzt sicher meinen. Doch ist dem so? Einig sind sich alle nur in einem Punkt: Ein „Weiter so“ darf es in der Pflege nicht geben. Es rumort an vielen Stellen: Unter den Pflegebedürftigen, den Beschäftigten und auch in den Verbänden. Ständig wird geredet über Fachkräftemangel, schlechte Bezahlung und miserable Arbeitsbedingungen.

Pflegekammer ist kein Allheilmittel

Daher stellt sich die Frage: Ist die Pflegekammer das Allheilmittel für die Probleme in der Pflege? Die einen sagen, die Pflegekammer schaffe es endlich, der Pflege eine Stimme zu geben. Die anderen meinen, eine Pflegekammer sei nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, sondern schaffe nur zusätzliche Bürokratie und koste Geld.

Was stimmt? Kann die Pflegekammer die gesetzten Erwartungen tatsächlich erfüllen? Und welche Nebenwirkungen gibt es? Darüber und über das Für und Wider einer Pflegekammer möchten wir gerne mit Betroffenen und Dienstleistern aus dem Bereich der Pflege diskutieren.

September 2016. Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Niedersachsen hat eine Pflegekammer gegründet.