Ideologische Spielwiesen, wirtschaftsfeindliche Gesetze, vernachlässigte Infrastruktur und desaströses Baustellenmanagement: In 30 Monaten macht die Albig-Landesregierung ein Jahrzehnt Aufbauarbeit zunichte.
In Schleswig-Holstein haben sich 2013 deutlich weniger Unternehmen angesiedelt als in den Jahren CDU-geführter Landesregierungen. Die Zahl der durch Neuansiedlungen geschaffenen Arbeitsplätze hat sich im Vorjahresvergleich fast halbiert. Das ist Signal für sinkendes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Noch vor drei Jahren, unter der CDU/FDP-Landesregierung, war Schleswig-Holstein auf dem Weg zum ansiedlungsfreundlichsten Bundesland. Jetzt wandern Unternehmen ab.
Initiative der CDU-Landtagsfraktion für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik stoßen bei den Regierungsfraktionen auf Ablehnung. Förderung von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten wurden abgeschafft. Es werden durch das Vergabegesetz neue bürokratische Hürden eingeführt.
Abschreckend für die Unternehmer ist zunehmend die marode Infrastruktur. Straßen, Brücken bröseln, sie sind ein einziger Schlaglochteppich. Das Verkehrschaos ist nicht nur teuer und ärgerlich für jeden Schleswig-Holsteiner, sondern sie richten erheblichen Schaden an. Für die Wirtschaft entwickeln sich schlechte Rahmenbedingungen zum echten Standortnachteil.
Bei Rader Hochbrücke, Rendsburger Kanaltunnel, Stillstand bei der Elbquerung und stockender Ausbau der B5 fehlt das Licht am Ende des Tunnels. Mit der Brücke über den Fehmarnsund zeichnet sich das nächste Risiko mit internationalen Auswirkungen ab. Schon jetzt ist klar, dass in der Zeit der Albig-Regierung nicht ein weiterer Kilometer der A 20 gebaut werden wird. Und aufgrund mangelndem Baustellenmanagements droht der Ausbau der A 7 das Stauchaos vor dem Elbtunnel noch einmal zu verschärfen.
Auch mit den wichtigen Schienenprojekten S 4 und AKN (S 21) in der Metropolregion geht es nicht voran.
Während der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister fehlendes Geld aus Berlin beklagen, stellt der grüne Regierungspartner die meisten Verkehrsprojekte komplett in Frage oder kommt mit unrealistischen Vorschlägen. Eines stimmt: Die CDU-geführte Bundesregierung muss diese Projekte bezahlen. Doch ohne Planfeststellungsbeschluss kann der Bau erst gar nicht beginnen. Und für diesen ist das Land zuständig. Genau dort hakt es: Keines der Projekte ist baureif. Anträge der CDU, die Planungskapazitäten zu erhöhen, lehnen die Regierungsfraktionen ab. Albigs Missmanagement und Unzulänglichkeiten sind sichtbar.
Dass die Landesregierung von den maroden Landesstraßen nichts zu hören will, passt da ins Bild. 36 Millionen Euro wären allein notwendig, um den aktuellen – schlechten – Zustand zu halten. Die Landesregierung stellt aber gerade mal 25 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung – und das bei fast 400 Millionen Euro Mehreinnahmen im Haushalt. Anträge der CDU, für diesen Zweck mehr Geld bereit zu stellen, wurden abgeschmettert. Das Chaos setzt sich beim Erhalt der kommunalen Straßen und bei der Sanierung der desolaten Sportanlagen und Bäder fort. Auch da wird weiter kaputt gespart. Denn SPD, Grüne und SSW verteilen die Mittel lieber auf ihren ideologischen Spielwiesen.
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion