Argumentationspapier zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Seit zwei Jahren arbeitet Innenminister Andreas Breitner an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Die schlagwortartige Überschrift der Landesregierung für dieses komplexe Projekt lautet: „transparent – gerecht – auskömmlich“.
Die Fachpolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben in den vergangenen Monaten den Reformprozess intensiv begleitet und zahlreiche Gespräche mit den Fachleuten in den Kommunen vor Ort geführt. Dabei wurde deutlich, dass die Reform weder transparent, noch gerecht und in den meisten Fällen bei weitem nicht auskömmlich ist. Dennoch wollen SPD, Grüne und SSW mit dem Gesetzentwurf auf die Zielgerade gehen und ihn nach der Sommerpause verabschieden.
Wie so oft bei komplexen politischen Themen steckt „der Teufel im Detail“. Der Facharbeitskreis Innen&Recht der CDU-Landtagsfraktion hat unter Leitung von Petra Nicolaisen deshalb in einem Argumentationspapier die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten aufgearbeitet.
Dieses Argumentationspapier steht zur Verfügung.