Führungsaufgaben der Fraktionen werden nicht wahrgenommen
Rathaus Ellerau, Foto: RS
Es gibt keine Einigkeit mehr zwischen BVE und SPD. Dr. Heiner Hahn entgleitet zeitweilig die Sitzung. Öffentlich prallen die unterschiedlichen Meinungen der Fraktion zwischen Hahn, Wehner, Stöver, Schultheis und der SPD aufeinander. Diskussionen werden in die Gemeindevertretung hineingetragen.
Alles wird vertagt
Keine Ergebnisse: Luxussteuer Hundesteuer vertagt. Thema, Hauptamtlicher Bürgermeister, vertagt. Neu: Straßenbauunterhaltungssatzung vertagt. Stellungnahme der Verwaltung zu den Feststellungen des Gemeindeprüfungsamtes, abgesetzt. Interessanter Vortrag Prof. Arndt, Christian Albrecht Uni Kiel, mit völlig neuen Gesichtspunkten zur Straßenbauunterhaltungssatzung. Klar wurde, was Steuern, Abgaben und Beiträge sind. Das wirft festgefahrene Vorstellungen Hahns über den Haufen. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken zu Beiträgen werden dargelegt. Die Sitzung drohte Hahn zeitweilig zu entgleiten.
Welche Mehrheiten werden sich bilden? Vorgeschickt werden wieder einmal Groth und Bihl. Nach dem Motto: “Ich bin unschuldig, wenn es schief geht.” Die Nerven liegen blank. Das neue Gesicht im Gemeinderat, Heiko Evermann (auf AE-Mandat), wird als Mehrheitsbringer gefragt sein.
Kritik wird geäußert an der Arbeit der Verwaltung in Norderstedt. Die CDU stellt fest: Wir haben eine fähige, starke Verwaltung in Norderstedt. Und: Chef der Verwaltung ist Herr Urban und seine beiden Stellvertreter Wehner und Hahn. Sie müssen ihre Führungsaufgabe auch wahrnehmen.