DER NACHBAR – ein gesellschaftliches Magazin
Rolf Schröder bloggt über Miteinander und Kultur. Die Strippen müssen Sie selbst ziehen, wie Sie wollen …?
Gemeint sind Du und ich an ihrem Wohnort. Zusammen sind wir stärker. Dieser Blog ist seit Bestehen Fundgrube für Zukunft in Gesellschaft, Politik und Zusammenleben.
…über die Ordnungsprüfung bei der Gemeinde Ellerau für die Jahre 2007 bis 2013 (14) liegt nur noch Freitag, 31.07. 2015 von 8:00 bis 12:00, im Zimmer 13, im 1. Stock des Rathauses, zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Machen Sie regen Gebrauch von der Auslegung.
Seit mehr als zwei Jahren sind auf dieser Internetseite der CDU Pläne der CDU zur Ortsentwicklung vorgelegt…
Wie beurteilen Sie Angebote: Für Wohnungsmarkt, Bauplätze, Spiel, Sport, Wege, Landschaftsbild, Arbeitsplätze, Veranstaltungen, Kultur und Bildung. Zusätzlich wurde gefragt: “Was halten Sie von einem Urnenfriedhof”. Mögliche Antworten wurden vorgegeben:
Wer wollte in Ellerau bestätigen, wie zufrieden er z. B. ist mit dem Landschaftsbild oder mit Kultur und Bildung ist. Die aufwendige Fragebogenaktion der Gemeinde stellt Fragen, wie sie ein Bürger nicht beantworten kann. Ausdrücklich auch Kinder und Seniorinnen und Senioren wurden um ihre Meinung gebeten. Mir war es nur möglich die Frage nach dem Urnenfriedhof wie folgt zu beantworten: “Weniger zufrieden”.
Die groß angekündigte Fragebogenaktion “Bürgerbefragung zum Ortsentwicklungskonzept 2030“, geht ins Leere. So, wie angeführt, sind die Fragen wenig sinnführend. Mit 270 zurückgegebenen Fragebögen, verteilt an 3.000 Haushalte, mit ca. 6.000 Personen, ist die Rücklaufquote, angesichts des hohen Aufwandes, eine Katastrophe. Auf die Frage nach den Kosten gab es eine unbefriedigende Antwort.
Ein “Ortsentwicklungskonzept 2030” gibt es nach wie vor nicht. Der Bezug ist schlicht falsch und nicht existent, weder für die nächsten Jahre, noch für 15 weitere Jahre. Planungen der Gemeinde gibt es nur für das dritte Gewerbegebiet an der Bahnstraße.
Anmerkung: Dies ist eine Komödie, die zum Ziel hat, die Zuschauer durch die Darstellung von unwahrscheinlichen oder extravaganten, aber häufig denkbaren Situationen, Verkleidungen und Verwechslungen zu unterhalten.
Inzwischen pflanzt die Gemeinde Bäume auf Flächen, die ihr nicht gehören. Pflanzungen mussten auf Einspruch der AKN rückgängig gemacht werden. Auch der Bebauungsplan am neuen Gewerbegebiet hatte Fehler. Er musste geändert werden, weil die Gemeinde Reserveflächen der AKN dort als naturgeschützte Grünflächen angesehen hat. Quickborn ist verstimmt, weil das Verkehrsgutachten zum neuen Gewerbegebiet unzureichend ist.
Für selbstherrliche, eigene Gestaltung Elleraus gibt es weitere Beispiele: Ein Planer wollte eine Penthauswohnung auf dreigeschossigem Mietwohnungsbau am Zentum Ellerau bauen. Er wurde unsanft angefasst, brüskiert. Daraufhin zog er seinen Bauantrag zurück. Sehr ungeschickt hält es die Gemeinde nicht für notwendig, Bauwilligen entgegenzukommen. Im Anschluss der Sitzung des Bauausschusses legte der Vorsitzende, Dr. Hermann Fohrmann (SPD, unparteiisch), sein Mandat im Ausschuss nieder. CDU Ellerau dankt Herrn Dr. Fohrmann für seine Leistungen.
Weit fortgeschritten sind die Planungen Elleraus zur Beseitigung des Nadelöhrs am Bahnüberganges Ellerau an der L76. Es ist vorgesehen ein Brückenbauwerk mit Zu- und Abfahrten zur L76 zu erstellen. Kosten: 22 Mio EUR. Die Flächen liegen durchweg auf Quickborner Grund. Zuständig aber ist der Kreis Pinneberg und Quickborn. Für Gutachten wurden unlängst auf Beschluss des Gemeinderates noch weitere 5.000 Euro bewilligt.
Nun blockiert Ellerau das laufende Planfeststellungsverfahren der AKN, indem es aktuell eine Anfrage nach eingleisiger Streckenführung im Bereich Hamburger Straße an die AKN gerichtet hat. Der Vorgang sei, ohne weiteren Kommentar der AKN, an die Landesregierung nach Kiel weitergeleitet worden. Für S-Bahn Ausbau ist jedoch die Deutsche Bahn und damit der Bund zuständig. CDU Ellerau bat darum, das Projekt Linie S21 von Burgwedel bis Kaltenkirchen, als europäisches Projekt, in den Bundeswegeplan beim Bundesverkehrsminister aufzunehmen.
Es geht bei der Streckenführung der S21 um Grundstücksangelegenheiten von betroffenen Anliegern. Durch Bebauung in zweiter und dritter Reihe stehen einzelne Wohnhäuser sehr nahe an den Gleisen. Hier zeigen sich Fehler in der Bauplanung vergangener Jahre mit mangelnder Weitsicht.
Die CDU Ellerau will große Lösung für Ausbau S21: Zweigleisig, im Bereich Bahnstraße tief gelegt, kreuzungsfreie Strecke. Unsere Nachbarn Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen haben vorgemacht wie es geht.
Ergebnisse der Ordnungsprüfung des Gemeindeprüfungsamtes liegen vor. Die Verwaltung hat sich viel Zeit gelassen, um die Bilanz 2009 fertigzustellen
Wenn wir Bilanzbuchhalter in der Gemeindeverwaltung hätten (das sind Schultheis und Dr. Hahn im BVE), wäre die Bilanz wohl mit eigenen Mitteln zu erstellen gewesen. Durch “Fremdvergabe” wird Verantwortung abgewälzt, etwa nach der Methode: „Ich bin es nicht gewesen, es war Hannemann!“
Zur Aufarbeitung einer Beanstandung des Gemeindeprüfungsamtes hat sich unsere Verwaltung viel Zeit gelassen. Nun ist sie endlich da, die Bilanz 2009, die gleichzeitig Eröffnungsbilanz für 2010 ist. Das hat in einem Kraftakt zum Schluss noch einmal 30.000,00 EUR gekostet. Ist das gut angelegtes Geld? Rechnet man für die Jahre 2010 bis 2016 hoch, kommen 7 x 30.000 = 210.000 EUR noch hinzu.
„Außer Spesen nichts gewesen“, die Zeit ist hoffentlich vorbei. Es gibt viel zu tun. Dabei ist Offenheit und Durchsichtigkeit für die CDU selbstverständlich. Wer für den Bürger eintritt und für das, was der Bürger zu bezahlen hat, der sollte aufrichtig für Überschaubarkeit der Vorgänge sorgen.
Es gibt in der Gemeindevertretung Personen, die gern „nicht öffentlich“ tagen, nach der Devise „im dunkeln ist gut munkeln“. Nicht öffentliche Sitzungen sind vorgesehen für Personalangelegenheiten in der Verwaltung und für Auftragsvergaben nach Vergabeordnung. Alles andere, insbesondere Planungen und Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit sowie „Beraterhonorare“, sind öffentlich zu machen.
Ehrenamtliches Arbeiten für den Bürger soll wieder im Vordergrund stehen. Jedem muss bewusst sein, dass es beim Ehrenamt um Ehre und um Ehrlichkeit geht. Nicht zur Klärung jeder Frage sind kostenpflichtige Gutachten erforderlich. Gutachten entbinden auch nicht von Verantwortung. Noch in diesem Monat wird der Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes zur KBE öffentlich ausgelegt.
Es gibt Hinweise für ungesetzliche Vorgänge und Selbstbedienung in unserer Gemeinde. Die CDU fordert deshalb Ellerauer Bürger auf, den Prüfungsbericht gründlich einzusehen. Bilden Sie sich eine Meinung über die Arbeit der Kommunal Betriebe Ellerau (KBE) bevor Sie in Urlaub fahren, oder werfen Sie auch im Urlaub einen Blick auf Ihre CDU Seite. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Einen schönen Sommer wünscht Ihre CDU. Siehe auch: Stellenangebot der CDU Ellerau.