“Griechenland muss neu gebaut werden, die alten Strukturen und Oligarchien geben keine Zukunft!”
“Ich habe viele griechische Bekannte und Freunde, wie man sie sich wünscht. Insgesamt muss aber das Verhältnis der Griechen zum Staat ein anderes werden. Das wissen viele junge Griechen, die jetzt die Chance der Veränderung in die eigenen Hände nehmen müssen. Sie sollten nicht den denjenigen den Kampf ansagen, die ihnen helfen wollen, sondern denjenigen in Griechenland, die sich Veränderungen in Staat und Gesellschaft verweigern! Sonst hat Griechenland keine Zukunft!”
Mit einem Gesetz sollen zusätzliche 3,5 Milliarden Euro die Kommunen stärken. Die Kommunen in Schleswig-Holstein werden knapp 100 Mio. Euro erhalten. Diese Mittel können für eine weite Palette von Förderbereichen flexibel eingesetzt werden.
Folgende Maßnahmen sind nach dem Gesetz förderfähig: Krankenhäuser; Straßen (nur Lärmbekämpfung); Städtebau (incl. altersgerechter Umbau und Barriereabbau, ÖPNV); Informationstechnologie (ländliche Räume, um 50 Mbit-Ausbauziel zu erreichen); energetische Sanierung Infrastruktur; Einrichtung frühkindlicher Infrastruktur; energetische Sanierung Schulinfrastruktur und kommunaler/gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung.
Entgegen den Absichten der Bundesregierung will sich die schleswig-holsteinische Küstenkoalition bei den Förderbereichen lediglich auf zwei Maßnahmen beschränken: Einrichtung frühkindlicher Infrastruktur (20% der Mittel) und energetische Sanierung der Schulinfrastruktur (80% der Mittel). Die CDU Landtagsfraktion sowie die Kommunalpolische Vereinigung der CDU (KPV) werden sich in der nächsten Sitzung im Landesparlament strikt gegen einseitige Verwendung der Mittel ausssprechen.
Beliebt – ist der Status unserer Bundeskanzlerin. Der Sonntag war spannend im Landeshaus in Kiel und im Konrad Adenauer Haus in Berlin. Jeweils 1.000 Bürger kamen um mit Spitzenpolitikern und Abgeordneten zu sprechen. Meine CDU wird Deine CDU.
Deine CDU Fraktion im Landeshaus Kiel, Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Fraktion
CDU legt Zahlen für Einsparung bei Hallen- und Straßenbeleuchtung vor
KostenbeispielUniversell einsetzbare LED Leuchten
CDU legt Zahlen für Einsparung bei Hallen- und Straßenbeleuchtung vor
Zu diesem Thema berichtete die CDU ausführlich hier. Die Verwaltung hat völlig unzureichende Vertragstexte, Termine und Zahlen vorgelegt. Die oben gezeigte Kostenrechnung geht von 800 Leuchten aus und bildet tatsächlich entstehende Betriebskosten in Höhe von 75.000,00 EUR ab. Bei Umstellung mit diesem Beispiel wäre die jährliche Einsparung 55.000,00 (!) EUR. Wir wiederholen unsere Aussage vom 30.06.2015: Überschlägig erhält man für 55.000,00 EUR Einsparung etwa 183 neue Außenlampen/Jahr, wenn die neue Lampe 300,00 EUR/Stk kostet.
Die CDU Ellerau wird den Anträgen TOP 11 bis 15 der Tagesordnung zur GV am 09.07.2015 (Umstellung durch BAUM) nicht zustimmen. Wir regen an, die Gemeinde möge das Vorhaben stufenweise mit örtlichen Unternehmen umzusetzen und mit der Hallenbeleuchtung beginnen. Dringender Handlungsbedarf besteht nicht. Eine Fachplanung könnte vom ausführenden Unternehmen erstellt werden und wäre in den Kosten bereits enthalten.
Der Bürgermeister, als Verwaltungschef, verteidigt sein Vorhaben:
„Richtig stellen möchte ich aber noch, dass der von BAUM eingerechnete Aufschlag von 9 % sich aus 4 % Zinsen und 5 % Kosten + Risiko zusammen setzt. Natürlich entsteht bei BAUM ein nicht unerheblicher Aufwand für die Gebäudebesichtigung mit Aufnahme der Beleuchtungskörper, die Angebotseinholung, Auswertung, technische Begleitung der Umrüstung, Abrechnung usw. und Risiko muss auch bezahlt werden. Diese Kosten fallen bei jedem Fachplaner auch an. Nach der HOAI liegen sie bei Objekten dieser Größenordnung bei 25 – 30% (Technische Gebäudeausrüstung, HOAI 2013 §§ 55 und 56).“
