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Blamage in Ellerau

Friedlicher Ausblick im Ellerauer Ortsteil Tanneneck. Ellerau wird nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen…

Feuerwache Ellerau
Viel Platz im Ellerauer Ortsteil Tanneneck. Ellerau wird nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen…

Machtstreben ohne Kompetenz schadet Ellerau

Als wäre im Gemeinderat nicht genug Arbeit und entgegen seinem Wahlversprechen, er werde nur örtliche Politik machen, versucht der bürgerliche Verein in Ellerau nun in Kreis und Land mitzureden. Die Mitsprache im Schleswig-Holsteinischen-Gemeindetag (SHGT) wird ihm nicht gelingen, denn er hat in der Kreis- und Landespolitik keine politischen Verbindungen. Auf der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember hat die BVE-Fraktion, entgegen ihrer Satzung, auch noch ein wichtiges kulturelles und Bildungspolitisches Investitionsprojekt in Ellerau zu Fall gebracht.

Wenn die Abwahl Rolf Schröders aus dem SHGT in der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2014 rechtens war, wählte die Gemeindevertretung das einzig verbliebene Mandat der CDU Ellerau im Schleswig-Holsteinischen-Gemeindetag ab. Es zeugt von Naivität und Unvernunft nach Macht zu greifen, von der man nichts versteht.

Für den Verein war es zu verführerisch. Durch Diskriminierung der CDU und Nichtannahme und Weiterleitung des CDU Antrages auf Absetzung von der Tagesordnung, war es nicht zu einem Moratorium (Stillhalteabkommen) gekommen. Verfehlungen waren nicht nachgewiesen. Eine Eilbedüftigkeit bestand nicht. Deshalb hätte ein Vorbeschluss nicht dazu führen dürfen, Rolf Schröder abzuwählen. Dies ist jedoch geschehen.

Die Gemeindevertreter Klaus Groth und Hans Bihl versuchen, seit der Bildung des Gemeinderates 2013, durch Streuung von Gerüchten, die CDU Ellerau zu diffamieren. Nach diesen Vorgängen sind beide Herren für die CDU Ellerau nicht mehr ernst zu nehmen. Sie sind unfähig, eine sachliche Politik für Ellerau zu machen. Stattdessen werfen sie mit Dreck um sich, in der Hoffnung, dass wohl schon irgendetwas hängen bleibt, frei nach dem Motto „Was ich selber denk und tu’, das trau ich auch dem Anderen zu“.

Der Bürgerverein ist auf die Machenschaften von Bihl und Groth hereingefallen. Das verlorene Mandat der CDU wird im SHGT dazu führen, dass Ellerau nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen wird. Das Vorgehen schadet der Gemeinde.

Siehe auch: Verfehlungen  ♦  Kein Platz für Kultur

Kommunaler Finanzausgleich

Argumentationspapier zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Petra Nicolaisen MdL
Petra Nicolaisen MdL

Seit zwei Jahren arbeitet Innenminister Andreas Breitner an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Die schlagwortartige Überschrift der Landesregierung für dieses komplexe Projekt lautet: „transparent – gerecht – auskömmlich“.

Die Fachpolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben in den vergangenen Monaten den Reformprozess intensiv begleitet und zahlreiche Gespräche mit den Fachleuten in den Kommunen vor Ort geführt. Dabei wurde deutlich, dass die Reform weder transparent, noch gerecht und in den meisten Fällen bei weitem nicht auskömmlich ist. Dennoch wollen SPD, Grüne und SSW mit dem Gesetzentwurf auf die Zielgerade gehen und ihn nach der Sommerpause verabschieden.

Wie so oft bei komplexen politischen Themen steckt „der Teufel im Detail“. Der Facharbeitskreis Innen&Recht der CDU-Landtagsfraktion hat unter Leitung von Petra Nicolaisen deshalb in einem Argumentationspapier die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten aufgearbeitet.

Dieses Argumentationspapier steht zur Verfügung.

Zugang zum AKN Bahnhof Ellerau an der Bahnstraße

AKN Bahnhof Ellerau
AKN Bahnhof Ellerau, im Vordergrund die marode  L76

An die Parteien in der Gemeinde Ellerau, an die Ratsmitglieder der Gemeinde Ellerau.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 1386 Unterschriften von Unterstützern reichte die Bürgerinitiative QUICKBORN 2011 eine Petition ein. Allein in Ellerau unterschrieben 622 Bürger die Liste und unterstützten damit die Forderung der Bürgerinitiative Quickborn 2011 nach Wiedereröffnung des Bahnzuganges von der Quickborner Bahnstraße aus. Die Unterzeichner forderten gleichzeitig mit ihrer Unterschrift, dass der Zugang nach dem Bundesbahnkreuzungsgesetz entsprechend gesichert wird.

Seit nunmehr mehr als 3 Jahren und 4 Monaten ist der Bahnzugang zum Haltepunkt ELLERAU von der Bahnstraße aus gesperrt. Diese Sperrung wollten wir damals und wollen sie auch jetzt nicht hinnehmen!

Im Mai und Juni 2011 sammelten die Gründungsmitglieder der BI QUICKBORN 2011 Unterschriften um einer Petition beim Landtag in Kiel ein entsprechendes Gewicht zu verleihen. Auf Grund dieser Petition veranlasste das zuständige Ministerium, wie uns fernmündlich bestätigt wurde, die Erstellung eines entsprechenden Bauplanes. Dieser Bauplan lag im September 2012 vor! Die Kosten für diese Baumaßnahme werden vom LBV, Zweigstelle Itzehoe, mit ca. EURO 150.000,00 angegeben – Stand 2012!

Die Stadt Quickborn stellte daraufhin einen Betrag von € 80.000,00 in den Haushalt ein. Dieses unter dem Gesichtspunkt, dass die damals zuständigen Personen – allen voran der Bürgermeister der Gemeinde, Herr Eckart Urban – sich klar für eine hälftige Kostenteilung aussprachen! Eine solche paritätische Kostenteilung wird, nach unseren Erkundungen, auch immer dann angewendet wenn 2 oder mehr Kommunen eine gemeinsame Baumaßnahme planen. Nur in Ellerau ist diese Praxis wohl nicht üblich!

Gern würden wir mit Ihnen auch ein Gespräch führen, allerdings ist der Verfasser dieses Schreibens bis zum 18.09.2014 auf reisen. Danach können wir uns jederzeit mit ihnen treffen. Wir würden uns sehr über eine Rückäußerung von ihnen freuen. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative QUICKBORN 2011
Ernst Klöpner, Ohlmöhlenweg 3, 25451 Quickborn

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CDU gratuliert Landrat Jan Peter Schröder

CPD-JPS-WEB
Claus Peter Dieck gratuliert dem neuen Landrat Jan Peter Schröder zu seinem Dienstantritt

Zum Amtsantritt des neuen Landrates Jan Peter Schröder gratulieren der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck (CDU), die drei Landtagsabgeordneten Dr. Axel Bernstein, Katja Rathje-Hoffmann und Volker Dornquast sowie die gesamte Kreistagsfraktion der CDU.

Auf der festlichen Kreistagssitzung zur Vereidigung und Ernennung des neuen Landrates im Kreistagssitzungssaal in Bad Segeberg überbrachte Uwe Voss die besten Wünsche vom CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann aus der Sondersitzung in Berlin. Einer guten Zusammenarbeit steht nach diesem Auftakt nichts im Wege.

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