Landespolitik Archive - Seite 8 von 10 - DER NACHBAR

Blamage in Ellerau

Friedlicher Ausblick im Ellerauer Ortsteil Tanneneck. Ellerau wird nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen…

Feuerwache Ellerau — Viel Platz im Ellerauer Ortsteil Tanneneck. Ellerau wird nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen…

Machtstreben ohne Kompetenz schadet Ellerau

Als wäre im Gemeinderat nicht genug Arbeit und entgegen seinem Wahlversprechen, er werde nur örtliche Politik machen, versucht der bürgerliche Verein in Ellerau nun in Kreis und Land mitzureden. Die Mitsprache im Schleswig-Holsteinischen-Gemeindetag (SHGT) wird ihm nicht gelingen, denn er hat in der Kreis- und Landespolitik keine politischen Verbindungen. Auf der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember hat die BVE-Fraktion, entgegen ihrer Satzung, auch noch ein wichtiges kulturelles und Bildungspolitisches Investitionsprojekt in Ellerau zu Fall gebracht.

Wenn die Abwahl Rolf Schröders aus dem SHGT in der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2014 rechtens war, wählte die Gemeindevertretung das einzig verbliebene Mandat der CDU Ellerau im Schleswig-Holsteinischen-Gemeindetag ab. Es zeugt von Naivität und Unvernunft nach Macht zu greifen, von der man nichts versteht.

Für den Verein war es zu verführerisch. Durch Diskriminierung der CDU und Nichtannahme und Weiterleitung des CDU Antrages auf Absetzung von der Tagesordnung, war es nicht zu einem Moratorium (Stillhalteabkommen) gekommen. Verfehlungen waren nicht nachgewiesen. Eine Eilbedüftigkeit bestand nicht. Deshalb hätte ein Vorbeschluss nicht dazu führen dürfen, Rolf Schröder abzuwählen. Dies ist jedoch geschehen.

Die Gemeindevertreter Klaus Groth und Hans Bihl versuchen, seit der Bildung des Gemeinderates 2013, durch Streuung von Gerüchten, die CDU Ellerau zu diffamieren. Nach diesen Vorgängen sind beide Herren für die CDU Ellerau nicht mehr ernst zu nehmen. Sie sind unfähig, eine sachliche Politik für Ellerau zu machen. Stattdessen werfen sie mit Dreck um sich, in der Hoffnung, dass wohl schon irgendetwas hängen bleibt, frei nach dem Motto „Was ich selber denk und tu’, das trau ich auch dem Anderen zu“.

Der Bürgerverein ist auf die Machenschaften von Bihl und Groth hereingefallen. Das verlorene Mandat der CDU wird im SHGT dazu führen, dass Ellerau nun auch im Gemeindetag nicht mehr ernst genommen wird. Das Vorgehen schadet der Gemeinde.

Siehe auch: Verfehlungen ♦ Kein Platz für Kultur

Altenpflege auf neuen Wegen

alle-fakten-zur-Pflege-Kammer] — Neues Gesetz zur Pflegeversicherung in der Diskussion

Anfang September ist der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer durch das Kabinett im ersten Entwurf genehmigt und an die betroffenen Vereine und Verbände zur Stellungnahme versandt worden.

Was lange währt, wird endlich gut, könnte man jetzt sicher meinen. Doch ist dem so? Einig sind sich alle nur in einem Punkt: Ein „Weiter so“ darf es in der Pflege nicht geben. Es rumort an vielen Stellen: Unter den Pflegebedürftigen, den Beschäftigten und auch in den Verbänden. Ständig wird geredet über Fachkräftemangel, schlechte Bezahlung und miserable Arbeitsbedingungen.

Daher stellt sich die Frage: Ist die Pflegekammer das Allheilmittel für die Probleme in der Pflege? Die einen sagen, die Pflegekammer schaffe es endlich, der Pflege eine Stimme zu geben. Die anderen meinen, eine Pflegekammer sei nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, sondern schaffe nur zusätzliche Bürokratie und koste Geld.

Was stimmt? Kann die Pflegekammer die gesetzten Erwartungen tatsächlich erfüllen? Und welche Nebenwirkungen gibt es? Darüber und über das Für und Wider einer Pflegekammer möchten wir gerne mit Betroffenen und Dienstleistern aus dem Bereich der Pflege diskutieren.

Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Kontakt

Ein neues Verwaltungsmonster Pflegekammer?

Erfolgreiche Gewerbeansiedlung der CDU/FDP geführten Landesregierung

Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Dass dies bei uns so bleibt, dafür will die CDU sorgen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist auf Wachstumskurs.

Gewerbeansiedlung Schleswig Holstein — Gewerbeansiedlung in Schleswig Holstein

Dass dies bei uns so bleibt, dafür will die CDU sorgen. Es wird sichtbar, dass die CDU mit ihren Maßnahmen zur Gewerbeansiedlung vor 30 Monaten den Aufschwung bewirkte. Die Wirtschaftsleistung stieg im nördlichsten Bundesland im vergangenen Halbjahr um 4,9%, preisbereinigt um 3%. Das ist Rekord, nur Sachsen hat ähnlich hohe Werte (Statistisches Landesamt Schleswig-Holstein).

Auch der Arbeitsmarkt ist weiter im Aufwind. Die Arbeitslosenquote In unserem Land liegt derzeit bei 6,4 %. Schwarz sieht nur die derzeitige Landesregierung unter SPD und Grüne. Sie hat auch allen Grund dazu: Alles zeigt nach oben, nur SPD und Grüne sehen das nicht. Sie erwarten Abschwächung und Rückgang. Mit dem mangelnden Willen zum Ausbau der Infrastruktur in unserem Land legt sie allenthalben den Grundstein für Rückschritt und Misserfolg.

Der Erfolg der Ansiedlungspolitik der CDU geführten Kommunen führte auch zum starken Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist viel Grund zur Freude. Unsere CDU steht für Wachstumspolitik von Malmö bis Hamburg, für weiteres Wachstum mit fortlaufendem Ausbau der Infrastruktur in unserem Raum. Wir brauchen die S21 bis Kaltenkirchen (AKN), Umgehungsstraßen, die A20 und einen Autobahnring um Hamburg sowie die Anbindung Dänemarks an Hamburg (Fehmarnbelt Tunnel).

Rote Laterne, Schleswig-Holstein wird kaputt gespart

Ideologische Spielwiesen, wirtschaftsfeindliche Gesetze, vernachlässigte Infrastruktur und desaströses Baustellenmanagement: In 30 Monaten macht die Albig-Landesregierung ein Jahrzehnt Aufbauarbeit zunichte.

In Schleswig-Holstein haben sich 2013 deutlich weniger Unternehmen angesiedelt als in den Jahren CDU-geführter Landesregierungen. Die Zahl der durch Neuansiedlungen geschaffenen Arbeitsplätze hat sich im Vorjahresvergleich fast halbiert. Das ist Signal für sinkendes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Noch vor drei Jahren, unter der CDU/FDP-Landesregierung, war Schleswig-Holstein auf dem Weg zum ansiedlungsfreundlichsten Bundesland. Jetzt wandern Unternehmen ab.

Initiative der CDU-Landtagsfraktion für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik stoßen bei den Regierungsfraktionen auf Ablehnung. Förderung von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten wurden abgeschafft. Es werden durch das Vergabegesetz neue bürokratische Hürden eingeführt.

Abschreckend für die Unternehmer ist zunehmend die marode Infrastruktur. Straßen, Brücken bröseln, sie sind ein einziger Schlaglochteppich. Das Verkehrschaos ist nicht nur teuer und ärgerlich für jeden Schleswig-Holsteiner, sondern sie richten erheblichen Schaden an. Für die Wirtschaft entwickeln sich schlechte Rahmenbedingungen zum echten Standortnachteil.

Bei Rader Hochbrücke, Rendsburger Kanaltunnel, Stillstand bei der Elbquerung und stockender Ausbau der B5 fehlt das Licht am Ende des Tunnels. Mit der Brücke über den Fehmarnsund zeichnet sich das nächste Risiko mit internationalen Auswirkungen ab. Schon jetzt ist klar, dass in der Zeit der Albig-Regierung nicht ein weiterer Kilometer der A 20 gebaut werden wird. Und aufgrund mangelndem Baustellenmanagements droht der Ausbau der A 7 das Stauchaos vor dem Elbtunnel noch einmal zu verschärfen.

Auch mit den wichtigen Schienenprojekten S 4 und AKN (S 21) in der Metropolregion geht es nicht voran.

Während der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister fehlendes Geld aus Berlin beklagen, stellt der grüne Regierungspartner die meisten Verkehrsprojekte komplett in Frage oder kommt mit unrealistischen Vorschlägen. Eines stimmt: Die CDU-geführte Bundesregierung muss diese Projekte bezahlen. Doch ohne Planfeststellungsbeschluss kann der Bau erst gar nicht beginnen. Und für diesen ist das Land zuständig. Genau dort hakt es: Keines der Projekte ist baureif. Anträge der CDU, die Planungskapazitäten zu erhöhen, lehnen die Regierungsfraktionen ab. Albigs Missmanagement und Unzulänglichkeiten sind sichtbar.

Dass die Landesregierung von den maroden Landesstraßen nichts zu hören will, passt da ins Bild. 36 Millionen Euro wären allein notwendig, um den aktuellen – schlechten – Zustand zu halten. Die Landesregierung stellt aber gerade mal 25 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung – und das bei fast 400 Millionen Euro Mehreinnahmen im Haushalt. Anträge der CDU, für diesen Zweck mehr Geld bereit zu stellen, wurden abgeschmettert. Das Chaos setzt sich beim Erhalt der kommunalen Straßen und bei der Sanierung der desolaten Sportanlagen und Bäder fort. Auch da wird weiter kaputt gespart. Denn SPD, Grüne und SSW verteilen die Mittel lieber auf ihren ideologischen Spielwiesen.

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion