Landespolitik Archive - Seite 6 von 10 - DER NACHBAR

S21 Ausbau Burgwedel – Kaltenkirchen

Strecke Eidelstedt-Kaltenkirchen

Bei Ausbau der Strecke Eidelstedt Zentrum – Kaltenkirchen zur S21 ist mit einem Zuwachs im Fahrgastaufkommen von fünfzig Prozent zu rechnen. Die Umstellung auf kreuzungsfreie S-Bahnverbindung bis Kaltenkirchen würde unserer Nordregion gewaltigen Fortschritt bringen.

CDU will Ausbau

Für die CDU Fraktion im Landtag ist die Sache klar: Sie will die teuerste Variante, Ausbau zur S-Bahn. Denn nur bei dieser Lösung wird der Bahnübergang in Ellerau ersetzt werden können. „Der Zustand in Ellerau ist nicht tragbar”, sagte Volker Dornquast, CDU-Landtagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Da steht man ständig im Stau.”

Bürgermeister Urban (SPD) bei der Einweihung der neuen Triebwagen

Die SPD geführten Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sind Anteilseigner der AKN. Bei Umstellung auf S-Bahn Betrieb würde die AKN ihre lukrativste Strecke Kaltenkirchen-Eidelstedt verlieren. Deshalb haben die Länder offensichtlich wenig Lust, den S-Bahn Ausbau gründlich voran zu bringen.

Hamburger S-Bahn ist S-Bahn Hamburg GmbH

Eigner der Hamburger S-Bahn ist die S-Bahn Hamburg GmbH. Sie wurde als selbstständige Tochter der Deutschen Bahn AG 1997 gegründet. Mit ihren 6 Linien unterhält sie bisher 147 Kilometer Schienennetz, mit insgesamt 68 Stationen. Rund 1.000 Mitarbeiter sind im Einsatz. An Werktagen sind in der Region bis zu 700.000 Fahrgäste täglich mit der S-Bahn Hamburg unterwegs.

SPD geführten Länder Schleswig-Holstein und Hamburg verhindern Aufnahme in Bundesverkehrswegeplan.

Nach unseren Informationen verhindern bisher die SPD geführten Länder Schleswig-Holstein und Hamburg die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan. Mit dem Bundesverkehrswegeplan sorgt der Bund für den Aufbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Sie ist Rückgrat des starken und dynamischen Wirtschaftsstandortes Deutschland und ist zentrale Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Damit schafft der Bund die Grundlage für nachhaltige Mobilität von Menschen und Gütern. Das Ergebnis ist bessere Erreichbarkeit und höhere Lebensqualität.

Zur Realisierung des Projektes stehen die Beschlüsse der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mit Antrag auf Bundesförderung aus. Ein Grundkontingent von S-Bahnen ist bereits bestellt. Fest steht, dass sich zu 60 Prozent der Bund und zu je 20 Prozent die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg die Kosten teilen. Wenig bekannt ist bisher, dass die Investitions-Fördermittel des Bundes nur bis 2019 zur Verfügung stehen. Deshalb wird das Planfeststellungsverfahren mit aller Kraft vorangetrieben.

Auf die Frage, was nach 2019 geschieht, teilten die CDU Landespolitiker Frau Franzen und Herr Dr. Bernstein in Kiel mit: “Es wird auch nach 2019 Mittel geben.” Damit sind Entscheidungen der CDU nach der Wahl 2018 angesprochen und die hohen Prioritäten, die sie diesem Vorhaben geben.

Hauptsache grün und Natur

Bäume pflanzen, kein Problem in Ellerau.

Inzwischen pflanzt die Gemeinde Bäume auf Flächen, die ihr nicht gehören. Pflanzungen mussten auf Einspruch der AKN rückgängig gemacht werden. Auch der Bebauungsplan am neuen Gewerbegebiet hatte Fehler. Er musste geändert werden, weil die Gemeinde Reserveflächen der AKN dort als naturgeschützte Grünflächen angesehen hat. Quickborn ist verstimmt, weil das Verkehrsgutachten zum neuen Gewerbegebiet unzureichend ist.

Für selbstherrliche, eigene Gestaltung Elleraus gibt es weitere Beispiele: Ein Planer wollte eine Penthauswohnung auf dreigeschossigem Mietwohnungsbau am Zentum Ellerau bauen. Er wurde unsanft angefasst, brüskiert. Daraufhin zog er seinen Bauantrag zurück. Sehr ungeschickt hält es die Gemeinde nicht für notwendig, Bauwilligen entgegenzukommen. Im Anschluss der Sitzung des Bauausschusses legte der Vorsitzende, Dr. Hermann Fohrmann (SPD, unparteiisch), sein Mandat im Ausschuss nieder. CDU Ellerau dankt Herrn Dr. Fohrmann für seine Leistungen.

Kein Durchkommen für Radfahrer und Fußgänger an der neuen L76 — Hier plant Ellerau seit Jahren ein teures Brückenbauwerk mit Zu- und Abfahrten auf die L76. Dafür wurde viel Geld ausgegeben.

Weit fortgeschritten sind die Planungen Elleraus zur Beseitigung des Nadelöhrs am Bahnüberganges Ellerau an der L76. Es ist vorgesehen ein Brückenbauwerk mit Zu- und Abfahrten zur L76 zu erstellen. Kosten: 22 Mio EUR. Die Flächen liegen durchweg auf Quickborner Grund. Zuständig aber ist der Kreis Pinneberg und Quickborn. Für Gutachten wurden unlängst auf Beschluss des Gemeinderates noch weitere 5.000 Euro bewilligt.

Nun blockiert Ellerau das laufende Planfeststellungsverfahren der AKN, indem es aktuell eine Anfrage nach eingleisiger Streckenführung im Bereich Hamburger Straße an die AKN gerichtet hat. Der Vorgang sei, ohne weiteren Kommentar der AKN, an die Landesregierung nach Kiel weitergeleitet worden. Für S-Bahn Ausbau ist jedoch die Deutsche Bahn und damit der Bund zuständig. CDU Ellerau bat darum, das Projekt Linie S21 von Burgwedel bis Kaltenkirchen, als europäisches Projekt, in den Bundeswegeplan beim Bundesverkehrsminister aufzunehmen.

Es geht bei der Streckenführung der S21 um Grundstücksangelegenheiten von betroffenen Anliegern. Durch Bebauung in zweiter und dritter Reihe stehen einzelne Wohnhäuser sehr nahe an den Gleisen. Hier zeigen sich Fehler in der Bauplanung vergangener Jahre mit mangelnder Weitsicht.

Die CDU Ellerau will große Lösung für Ausbau S21: Zweigleisig, im Bereich Bahnstraße tief gelegt, kreuzungsfreie Strecke. Unsere Nachbarn Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen haben vorgemacht wie es geht.

Skandale lähmen das Land

Landtag in Kiel 12.07.2015 — Tag der offenen Tür im Landeshaus Kiel, Foto: Rolf Schröder

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde,

das Land Schleswig-Holstein wird seit drei Jahren weit unter den tatsächlichen Möglichkeiten regiert. Skandale innerhalb der Regierung häufen sich leider in unerträglichem Maße und lähmen die Regierungsarbeit.

Die Rücktritte von Frau Prof. Wende, die über die offenkundige Verstrickung in Eigeninteressen stolperte und von Minister Breitner, SPD, der wegen fehlender politischer Rückendeckung durch den Ministerpräsidenten in einen besser bezahlten Job wechselte, waren nur der Einstieg in die lange Liste von Skandalen der Albig-Regierung.

Der Keim-Skandal an den Universitätskliniken zeigte sehr deutlich, dass sowohl die zuständige Ministerin Alheit, SPD, als auch der Ministerpräsident selbst völlig überfordert waren und das Krisenmanagement in keiner Weise beherrschten. Der Skandal um die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zeigte, dass besondere Vorkommnisse in öffentlichen Einrichtungen ohne Beteiligung der politischen Führung bearbeitet werden und das häufig dilettantisch.

Auch hier gab es keinerlei organisierte Information und kein dringend notwendiges Krisenmanagement. Ministerin Spoorendonk, SSW, brachte mit der Versetzung der Leiterin der JVA ein Bauernopfer, um selbst unbeschadet die Affäre zu überleben. Der skandalöse Versuch eine Loyalitätserklärung der führenden Richter für die Ministerin zu organisieren, schlug glücklicherweise fehl, da diese damit erhebliche Zweifel an ihrer verfassungsrechtlich gesicherten Unabhängigkeit erweckt hätten.

Viele Grüße, Ihr Volker Dornquast (MdL)

Ellerau kann Fördermittel des Bundes beantragen

Die Bundesregierung will die Kommunen zu stärken

Mit einem Gesetz sollen zusätzliche 3,5 Milliarden Euro die Kommunen stärken. Die Kommunen in Schleswig-Holstein werden knapp 100 Mio. Euro erhalten. Diese Mittel können für eine weite Palette von Förderbereichen flexibel eingesetzt werden.

Folgende Maßnahmen sind nach dem Gesetz förderfähig: Krankenhäuser; Straßen (nur Lärmbekämpfung); Städtebau (incl. altersgerechter Umbau und Barriereabbau, ÖPNV); Informationstechnologie (ländliche Räume, um 50 Mbit-Ausbauziel zu erreichen); energetische Sanierung Infrastruktur; Einrichtung frühkindlicher Infrastruktur; energetische Sanierung Schulinfrastruktur und kommunaler/gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung.

Entgegen den Absichten der Bundesregierung will sich die schleswig-holsteinische Küstenkoalition bei den Förderbereichen lediglich auf zwei Maßnahmen beschränken: Einrichtung frühkindlicher Infrastruktur (20% der Mittel) und energetische Sanierung der Schulinfrastruktur (80% der Mittel). Die CDU Landtagsfraktion sowie die Kommunalpolische Vereinigung der CDU (KPV) werden sich in der nächsten Sitzung im Landesparlament strikt gegen einseitige Verwendung der Mittel ausssprechen.